Umweltpolitik
10.05.2019

Groko-Gerangel bremst EU-Klimaschutz

Foto: iStock
Die große Koalition in Deutschland streitet - die Erde erwärmt sich ungebremst weiter.

Deutschland hat sich einem Bündnis von Staaten, die die EU bis 2050 klimaneutral machen wollen, nicht angeschlossen. Klimaschützer kritisieren das.

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In den Spagat zu springen, erfordert Übung - und die hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachen Klimapolitik ohne Frage. Das Ergebnis hat sie am Donnerstag auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu wieder demonstriert: Sie lobte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorschlag, die EU-Staaten sollten sich zur Klimaneutralität im Jahr 2050 verpflichten - Deutschland hatte sich der Initiative aber gar nicht angeschlossen.

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Schon vor dem Gipfel hatten sich acht Länder gemeinsam für das Ziel Klimaneutralität ausgesprochen: Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien. Auf dem Treffen reihte sich noch Lettland ein.

Auch die EU-Kommission will schon länger, dass der europäische Staatenbund 2050 unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr verursacht. Unter dem Strich heißt: Das Ziel wäre auch erreicht, wenn nur noch so viel CO2 emittiert würde, wie der Atmosphäre wieder entzogen werden kann. Einen gewissen Treibhausgasausstoß fangen etwa Bäume und Moore durch die Bindung von Kohlendioxid auf. Möglicherweise können auch Technologien zum Einsatz kommen, die der Atmosphäre CO2 künstlich entziehen - solche sind bislang aber sehr umstritten, gelten als unerprobt und riskant.

Streit der großen Koalition strahlt auf EU aus

Merkel begründete ihre Absage damit, dass der Vorstoß nicht den deutschen Klimazielen entspreche. Laut dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung will Deutschland bis zur Hälfte des Jahrhunderts eine Spanne von 80 bis 95 Prozent Treibhausgasminderung erlauben.

Das Problem: Das Ziel stammt noch aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen stammt, in dem die Staaten beschlossen haben, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad - und nicht nur auf zwei Grad - gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will deshalb im geplanten Klimaschutzgesetz festschreiben, dass die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert und auch die restlichen fünf Prozent noch durch CO2-Kompensation ausgleicht - also klimaneutral wird. Zusammen mit ihren Amtskollegen auf Länderebene sprach sich die Umweltministerin am Freitag auch für ein entsprechendes EU-weites Ziel aus. Vor allem die Unionsparteien blockieren aber bislang.

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Keywords:
Klimapolitik | Umweltpolitik
Ressorts:
Governance

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