Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein Konzept vorgelegt, nach dem die Energieversorger mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bis 2020 einsparen sollen.

Auf welche Weise die Unternehmen CO2 vermeiden, sei laut Medienberichten ihnen überlassen. Praktisch aber liefen die Vorgaben auf eine Abschaltung der Kohlekraftwerke hinaus. Die Konzerne drohten im Falle einer erzwungenen Stillegungen ohne finanzielle Entschädigung mit Milliarden-Klagen.

Gabriel hat Vertreter von RWE, Eon, Vattenfall, EnBW, Steag und Thüga für Montag nach Berlin eingeladen, um über die Pläne zu verhandeln. Grund für die Kehrtwende ist offenbar, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihr Klimaziel verfehlen würde. Bis 2020, so der Plan, soll demnach der CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.

In den vergangenen Wochen hatte der Bundeswirtschaftsminister Schlagzeilen mit unterschiedlichen Aussagen zum Kohleausstieg gemacht. Zuletzt sagte er, ohne Kohle gehe es nicht. Er sei gegen eine zwangsweise Abschaltung von Kohlekraftwerken. Mit diesen und anderen Äußerungen zog Gabriel in der Folge erhebliche Kritik von der Partei Die Grünen sowie von Umweltschutzorganisationen auf sich.

Der Minister bekräftigte jedoch, an den Klimaschutzielen 2020 festhalten zu wollen. Im Konzept heißt es: Die Bundesregierung werde mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibe, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet werde und die Strompreisen im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte bezahlbar blieben.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber warnt vor der Abschaltung deutscher Kraftwerke: "Kraftwerkstilllegungen schädigen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ganz unmittelbar, ohne Nutzen für das Klima." Die Emissionserzeungung würde dann nur ins Ausland verlagert.