EEG-Reform
21.01.2014

Gabriel zwischen neuen und alten Versorgern

An diesem Dienstag trat SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals als zuständiger Wirtschaftsminister vor die Energiebranche. Mit seinen Reformplänen hat es Gabriel nicht nur bei der Erneuerbaren-Industrie schwer.

Auf einem Energiekongress in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reformpläne beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verteidigt – gab sich aber gesprächsbereit. Gabriel weiß, für die Reform ist Eile geboten. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist das größte Hindernis der Energiewende“, sagte der Minister vor den Branchenvertretern.

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Mit seinem Eckpunktepapier, in dem er einen Reformvorschlag skizziert, steht der Wirtschaftsminister zwischen den Fronten. Die bisherigen Energieriesen wie Eon, EnBW und EnBW fordern konkrete Schritte hin zu Kapazitätsmechanismen, um ihre fossilen Kraftwerke wieder rentabel betreiben zu können. In Gabriels Eckpunkten heißt es dazu vage, die Koalition habe verabredet, mittelfristig einen zweiten Markt für das Vorhalten von Kapazität zu schaffen. 

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Kurz vor dem Branchentreff hatte RWE-Chef Peter Terium nun sogar mit der Abschaltung seiner Kernkraftwerke gedroht. „Es wäre nicht verantwortlich, ein Kraftwerk weiter laufen zu lassen, wenn ich damit jeden Tag Geld verliere", sagte Terium dem Handelsblatt. „Dieses Geld habe ich nicht. Und meine Aktionäre geben es mir auch nicht.“

Kritik aus den eigenen Reihen

Gleichzeitig hagelt auf den Wirtschaftsminister aus der Ökostrombranche heftige Kritik. Nachdem bereits Amtsvorgänger Peter Altmaier die Photovoltaik zurechtgestutzt hat, möchte Gabriel jetzt auch bei Wind- und Bioenergie den Zubau bremsen, auf 2.500 Megawatt beziehungsweise 100 Megawatt jährlich. Das brachte Gabriel sogar aus den eigenen Reihen verhaltene Kritik ein, etwa von Stephan Weil, Ministerpräsident des Windenergie-Landes Niedersachsen. „Ich habe Bedenken, dass Investoren erst relativ spät wissen, wie hoch die staatliche Förderung ausfallen wird“, sagte Weil Spiegel Online. Gabriel möchte mit der Mengenbegrenzung beim Zubau die Kosten für die Energiewende in den Griff bekommen. 

Dabei drängt nicht nur die Kostenexplosion. „Wir müssen bis Mitte des Jahres mit dem EEG durch sein, weil die EU es für nicht ratifizierungsfähig halten wird, da bin ich ziemlich sicher“, betonte Gabriel nun auf dem Kongress. Im derzeitigen Beihilfeverfahren hat es die Europäische Union seit Ende vergangenen Jahres auf die Privilegien der deutschen Industrie bei der EEG-Umlage abgesehen. Den stromintensiven Unternehmen drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Gabriel möchte die „Besondere Ausgleichsregelung“ für stromintensive Unternehmen deswegen so schnell wie möglich EU-konform machen. 

 
Daniel Seeger
Keywords:
EEG | Sigmar Gabriel | EEG-Reform | Erneuerbare-Energien-Gesetz | Energiepolitik
Ressorts:
Governance

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