EU-Gerichtsurteil
01.03.2017

Geteilte Reaktionen auf Bestätigung von Solar-Schutzzöllen

Foto: Nosferatu it

Für viele in der PV-Branche ist das Urteil bloße Vergangenheitsbewältigung. Als nächstes entscheidet Brüssel, ob die Preisaufschläge für subventionierte chinesische Solarmodule verlängert werden.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) kommt wenig überraschend: Die 2013 eingeführten, hohen Strafzölle auf chinesische Solarmodule waren rechtens. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass chinesische PV-Module in Europa deutlich unter Marktwert verkauft worden seien.

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Für Holger Krawinkel, Sprecher der Solar Alliance for Europe (Safe), ist das Urteil allerdings „reine Vergangenheitsbewältigung“. Denn die meisten der klagenden Unternehmen betreffe die Regelung gar nicht mehr, weil sie inzwischen aus dem Mindestpreisabkommen ausgeschieden seien. Sie belieferten Europa ganz regulär aus ihren nicht-chinesischen Fabriken. Krawinkel findet, dass die Schutzzölle der europäischen Industrie nicht genutzt, sondern geschadet haben. „Die Position von europäischen Herstellern ist heute trotz der Schutzmaßnahmen viel schwächer als 2013. Ursache dafür sind strukturelle Defizite der Unternehmen und nicht vermeintliches Dumping“, sagt er. Hinter Safe stehen knapp 50 Solar- und Stromanbieter, viele haben ein Interesse an sinkenden Preisen für Sonnenstrom.

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ProSun begrüßt Entscheidung

Einige andere Unternehmen wie Solarworld hingegen begrüßen die Entscheidung. „Die Antidumpingmaßnahmen haben PV weder verteuert noch ihr Wachstum gehemmt, dafür aber einen fairen Wettbewerb gefördert“, teilt Vize-Chef Milan Nitzschke mit, der gleichzeitig Präsident der europäischen Solarinitiative ProSun ist. Sie hatte die Anti-Dumping-Verfahren damals ins Rollen gebracht. Aufgrund der Zölle hätten die gröbsten Marktverzerrungen durch chinesisches Dumping abgefedert werden können, so Nitzschke. Er plädiert deshalb dafür, die Zölle auf mehr als zwei Jahre zu verlängern.

2013 hatten die chinesischen Solaranlagen fast einen Handelskrieg ausgelöst: Vor allem deutsche PV-Hersteller setzten sich dafür ein, Billigimporte aus Peking einzudämmen. Daraufhin belegte die EU jene Hersteller aus China, die sich nicht an den verabredeten Mindestpreis halten wollten, mit Strafzöllen von durchschnittlich 47,7 Prozent. Nun haben die Richter in Luxemburg alle Klagen von 26 Photovoltaik-Herstellern abgewiesen, aus deren Sicht die Zölle zu hoch waren und der PV-Industrie in Europa geschadet haben.

Handelsbeziehungen zu China werden wichtiger

Safe-Sprecher Krawinkel sagt, die Schutzzölle seien für den Marktniedergang von PV-Herstellern in Europa mit verantwortlich: „Sie haben die Preise für die Stromverbraucher in Deutschland hierzulande künstlich verteuert.“ Die überwiegende Zahl der europäischen Solarunternehmen teile diese Einschätzung. Ohne die Zölle wären Module heute um 20 Prozent billiger, was den Markt beleben würde. Chinesische und asiatische Hersteller seien Produzenten aus anderen Regionen nur deswegen überlegen, weil sie in größeren Mengen produzieren, regionale und tiefere Lieferketten haben und hoch standardisiert arbeiten.  Deshalb könnten sie deutlich günstiger produzieren.

Nun blickt die Branche gespannt auf Brüssel. Die EU-Kommission entscheidet noch in dieser Woche, ob die nach wie vor geltenden Strafzölle für chinesische Module verlängert werden. Die Branche erwartet, dass die Maßnahmen um anderthalb Jahre verlängert werden. Kritische Stimmen geben jedoch zu bedenken, dass China für Europa in nächster Zeit als Handelspartner immer wichtiger wird – angesichts der protektionistischen Pläne von US-Präsident Donald Trump.

Jutta Maier
Keywords:
Urteil | EU | Brüssel | ProSun | Safe | Strafzölle | PV-Hersteller
Ressorts:
Governance | Markets

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