Umweltpolitik
10.05.2019

Groko-Gerangel bremst EU-Klimaschutz

Foto: iStock
Die große Koalition in Deutschland streitet - die Erde erwärmt sich ungebremst weiter.

Deutschland hat sich einem Bündnis von Staaten, die die EU bis 2050 klimaneutral machen wollen, nicht angeschlossen. Klimaschützer kritisieren das.

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Die 2050er-Marke ist dabei schon die schwächste, mit der man zumindest formal argumentieren könnte, dass man sich an das Paris-Abkommen hält. Das hat ein Sonderbericht des Weltklimarat IPCC im vergangenen Jahr gezeigt: Wenn die Welt bis 2050 klimaneutral ist, hat sie eine 50-prozentige Chance, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

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Mal abgesehen davon, dass eine Fifty-fifty-Chance nicht gerade ein sicheres Spiel ist: Es besteht auf internationaler Ebene mehr oder weniger Konsens, dass es fair wäre, wenn die Entwicklungsländer länger Zeit bekommen als die Industriestaaten, um klimaneutral zu werden. Eine Einigung darüber, wie die Lasten genau verteilt werden, gibt es nicht - aber als Stichjahr für die EU ist 2050 dieser Überlegung nach im Grunde zu spät.

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Klimaschützer kritisieren das Ergebnis

In der Erklärung, die die EU-Staaten auf dem Gipfel gemeinsam verabschiedeten, kommt der Klimaschutz nur am Rande vor. Man wolle zusammenarbeiten, um "globale Fragen wie die Bewahrung unserer Umwelt und die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam anzugehen", heißt es da.

Klimaschützer sind unzufrieden mit dem Ergebnis. "Viele europäische Anführer haben den deutlichen Aufruf für mehr Klimaschutz von EU-Bürgern gehört", sagte Wendel Trio vom Climate Action Network Europe. "Es ist bedauerlich, dass sie trotzdem ihrer Verantwortung nicht nachkommen - besonders Deutschland als ehemaliger Klimaschutz-Vorreiter ignoriert den Klimanotstand."

Christoph Bals von Germanwatch schlägt in dieselbe Kerbe. "Die Menschen in Europa machen sich wie nie zuvor Sorgen über die Klimakrise", sagte er. "Darauf hat dieser EU-Zukunftsgipfel keine Antwort gegeben."

Offener Brief von Schülern

Die Schulstreik-Bewegung "Fridays for Future" hatte im Vorfeld einen offenen Brief verfasst, in dem die Aktivisten kritisierten, dass die Verantwortung für den Klimaschutz zwischen EU und den einzelnen Staaten herumgeschoben werde: "Wenn wir jedes Mal einen Penny bekommen hätten, wenn uns ein Politiker gesagt hat, man könne als einzelnes Land nichts gegen den Klimawandel ausrichten, man brauche internationale Kooperation, wären wir jetzt reich." Die Gruppierung protestierte am Rande des Gipfels.

Immerhin ein europäisches Land erhielt gestern Lob von Klimaaktivisten - wenn auch unabhängig vom EU-Gipfel. Das irische Parlament folgte seinem britischen Pendant und erklärte den Klimanotstand. Schulstreik-Pionierin Greta Thunberg twitterte: "Tolle Nachrichten aus Irland! Wer ist als nächstes dran?"

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Susanne Schwarz
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Keywords:
Klimapolitik | Umweltpolitik
Ressorts:
Governance

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