Energiepolitik
17.08.2012

Gemischte Reaktion auf Altmaier-Plan

Thomas Trutschel, photothek.net
Noch viel zu tun: Umweltminister Altmaier präsentiert seine Agenda für die nächsten Monate.

Mit einem 10 Punkte-Papier will Umweltminister Altmaier die Energiewende voranbringen. Mehr Energieeffizienz und ein Umbau der Erneuerbaren-Förderung sollen den Erfolg bringen. Aus der Industrie kommt Lob, Umweltverbände reagieren verhalten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte gestern unter anderem angekündigt, bis Ende des Jahres einen politischen und gesellschaftlichen Konsens über die Ziele der Energiewende erreichen zu wollen. Dazu will er allerdings erst im Herbst Vorschläge machen.

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Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutsche Industrie hält das Altmaier-Papier für einen positiven Beitrag zur energie- und klimapolitischen Diskussion. Positiv sei, dass der Bundesumweltminister die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz zu einem seiner Schwerpunkte machen wolle, so Kerber.

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Am konkretesten wird der Plan bei den Themen Energieeffizienz und bei der Förderung der erneuerbaren Energien. So will Altmaier kostenlose Energiesparberatungen für Haushalte anbieten, zudem ist eine Stromspar-Initiative für den Mittelstand geplant.

Die Ökostromförderung will Altmaier grundlegend überarbeiten. Ende September will er dazu Vorschläge machen. Im Oktober veröffentlichen die Netzbetreiber die aktuellen Zahlen zur Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sollten die Kosten wie erwartet steigen, wird die Debatte um die Kosten der Erneuerbaren erneut an Fahrt gewinnen. Die FDP hatte bereits in den letzten Wochen die Förderung von Wind- und Sonnenenergie in Frage gestellt.

Winddeckel geplant?

CDU-Mann Altmaier will die Kostendiskussion einfangen. Mittelfristig sollten die Erneuerbaren auch ohne Einspeisevergütung markt- und wettbewerbsfähig werden, so Altmaier. Offenbar hat er dabei die Windkraft im Auge. "Es besteht die Sorge, dass beim Ausbau der Windenergie zu hohe Ausbauraten erreicht werden, die dann die Akzeptanz der Energieart insgesamt gefährden", ist in dem Papier zu lesen. Den Ausbau der Windkraft will der Umweltminister verstetigen. Ob ihm dabei ein Deckel wie bei der Solarenergie vorschwebt, bleibt offen.

Aus der Windbranche kam umgehend Kritik. „Ein Begrenzung beim Windenergieausbau ist nicht förderlich“, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie gegenüber BIZZ energy today. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen wolle, sei ein Ausbau der Windenergie unerlässlich. Der Grüne-Energieexperte Hans-Josef Fell bezeichnete das Papier als „unzulängliche Analyse“. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz betonte, der Umweltminister müsse endlich das Richtige fördern und das Falsche lassen. Er kritisierte, dass Altmaier die Stromproduktion aus Braunkohle als Klimaschutzmaßnahme bezeichnet habe.

Karsten Wiedemannn
Keywords:
Energiepolitik | Peter Altmaier | Photovoltaik | Energieeffizienz | EEG
Ressorts:
Governance

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