EU
15.11.2012

Grenzenloser Energiemarkt

EU-Kommissar Günther Oettinger drückt beim Energiebinnenmarkt aufs Tempo. Monopolstrukturen sollen aufgebrochen, Fördersysteme für erneuerbare Energien angepasst werden. Seine am Donnerstag vorgestellten Pläne stießen auf ein geteiltes Echo.

Bis 2014 sollte der Energiebinnenmarkt in der EU verwirklicht sein, so ein vereinbartes Ziel der EU-Regierungschefs. Energiekommissar Oettinger sieht dieses Ziel in Gefahr. Die Mitgliedstaaten seien zu langsam in der Übernahme der europäischen Rechtsvorschriften und würden zu oft nationale Energiepolitik betreiben, heißt es in einer Mitteilung der Kommission vom Donnerstag. 

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Teilerfolge hat Oettinger aber dennoch zu vermelden: Immerhin gebe es eine Reihe von Gas- und Stromunternehmen, die über die Grenzen hinweg aktiv seien. Verbraucher in vielen Mitgliedsstaaten hätten zudem die Möglichkeit, ihren Energieversorger selbst zu wählen, ist in dem Papier zu lesen. 

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Baustellen sieht die EU-Kommission beim Thema Smart Grid und beim Ausbau sowie freien Zugang zum europäischen Stromnetz. Der diskriminierungsfreie Zugang zur Energieinfrastruktur sei eine Vorraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb.

Absage an Kapazitätsmärkte

Die Pläne einiger EU-Länder, darunter Deutschland, Kapazitätsmärkte zur Sicherung der Energieversorgung aufzubauen, sieht die EU-Kommission kritisch. Die Behörde sieht hier vor allem das Ziel durchkreuzt, den Energieverbrauch zu reduzieren. Zudem könnten Kapazitätsmechanismen aus EU-Sicht die fossile Energieerzeugung bevorzugen. 

Die ablehnende Haltung gegenüber Kapazitsmärkten stößt auf Kritik beim Bundesverband neuer Energieanbieter (BNE): „Grundsätzlich teile ich die Ansicht der Kommission, dass in keinem Fall alte Kohlekraftwerke gegenüber flexiblen neuen Gaskraftwerken bevorzugt werden dürfen. Dennoch ist die zentrale Frage der Zukunft die der richtigen Kapazität zur richtigen Zeit“, sagte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Selbstverständlich müsse ein europaweiter Kapazitätsmarkt gut designt, ausgereift und EU-weit koordiniert sein. 

Busch lobte dagegen die Pläne der EU-Kommission, die Rolle der Verteilnetzbetreiber zu beschränken, um so neue Techniken und Dienstleitungen wie Smart Grids zu ermöglichen. „Die EU verteilt die Rollen in einem künftigen smarten Markt klipp und klar: Innovative Unternehmen entwickeln neue Ideen, Netze sind Monopole und haben eine dienende Rolle.“

Bereits vor Veröffentlichung der Mitteilung war spekuliert worden, Oettinger wolle die Fördersysteme für erneuerbare Energien in Europa stärker harmonisieren. Branchenvertreter sahen das deutsche System der bevorzugten Einspeisung und der gesicherten Vergütung für Sonnen- oder Windstrom in Gefahr. In der Mittelung zum Energiebinnenmarkt heißt es nun, die EU-Kommission wolle eine größere Konsistenz zwischen den einzelen Fördersystemen herstellen und diese dauerhaft überprüfen. Nur so sei es möglich, erneuerbare Energien über die Grenzen in Europa hinweg in den Markt zu integrieren.

„Das schafft nichts als Verunsicherung für eine Branche, die auf langfristige Planung und Investitionen angewiesen ist“, sagte Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Schütz lobte dagegen die Ankündigung der Kommission, gegen alle umweltschädlichen Subvention und Förderungen für fossile Energieträger vorzugehen.

Karsten Wiedemann
Keywords:
Energiebinnenmarkt | EU-Kommission | Günther Oettinger | Bundesverband neuer Energieverbraucher | Energie | erneuerbare Energien
Ressorts:
Governance

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