EEG-Reform
12.02.2014

Gabriel würgt Windkraft an Land ab

Repower; Titelbild: depositphotos

In einer ersten Fassung des neuen EEG wird festgelegt, dass der Neubau von Windkraftanlagen in den kommenden Jahren immer weiter abnehmen wird. Dafür ist die Vergütungshöhe noch ausreichend.

Der Ausbau der Windkraft an Land wird nach Plänen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) in den kommenden zehn Jahren stark zurückgefahren. In einem aktuellen Arbeitsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der BIZZ energy today vorliegt, wird der Ausbau-Korridor auf 2.500 Megawatt pro Jahr festgelegt. Allerdings ist von einem Brutto-Wert die Rede. Die Degression wird in Abhängigkeit des Bruttozubaus bestimmt, heißt es in dem Dokument. Im Klartext: Auch neue Windräder, die alte ersetzen, aber die Gesamtkapazität der Windkraft nicht erhöhen, zählen zu diesem Wert.

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Dies würde dazu führen, dass in den kommenden Jahren der tatsächliche Netto-Neubau von Windkrafträdern an Land immer weiter zurückgeht, denn mehr und mehr alte Anlagen werden vor allem an guten Standorten durch neue, ertragreichere ersetzt  spätestens wenn die 20 Jahre laufende EEG-Vergütung vieler Anlagen ausläuft. Wird der Korridor von 2.400 bis 2.600 Megawatt Neubau überschritten, sinkt die Zahlung aus dem EEG deutlich schneller, bis der Zubau wieder den gewünschten Bereich erreicht hat.

In einer ersten Stellungnahme des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) hieß es: Wenn das Repowering stärker wird, spätestens ab 2021, wird der echte Zubau sehr gering sein. Damit wird die Energiewende ausgebremst. In den vergangenen Wochen habe es eigentlich Signale gegeben, auch von Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition, dass es sich um einen Netto-Betrag handele. Norddeutsche Regierungen, vor allem Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck, hatten sich dafür eingesetzt, dass der Ersatz alter Anlagen nicht in die Rechnung einfließt. Nach einem Treffen mit Gabriel hatte er gesagt, er rechne nun damit, dass das EEG dementsprechend ausfallen werde. Vorerst ist Habeck mit diesem Anliegen gescheitert.

Vergütung noch auskömmlich

Die Vergütungshöhe für Windkraft ist hingegen wohl noch auskömmlich für die Branche. Anfangs sollen Windkraftanlagen 8,9 Cent pro Kilowattstunde Strom erhalten. Je besser der Windertrag an dem Standort ist, desto früher wird die EEG-Vergütung auf den Grundwert“ von 4,95 Cent abgesenkt. Grundlage ist der sogenannte Referenzertrag, also ein Durchschnittswert. Eine Anlage, die unter 130 Prozent dieses Wertes erwirtschaftet, erhält eine Verlängerung. Bei 100 Prozent wird der höhere Anfangswert schon für 110 statt nur 60 Monate gezahlt. Das Maximum ist bei unter 77,5 Prozent des Referenzwerts erreicht, dann wird für die vollen 20 Jahre Laufzeit der EEG-Vergütung die höhere Umlage gezahlt.

Hartmut Brösamle, Vorstand des größten deutschen Windprojektierers WPD, hatte im Gespräch mit BIZZ energy today vor Bekanntwerden des EEG-Entwurfs gesagt, wenn es deutlich unter neun Cent pro Kilowattstunde gehe, dann passiert in Süddeutschland gar nichts mehr beim Ausbau. Ab 2017 wird allerdings ein neuer Systemwechsel eingeleitet. Dann sollen die neuen Grünstrom-Kapazitäten versteigert werden.

Im Detail geregelt ist in dem neuen Entwurf auch die Belastung der bislang weitgehend befreiten Bahnunternehmen mit der EEG-Umlage. Demnach sollen die Schienenbahnen für ihren Stromverbrauch im kommenden Jahr 15 Prozent der EEG-Umlage bezahlen, nach und nach steigt der Anteil dann auf 30 Prozent im Jahr 2018.

Viele Leerstellen

Bei zahlreichen umstrittenen Punkten enthält der vorliegende Arbeitsentwurf jedoch noch Leerstellen. So fehlen die hochbrisanten Regeln zur Belastung des eigenerzeugten Stroms in dem Dokument. Lediglich in einer Detailregelung für die Solarenergie und in der Einleitung ist davon die Rede. Die entscheidenden Paragraphen sind jedoch noch nicht vorhanden. Aus informierten Kreisen hieß es am Mittwoch, dies bedeute aber nicht, dass Gabriel von der Belastung eigenverbrauchten Stroms abrücke, denn Beamte des Energieministeriums beschäftigen sich derzeit mit den Details der neuen Regeln.

Auch die Rabatte für die energieintensive Industrie, die derzeit von der EU-Kommission in einem Beihilfeverfahren überprüft werden, sind ausgeklammert. Hier wird in dem Dokument lediglich erläutert, dass eine mit dem EU-Recht vereinbarte Lösung nachgetragen werde.

Jakob Schlandt
Keywords:
EEG | EEG-Reform | Windenergie | Sigmar Gabriel | BEE | erneuerbare Energien
Ressorts:
Governance

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