Klimapolitik
25.02.2020

Green Deal der EU: Die Mühen der Ebene

Foto: Mauro Bottaro/European Union, 2020
Über den EU-Haushalt konnte Kommissionschefin Ursula von der Leyen bislang keine Einigung erzielen.

Der Brüsseler Alltag hat die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingeholt: Ihr Green Deal könnte am schnöden Mammon scheitern. Eine Analyse.

Nach der Verkündung des Green Deal ist Kommissionschefin Ursula von der Leyen in den Niederungen der europäischen Politik angekommen. Denn dem Kernstück ihrer Präsidentschaft, der Klimapolitik, droht ein herber Rückschlag. Die gegenseitige Blockade von Geber- und Nehmerländern auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche gefährdet die Pläne von der Leyens, bis 2030 rund 500 Milliarden aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Energiewende zu mobilisieren. Das für den 4. März angekündigte Klimagesetz, das den Rahmen für ihre europäische Mondlandemission abstecken soll, wird deshalb ernüchternd ausfallen.

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Eigentlich soll das Gesetz Europas Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft unumkehrbar machen, sowie Etappenziele und Instrumente benennen. Dazu wird es indes nicht kommen. „Unser Vorschlag wird die politische Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festschreiben, aber weder besondere Maßnahmen noch Etappenziele benennen“, sagt ein Mitarbeiter von Vizepräsident Frans Timmermanns im Gespräch mit bizz energy.

Polen gefährdet EU-Klimapolitik

Grund für die neue Bescheidenheit der Kommission von der Leyens ist der hartnäckige Widerstand der Osteuropäer gegen ihren Green Deal. Die Polen, deren Energieversorgung vor allem auf Kohle beruht, wollen erst 2070 treibhausgasfrei werden – auch Ungarn, Tschechen und Estländer sind unsichere Kantonisten. Mitte Dezember stimmten sie der Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Klimaneutralität bis 2050 erst gegen die Zusicherung zu, Atomstrom auf ihre Minderungsziele anrechnen zu dürfen.

„Das Verhalten Polens ist sehr bedauerlich und kann sogar die Klimapolitik der EU gefährden“, klagt Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), im Gespräch mit bizz energy. Das gilt im Umkehrschluss auch für das Gemeinschaftsbudget. Im Feilschen um das Finanzvolumen der Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 sind diese Länder Wortführer der 15 Mitgliedstaaten, die auch nach dem Austritt der Briten so viel aus den EU-Töpfen haben wollen wie bisher. 100 Milliarden Euro mehr müssten die Nettozahlerländer in der nächsten Dekade nach Brüssel überweisen, um das zu gewährleisten.

Kein Durchbruch vor dem Sommer

Dagegen sträuben sich vor allem Österreicher, Niederländer und Skandinavier, die den EU-Etat auf ein Prozent der gemeinschaftlichen Wirtschaftsleistung beschränken wollen. Das wären rund eine Billion Euro und 135 Milliarden Euro weniger als von den Osteuropäern verlangt. Unter diesen Umständen einen Ausgleich zu erreichen, ist schwierig, da von der Leyen mindestens ein Viertel des EU-Budgets für den Klimaschutz reservieren will. Kann sie sich damit durchsetzen, müssten Landwirte und osteuropäische Länder Einschnitte hinnehmen.

Doch auch die Kommission hat ihren Anteil am Scheitern des Haushaltsgipfels und für das wenig ehrgeizige Klimagesetz, das sie nächste Woche vorlegen will. Egal ob 50 oder 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 – bislang fehlt eine Folgenabschätzung des Etappenziels, auf deren Basis sich die Kosten für die Gemeinschaft beziffern ließen. „Erst dann kann man seriös sagen, wie viel Geld Brüssel in der nächsten Haushaltsperiode braucht“, kritisiert ein österreichischer Diplomat bei der EU. Die Kostenanalyse wird aber noch mindestens bis zum Sommer auf sich warten lassen, verrät der Timmermanns-Berater. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass vorher kein finanzpolitischer Durchbruch zu erwarten ist.

Ausgabenpolitik in der Landwirtschaft ändern

Trotz der unversöhnlichen Haltung der polnischen Regierung in der Klimapolitik und der verhärteten Fronten im Haushaltsstreit, hält Liese Lösungen für möglich. „Da Österreich und die skandinavischen Länder auf nationaler Ebene beschlossen haben, schon vor 2050 klimaneutral zu werden, könnten sie Polen und vielleicht ein, zwei weiteren Ländern mehr Zeit verschaffen“, meint der Europaparlamentarier. Allerdings sei 2070 als Zieldatum völlig inakzeptabel.

Für die Budgetverhandlungen präsentiert Liese einen Kompromissvorschlag, den er mit „intelligent sparen“ umschreibt. Um die zusätzlichen Milliarden für den Klimaschutz zu beschaffen, sollte „man in der Landwirtschaftspolitik die Ausgaben auf bäuerliche Betriebe konzentrieren und bei Großbetrieben überproportional kürzen“, schlägt der CDU-Politiker aus dem westfälischen Meschede vor. Fehlt dann immer noch Geld, könnte die EU neue Eigenmittel aus einem erweiterten Emissionshandel oder einer Plastiksteuer erhalten. „Damit könnten wir erstens Umweltziele erreichen und zweitens die leidige Diskussion über Nettozahler und Nettoempfänger entschärfen“, hofft Liese.

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Norbert Mühlberger
Keywords:
Europäische Union | Green Deal | Klimapolitik
Ressorts:
Governance
 

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