Klimakonferenz
28.11.2015

Glossar globale Klimapolitik / Teil 1

In alphabetischer Reihenfolge: Schlüsselbegriffe rund um die Themen des Pariser Klimagipfels vom 30. November bis 11. Dezember 2015. Teil 1.

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CO2-Steuer

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Über Jahrzehnte wurde eine CO2-Steuer bislang als Bremse des Wirtschaftswachstums gesehen. Doch der Wind scheint sich zu drehen. Der prominenteste Fürsprecher einer globalen Co2-Steuer ist Star-Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk. Zuletzt trommelte er im September in Berlin bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Einführung eines „echten“ und „hohen“ Preises für Kohlenstoffdioxid. Damit liegt der Silicon Valley-Pionier auf einer Linie mit Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds. „Es ist der richtige Moment für die Besteuerung der Klimagase", sagte Lagarde im Oktober bei der IWF-Jahrestagung in Lima mit Blick auf den Pariser Klimagipfel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat – gemeinsam mit weiteren Regierungschefs und Top-Managern – in Lima ein entsprechendes Positionspapier unterzeichnet. Diese Koalition kündigte zudem an, in Paris die Carbon Pricing Leadership Coalition aus der Taufe heben zu wollen (hier lesen). Mit einer (globalen) Steuer hätte CO2 - anders als beim Emissionshandel (siehe unten), wo sich der Preis je nach Knappheit bildet - dann einen fixen Preis. 

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Dekarbonisieurng

Die Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau vom 8. Juni enthält – auf Drängen der Kanzlerin – bemerkenswerte Passagen zum Klimaschutz. Die Staats- und Regierungschefs betonen, „dass tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen erforderlich sind, einhergehend mit einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts“. G7-Ziel ist demnach die Reduktion der Treibhausgase bis 2050 um bis zu 70 Prozent im Vergleich zu 2010. Die G7-Staaten „streben bis 2050 einen Umbau der Energiewirtschaft an“, heißt es in der Erklärung. Diese unterstreicht zudem die Bedeutung des Green Climate Fund, für den „bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus einer Vielzahl sowohl öffentlicher als auch privater Quellen“ mobilisiert werden sollen, um Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern zu fördern. „Wir setzen auf Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

 

Emissionshandel

Der europäische Handel mit Emissionzertifikaten (ETS) für Gase, die die Klimaerwärmung anheizen, gilt gemeinhin als beste Lösung, um Klimaschutz voranzutreiben – zumindest in der Theorie. Die Erlaubnis, eine Tonne CO2 emittieren zu dürfen, kostet derzeit mit mehr als 8,50 Euro zwar mehr als doppelt soviel wie beim Tiefpunkt 2013, aber noch lange nicht genug, um zum Beispiel relativ saubere Gasturbinen wirtschaftlicher als schmutzige Kohlekraftwerke zu machen. Ende Mai gab der Umweltausschuss des EU-Parlaments grünes Licht für eine Reform. Kern der Vereinbarung ist die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR). Nur durch großzügige Ausnahmen für Osteuropa konnte der Kompromiss erreicht werden. Ab 2019 soll die MSR einsatzbereit sein. Dadurch werden dem Handel Zertifikate entzogen, sobald eine Überversorgung akut wird. Auch die 900 Millionen Zertifikate (je eine Tonne), die durch das sogenannte Backloading dem Markt entzogen wurden, sollen in die MSR. Ob die MSR wirkt, ist fraglich. Die Märkte glauben offenbar nicht daran. Auch für das Jahr 2020 werden Zertifikate nur knapp über acht Euro gehandelt. Unterstützung von ganz oben für den ETS gab es zuletzt vom G7-Gipfel in Elmau. Vollmundig versprachen die Wirtschaftsführer des Westens, bis 2050 die globalen Emissionen um rund zwei Drittel senken zu wollen. Offen bleibt, ob das Ziel gegen den Widerstand Osteuropas durchzusetzen ist und zu konkreten Vorgaben der EU führt.

Redaktion
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Dekarbonisierung | CCS | CO2-Steuer | Emissionshandel
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