Die Brandenburger Landespolitik muß beim Tesla-Projekt eine Niederlage einstecken: Der US-Elektroautobauer  muss die weitere Rodung einer Waldfläche in Grünheide bei Berlin vorerst einstellen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erteilte am Montagabend im Eilverfahren ein vorläufiges Abholzungs-Stopp, wie das Gericht mitteilte (VG 5 L 602/20). Eine endgültige Entscheidung in der Sache ist damit aber nicht gefällt.

Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga hatten am Montag einen Eilantrag gegen die von Tesla beantragte und vom Landesumweltamt bereits genehmigte Rodung eingereicht. Dieser richtete sich gegen die vorzeitige Zulassung der Fällung von weiteren knapp 83 Hektar Wald auf dem für die Tesla-Fabrik vorgesehenen Grundstück in Grünheide. Tesla äußerte sich zunächst nicht. Bisher gibt es noch keine endgültige Baugenehmigung für die umstrittene Tesla-Fabrik bei Berlin.

"Hintergrund ist, dass keine Fakten geschaffen werden sollen", sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. Es gehe nicht um die Waldrodung, sondern um den Artenschutz. Solange der nicht abschließend geprüft sei, müssten die Arbeiten gestoppt werden. Alle Beteiligten - Tesla, das Landesamt für Umwelt und die Naturschutzverbände - hätten nun Zeit, sich fachlich zu äußern.

Nach Ansicht von Beobachtern nimmt das Gericht inzwischen die Bedrohung geschützter Arten durch die anhaltenden Rodungen ernster. Im Februar hatte das Gericht noch den vom Landesumweltamt genehmigten "vorzeitigen Beginn" von Baumfällarbeiten als rechtmäßig eingestuft und entsprechende Eilanträge der Umweltverbände abgelehnt. Die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt sei nicht zu beanstanden, hatte das Gericht damals erklärt.

Einige Rodungsflächen nicht Teil des Genehmigungsverfahrens

Die Brandenburger Landesverbände vom Nabu und der Grüner Liga hatten den Eilantrag damit begründet, dass unter Missachtung diverser artenschutzrechtlicher Vorschriften erneut Fakten geschaffen werden sollen, obwohl noch immer keine Genehmigung für den Bau der Fabrik vorliegt. Tesla habe bereits 30 Prozent der Baukosten einer Gigafabrik verbaut. Damit erscheine eine ergebnisoffene Bewertung des Bauantrages immer schwieriger. Zudem umfasse die Rodungsgenehmigung Flächen, die noch nicht einmal Teil des Genehmigungsverfahrens sind, womit unklar ist, wie diese dann in die vorzeitige Zulassung aufgenommen werden konnten.

Zu einer soliden Planung gehört auch der bestmögliche Schutz streng geschützter Tierarten, erklärt Christiane Schröder vom Nabu Brandenburg. Alle Experten wüssten, dass selbst nach zwei Jahren intensiven Fangs kaum auszuschließen sei, dass bei einer solchen Baumaßnahme Zauneidechsen und Schlingnattern getötet werden. Im Fall Tesla werde nun behauptet, man könne sich bereits nach zwei Monaten sicher sein, alle Tiere abgefangen zu haben. "Das ist vollkommen unmöglich“, so Schröder.

"Da davon auszugehen ist, dass die Rodung der 82,9 ha Waldfläche nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird, würde ein weiteres Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung deshalb praktisch zu einer Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits führen", hieß es jetzt im Gerichtsbeschluss. Zwar stehe eine endgültige Entscheidung noch aus. Der Antrag der Umweltverbände auf Stopp weiterer Fällarbeiten sei jedoch nicht offensichtlich unbegründet.

jst/dpa

 



 

Bei dem bisher angeschlagenen Rodungstempo von Tesla hat dieses Bild von der Baustelle in Grünheide nur noch historischen Wert (Copyright: Istock)