EEG-Reform
07.04.2014

Gabriel zwischen Industrie und Verbraucher

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Die Strompreise steigen nicht, widerspricht Wirtschaftsminister Gabriel Medienberichten. Bei den Industrie-Rabatten kommt die EU dem deutschen Wirtschaftsminister entgegen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies heute Medienberichte über einen möglichen Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 6,2 auf 7,7 Cent pro Kilowattstunde bis 2020 sowie damit verbundene Belastung der Verbaucher von rund zehn Milliarden Euro zurück. „Wir wissen, dass wir bis 2017 [...] eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten“, sagte Gabriel am Montag im ARD Morgenmagazin. Er könne aber keine niedrigeren Strompreise versprechen. Am Dienstag will Gabriel eine Novelle des EEG im Bundeskabinett verabschieden lassen. 

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Darin müssen dann auch die Industrie-Rabatte geregelt werden, wogegen die EU Ende 2013 ein Verfahren eingeleitet hatte. Bereits vergangene Woche lenkte die EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in diesem Punkt ein. In ihrem Entwurf für neue Beihilfeleitlinien berücksichtigte die Kommission demnach eine Kernforderung der Bundesregierung und schloss eine Rückzahlung von früheren Vergünstigungen aus. 

Die EU-Staaten bekommen außerdem bis 2018 Zeit, die neuen, restriktiven Beihilferichtlinien umzusetzen. Laut Entwurf sei damit eine „schrittweise Anpassung“ möglich, um Härten für die Unternehmen zu vermeiden. Gabriel will von den derzeit über 2.000 Unternehmen, die von der Umlage befreit sind, rund 500 die Vergünstigungen wieder streichen.

Für die Opposition gehen diese Pläne allerdings nicht weit genug. „Nach der neuen Regelung, die Gabriel mit der EU-Kommission verhandelt hat, profitieren neben anderen absurden Befreiungen auch Braunkohletagebaue, Fruchtsafthersteller und Urananreicherungsanlagen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Gabriel und die Bundesregierung verpassten damit die Chance, die massenhafte Ausweitung der Ausnahmeregelungen unter Schwarz-Gelb ernsthaft auf wirklich strom- und außenhandelsintensive Branchen zu reduzieren.

Daniel Zugehör
Keywords:
Gabriel | EEG | EEG-Reform | Sigmar Gabriel | Joaquín Almunia | EU-Kommission | Beihilfeverfahren | Industrierabatte | EEG-Umlage | Strompreis
Ressorts:
Governance | Markets

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