EEG 2016
03.06.2016

Gutachten stuft Vergütungskürzungen für Onshore-Windstrom als verfassungswidrig ein

Foto: Wikipedia/Avenue

Professor der TU Dresden kommt zu dem Ergebnis: Die geplante Einmaldegression für Windanlagen an Land greift rückwirkend in die garantierte Förderung ein.

 

Anzeige

Die geplante Kürzung der Vergütungssätze für Onshore-Windstrom von fünf Prozent ab dem 1. Juni 2017 entwertet die „gutgläubig geschaffene Rechtsposition“ der Projektierer. Zu diesem Ergebnis kommt  ein diese Woche in Berlin vorgestelltes Gutachten, das der Rechtsprofessor Martin Schulte von der TU Dresden im Auftrag des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke erstellt hat.

Darin heißt es: Damit würde der im EEG 2014 einmal zugesagte Förderanspruch aufgehoben. Das zerstöre das „verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Betreiber“.

Anzeige

Kritik kommt auch vom Bundesverband Windenergie (BWE). „Angesichts der bereits im EEG 2014 verankerten Degressionsschritte von 1,2 Prozent pro Quartal und der unklaren Wirkungen des §24 EEG 2014 sind derartig unreflektierte zusätzliche Kürzungen nicht zu akzeptieren“, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. In dem Paragraphen §24 des EEG 2014 ist die sogenannte Sechs-Stunden-Regel festgeschrieben. Diese besagt, dass die Förderung mancher Ökostrom-Anlagen ausgesetzt wird, wenn der Börsenstrompreis mindestens sechs Stunden negativ ist. Damit sollen EEG-geförderte Anlagen an dem Risiko negativer Strompreise beteiligt werden.

Zu einer möglichen Klage wollte sich der BWE auf Nachfrage von bizz energy vor der Verabschiedung des Gesetzes jedoch nicht äußern.
Nächste Woche will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Kabinettsbeschluss für die Neufassung des EEG vorlegen.

 

Kompromiss gesucht

Kompromissbereitschaft zeigte indes Christoph Helle, Generalbevollmächtigter beim Mannheimer Versorger MVV Energie. Eine einmalige Kürzung von fünf Prozent könne man hinnehmen. Allerdings dürfe es dann nicht zu einer „Doppelbestrafung“ für Projektierer kommen, sagte er bei einem Pressetermin am Donnerstag in Berlin. Er fordert, die ohnehin im EEG 2014 festgelegte quartalsweise Degression in diesem Fall über einen noch festzulegenden Zeitraum auszusetzen.

Beim Sondertreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstagabend in Berlin hatte die Diskussion um die Kürzung der Vergütungssätze für Windstrom an Land für Unmut gesorgt. Während die Ministerpräsidenten der Bundesländer im windreichen Norden heftig gegen eine solche Regelung protestierten, verlangte der Wirtschaftsflügel der CDU sogar eine Kürzung von bis zu 7,5 Prozent. Das Argument: Die für die Stromverbraucher entstehenden Kosten für überschüssigen Ökostrom könnten damit begrenzt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, bemühte sich unterdessen, die Wogen zu glätten: „Ich halte den fünf Prozent-Abschlag auf die Vergütung ab 1. Juni 2017 für angemessen“, sagt er bizz energy. „Das sichert den aktuellen Projektanträgen Vertrauensschutz und verhindert in den Jahren 2017/18 vor dem Beginn der Ausschreibung Vorzieheffekte.“

Jana Kugoth
Keywords:
Wind | Onshore | EEG | 2016 | verfassungswidrig | Einmaldegression | BWE | MVV Energie
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen