Klimapolitik
11.12.2019

Green Deal: von der Leyens ungedeckter Scheck

Foto: Etienne Ansotte/European Union, 2019
Noch mal rechnen? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den Green Deal zunächst auf der Klimakonferenz in Madrid an.

Mehrausgaben durch den Green Deal und Einnahmeausfälle durch den Brexit bringen das Budget der Europäischen Union in eine dramatische Schieflage. Der Beitrag Deutschlands könnte sich verdoppeln.

Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch präsentierte Green Deal ist weitgehend ein ungedeckter Scheck. Bislang ist völlig unklar, woher das Geld für eine Klimapolitik der EU kommen soll, die sich statt 40 möglichst 55 Prozent weniger Treibhausgase zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf die Fahnen schreibt. Denn die Finanzausstattung der EU von 2021 bis 2027 wird gerade erst verhandelt. Angesichts der absehbaren Mehrausgaben laufen in Brüssel die Taschenrechner heiß und spucken schwindelerregende Summen aus: Zwischen knapp 1000 und 1300 Milliarden lauten die Forderungen für die nächste Finanzperiode von 2021 bis 2027. Ein erheblicher Teil des Geldes soll dem Klimaschutz zu Gute kommen.

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Bislang ist von der Leyens Green Deal nur eine Wunschliste zum Weihnachtsfest. Die genaue Strategie mit Maßnahmenkatalog und Fahrplan will die neue Kommission erst im nächsten Jahr veröffentlichen. Zwar bedeuten viele der geplanten Maßnahmen zunächst neue Vorschriften und Kosten für Wirtschaft und Verbraucher, doch ohne milliardenschwere Förderungen und Ausgleichszahlungen aus der EU-Kasse werden sie nicht realisierbar sein. So soll die Landwirtschaft auf eine nachhaltige Produktionsweise umgestellt, Europa im großen Stil aufgeforstet und Wälder rekultiviert sowie das Ende der Kohleverstromung ökonomisch und sozial abgefedert werden. Außerdem sollen Innovationen Europas Industrie und den Verkehrssektor weitgehend klimaneutral machen. 

Vorstellungen über Haushalt gehen weit auseinander

„Ohne erhebliche Aufstockung des EU-Haushalts ist der Green Deal zum Scheitern verurteilt“, befürchtet der Europaabgeordnete Niclas Herbst (CDU) im Gespräch mit bizz energy. Ansonsten müsste die EU bei drängenden Zukunftsausgaben wie Verteidigung, Grenzsicherung sowie Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik kürzen. Angesichts der Bedrohung durch Russland sowie zunehmender illegaler Einwanderung will Brüssel hier erheblich mehr Geld ausgeben. Herbst, im EU-Parlament für Finanzpolitik zuständig, will wenigstens ein EU-Budget für den nächsten Finanzrahmen in Höhe des Kommissionsvorschlags erreichen, der noch von einer CO2-Minderung von 40 Prozent bis 2030 ausging. Der Vorschlag sah einen Anstieg der Gemeinschaftsausgaben auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU vor – das entspricht 1,135 Billionen Euro.

Das wäre schon ein Erfolg, denn die Vorstellungen über den künftigen Gemeinschaftshaushalt gehen weit auseinander. Der bevorstehende Brexit verkompliziert die Verhandlungen, weil mit Großbritannien ab 2021 ein finanzstarkes Nettozahlerland wegfallen wird. Den Ausfall müssten die verbliebenen Geldgeber ausgleichen. Nettozahler wie die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark wollen deshalb den künftigen Brüsseler Etat auf 1,0 Prozent des BNE festschreiben – das sind rund 1,0 Billionen Euro. „Die wollen das Geld lieber selbst ausgeben, statt es nach Brüssel zu überweisen“, sagt ein EU-Diplomat im Gespräch mit bizz energy. Auf der anderen Seite steht das Europäische Parlament, das wenigstens 1,3 Prozent des BNE fordert – das wären 1,3 Billionen Euro.

Grünen fordern zusätzliche Einnahmen der EU

Den Grünen ist auch das nicht genug. Sie verlangen einen Finanzrahmen für die nächste Dekade, der sich an den Zahlen des Europäischen Rechnungshofs orientiert. Dieser hatte einen jährlichen Bedarf von 1,3 Billionen Euro öffentlicher und privater Investitionen ermittelt, sollte die EU von der Leyens Klimaziel bis 2030 ernst nehmen. Auch wenn die Kostenschätzung nationale Ausgaben berücksichtigt, bleibt eine erhebliche Lücke auf europäischer Ebene. Angesichts der geringen Spendierbereitschaft der Mitgliedstaaten fordern die Grünen zusätzliche Einnahmen der EU aus einer europäischen Digitalsteuer, dem Emissionshandel und einer CO2-Besteuerung an der Grenze, um Klimadumping zu verhindern. Zudem verlangen sie massive Umschichtungen im EU-Haushalt. „Wir stimmen dem Finanzrahmen nur zu, wenn ab 2021 die Hälfte der Ausgaben in den Klimaschutz fließen“, erklärt Rasmus Andresen, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. Ansonsten seien notwendige Mehrausgaben für klimatechnische Innovationen, erneuerbare Energien und ein europäisches Bahnnetz nicht zu finanzieren.

Deutschland und Frankreich müssen sich bewegen

Bislang gibt Brüssel nur 21 Prozent des Budgets für Maßnahmen gegen die Erderwärmung aus, Wirtschaftsförderung und Agrarsubventionen verschlingen dagegen gut Zweidrittel. Um Geld für den Klimaschutz umzuwidmen, müsste die Gemeinschaft allerdings in die Besitzstände der süd- und osteuropäischen EU-Staaten schneiden. Zwar könnte die Wirtschaftsförderung der Beitrittsländer, im Brüsseler Jargon Kohäsionspolitik genannt, auf klimaneutrale Investitionen umgestellt werden. Doch dann dürfte Brüssel etwa keine Straßen und Autobahnen mehr fördern. Auch die Beihilfen für die Landwirtschaft ließen sich klimafreundlicher gestalten, doch dann würden Direktzahlungen für konventionelle Bauern fast völlig wegfallen. Entsprechend groß ist der Widerstand in den Kohäsionsländern im Osten und in den Agrarländern im Süden der EU. „Für eine grundlegende Reform der Kohäsions- und Agrarpolitik ist es zu spät“, meint Herbst skeptisch, „deshalb setze ich vor allem auf eine deutliche Ausweitung des Forschungsetats“. Hier könne Brüssel am meisten bewegen.

Aber letztlich müssen sich die verbliebenen großen Geberländer, Deutschland und Frankreich, bewegen, um die Finanzierungslücke des Green Deal zu schließen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Parteifreundin von der Leyen im Regen stehen lässt“, meint ein Berater der Kommissionschefin. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron müsse nun die Nagelprobe auf sein Klimaengagement bestehen. Noch sind in Berlin die Widerstände gegen höhere EU-Überweisungen erheblich. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte der jährliche Nettobeitrag auf bis zu 30 Milliarden Euro steigen – das wäre mehr als doppelt soviel wie heute. Doch Merkel wie Macron haben in Brüssel bereits signalisiert, dass an ihnen die Finanzverhandlungen nicht scheitern werden.

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Norbert Mühlberger
Keywords:
Green Deal | Europäische Kommission | Klimapolitik
Ressorts:
Governance
 

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