Kommentar
18.09.2019

Gute-Laune-Klimaschutz ist nicht genug

Foto: iStock
Am 20.9.2019 findet der dritte globale Klimastreik von „Fridays for Future“ statt.

Wenn der Temperaturanstieg wirksam bekämpft werden soll, wird die Politik neben der Förderung umweltgerechter Technologien um einen verordneten Verzicht schädlichen Konsums nicht herumkommen.

Es geht beim Klimaschutz längst nicht mehr ums „ob“, sondern ums „wie“. Da stehen sich zwei verschiedene Ansätze gegenüber. Auf der einen Seite demonstriert die Bewegung „Fridays for Future“, dass insbesondere die jüngere Generation massive Einsparungen bei der Erzeugung klimaschädlicher Gase wie CO2 gutheißt. Verbote und Einschränkungen, etwa beim Individualverkehr, sind die Maßnahmen, die für sie am schnellsten Wirkung zeigen. Auch die Grünen verbinden die Umweltwende mit Verzicht – beim Fleischkonsum, beim Autofahren oder Reisen.

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Auf der anderen Seite setzt die große Koalition auf eine Art Gute-Laune-Klimaschutz. Nach den bisher bekannten Plänen öffnet der Staat das Förderfüllhorn und unterstützt damit den Umstieg auf umweltschonende Heizungen, elektrische Antriebe und die Erforschung klimaneutraler Technologien. Ein wenig Steuerung durch die Verteuerung von CO2-Emissionen wird es wohl auch geben. Was das Klimapaket am Ende genau enthalten wird, bleibt abzuwarten. Es soll sozialverträglich sein, den Industriestandort erhalten und den Temperaturanstieg ausbremsen. Das Kleingedruckte der Strategie wird für jeden Bürger entscheidend sein. Bisher verweigern SPD und Union konkrete Aussagen zu den Kosten, und wer denn den zweistellige Milliardenbetrag dafür aufbringen muss.

Vorschläge reichen einfach nicht aus

Beide Ansätze lassen sich gut begründen. Staatlich verordneter Verzicht kann zwar das Konsumverhalten verändern. Das ließe sich etwa durch stark ansteigende Flug- oder Spritpreise erreichen. Doch die Nebenwirkungen sind beträchtlich. Die ohnehin vorhandene Spaltung der Gesellschaft in Haushalte, die Mehrkosten ohne weiteres verkraften können, und jene, die sich massiv einschränken müssten, würde sich vertiefen. Mit einer weitgehenden Akzeptanz des Notwendigen ist nicht zu rechnen. Am Ende könnten so Wahlergebnisse stehen, deren Resultate eine rationale Klimapolitik gar nicht mehr ermöglichen.

Eine reine Wohlfühl-Klimapolitik ist auch nicht besser. Was an Vorschlägen seitens der großen Koalition bisher vorliegt, reicht einfach nicht. So sieht es die Wissenschaft. Und eine bessere Quelle für Klimaprognosen gibt es nicht. Keine Eltern würden ihr Kind allein zum Sport gehen lassen, wenn Kriminologen für den Weg eine Überfallwahrscheinlichkeit von 80 Prozent vorhersagen. Dieses Vorsorgeprinzip sollte auch in der großen Politik gelten. Aus Angst vor dem Wähler und womöglich auch aus Angst vor dem Eintreten düsterer Prophezeiungen der Wirtschaft mit einer lauen Kompromissformel aufzuwarten, gleicht einer Kapitulation vor dem globalen Problem.

Chancen für die deutsche Wirtschaft

Diese Strategie hat jedoch auch eine gute Seite, indem sie die Erneuerungskraft ins Zentrum rückt. Die zwangsläufige Umrüstung der Industrie und des Konsums birgt gerade für die innovative deutsche Wirtschaft viele Chancen. Und klar ist auch, dass die auf die Gesellschaft zukommenden Kosten, zum Beispiel für den Klimaschutz, die Überalterung und den damit verbundenen Finanzierungsproblemen des Sozialstaats, erwirtschaftet werden müssen. Das wird nur mit einer leistungsstarken Wirtschaft funktionieren.

Es braucht daher von beiden Ansätze etwas. Das Konsumverhalten muss dort zwangsweise eingeschränkt werden, wo freiwillig zu wenig geschieht. Und der Staat sollte den Umstieg auf klimafreundliches Verhalten großzügig fördern, damit die Gesellschaft die notwendigen Schritte auch gehen kann. Mit einer Illusion muss zudem Schluss sein: Zum Nulltarif ist das alles nicht zu haben.

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Wolfgang Mulke
Keywords:
Klimaschutz | Klimapolitik
Ressorts:
Governance

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