Investitionen
25.03.2015

Gegenwind für den „Juncker-Fonds“

Depositphotos.com
Die Abgeordneten im EU-Parlament sind noch uneins; für den Fonds muss Kommissionspräsident Juncker sie nun in sein Boot holen

EU-Kommissionspräsident Juncker will sein milliardenschweres Investitionsprogramm noch dieses Jahr auflegen, die Bundesregierung hat bereits einige Projekte – darunter ein LNG-Terminal – in Brüssel angemeldet. Jetzt regt sich im EU-Parlament offenbar Widerstand gegen die Pläne.

 

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Gegen den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hegt das Europäische Parlament offenbar Vorbehalte.

Der EFSI soll bis 2017 Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisieren. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben dem sogenannten „Juncker-Fonds“ bereits zugestimmt, die des Europäischen Parlaments steht noch aus.

„In drei, vier entscheidenden Punkten hat das Europäische Parlament Vorbehalte“, sagte Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Verantwortlicher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung jetzt der Zeitung Die Welt. Als zuständiger Berichterstatter für den Fonds sammelte er vergangene Woche die entsprechenden Änderungsanträge der beteiligten Ausschüssen ein.

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Deutschland hat bereits 58 Projekte nach Brüssel gemeldet; darunter auch das eines aus Kostengründen oft aufgeschobenen Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven.

Am 20. April stimmt der Hauptausschuss im Europäischen Parlament über die Angelegenheit ab. Sollte keine Einigkeit erzielt werden, werde noch einmal ein Plenumsbeschluss nötig sein.

Bullmann zeigte sich trotz Drohkulissen jedoch zuversichtlich: „Kein Parlamentarier und kein Kommissar möchte den Fonds scheitern lassen.“

Wie der EFSI künftig funktionieren soll, lesen Sie in dem im März-Heft von BIZZ energy today erschienenen Artikel „Euroland in Junckerhand“.

Daniel Zugehör
Keywords:
EU | Jean-Claude Juncker | EFSI | Europäischen Fonds für strategische Investitionen | Juncker-Fonds
Ressorts:
Finance | Governance

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