Unternehmen, die grünen Wasserstoff herstellen und nutzen, könnten mit dem EEG 2021 vollständig oder weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Das sieht eine vom Bundeswirtschaftsministerium erstellte Formulierungshilfe vor, die bizz energy vorliegt  und den im Bundestag vorliegenden EEG-Entwurf ergänzen soll. Das Ministerium begründet die Befreiung mit dem Hinweis, bei den derzeit noch hohen Kosten der Wasserstofferzeugung würde ein Markthochlauf "nur durch kostensenkende Rahmenbedingungen" möglich sein.

Laut der Vorlage soll es künftig zwei Wege geben, wie Unternehmen, die Wasserstoff mithilfe von Strom herstellen, von der Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit werden können. Betriebe, die Wasserstoff allein auf der Basis erneuerbarer Energie herstellen und dann diesen "echten" grünen Rohstoff selbst einsetzen, können offenbar damit rechnen, für den eingesetzten Strom komplett von der EEG-Umlage befreit zu werden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Ökostrom aus eigener Erzeugung stammt oder von Anbietern bezogen wird. Im dazu neu ins EEG 2021 einzufügenden Paragrafen heißt es wörtlich: "Der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage verringert sich auf null für Strom, der von einem Unternehmen zur Herstellung von grünem Wasserstoff unabhängig von dessen Verwendungszweck in einer Anlage verbraucht wird, die über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist."

Der zweite Weg, um die EEG-Kosten bei der Nutzung von Wasserstoff zu reduzieren, führt laut der Vorlage über eine Ausweitung der so genannten Besonderen Ausgleichsregelung. Diese reduziert seit Jahren für stromintensive Unternehmen die EEG-Zahlungen im Milliardenumfang. Der vom Wirtschaftsministerium nunmehr vorgelegte Vorschlag sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage für wasserstoffherstellende stromintensive Unternehmen auf 15 Prozent der vollen Umlage zu begrenzen, aber eine Mindestumlage von 0,1 Cent je Kilowattstunde beizubehalten.

Das Ministerium rechnet laut der Gesetzesbegründung damit, dass bis 2030 zwischen 230 und 290 Projekte sich von der Zahlung der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreien lassen. Davon würde, so die Prognose, die Mehrzahl die volle Befreiung beanspruchen und etwa ein Anteil von 10 bis 20 Prozent der Projekte die Möglichkeiten über die ausgeweitete Besondere Ausgleichsregelung.

An mehreren Stellen verweist die Formulierungshilfe auf eine noch zu erstellende Verordnung der Bundesregierung, in der, wie so oft, entscheidende Details geregelt werden sollen. Von der Verordnung wird nach Eindruck von Experten wesentlich abhängen, ob die Reduzierung der EEG-Umlage nur dann möglich ist, wenn mithilfe erneuerbarer Energien hergestellter grüner Wasserstoff genutzt wird oder ob dies beispielsweise auch beim Einsatz so genannten "blauen" Wasserstoffs gegeben ist.

So wie sich die Regelungen bereits jetzt abzeichnen, soll eine volle Befreiung von der EEG-Umlage nur dann gewährt werden, wenn "echter" grüner Wasserstoff hergestellt und genutzt wird. Nur Unternehmen, die sich über die Besondere Ausgleichsregelung die EEG-Kosten teilweise reduzieren lassen, soll offensichtlich zugleich die Möglichkeit eingeräumt werden, andere Wasserstoff“farben“ als grün einzusetzen wie eben "blauen" Wasserstoff, der aus Erdgas gewonnen wird und bei dem die entstehenden CO2-Emissionen abgeschieden und unterirdisch gespeichert werden.

Für den Erneuerbaren-Verband BEE entfaltet der Formulierungsvorschlag für grünen Wasserstoff die richtige Lenkungswirkung und schaffe einen Anreiz für dessen Hochlauf, teilte der Verband heute mit. Eine anteilige Befreiung für die fossile Wasserstoffproduktion lehnt der BEE aber strikt ab. "Verfahren, deren Grundlage fossile Energieträger sind, müssen gänzlich ausgeschlossen werden. Der Fokus muss auf dem Ausbau einer ausschließlich grünen Wasserstoffwirtschaft liegen, indem Erneuerbare Energien fortan als einziger Primärenergieträger der Zukunft anerkannt werden", betont BEE-Präsidentin Simone Peter. Der BEE habe dazu in seinem Vorschlagspapier bereits ein zweistufiges Modell zur konkreten Ausgestaltung der EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff vorgelegt.

Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag wurde um 20.30 Uhr aktualisiert (Stellungnahmen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie - BEE)

Tankfahrzeug mit Wasserstoff.
Wasserstoff wird jetzt schon produziert und per Tankwagen transportiert, aber meistens ist es kein grüner. (Copyright:  NOW GmbH)