Interview
01.02.2018

Kubicki: "Habeck ist politisch besser greifbar"

Foto: FDP
Hat Jamaika-Erfahrung mit dem neuen Grünen-Co-Chef Robert Habeck: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki verspricht sich vom Wechsel seines Duzfreundes Robert Habeck an die Grünen-Spitze einen besseren Draht zu der Partei – nicht zuletzt in der Energiepolitik. Kubicki hat außerdem einen Rat an den VW-Vorstand parat.

Lob ist gewöhnlich das letzte, was die FDP für die Bundes-Grünen übrighat. Ihr stellvertretender Chef Wolfgang Kubicki schlägt im bizz-energy-Interview jedoch freundlichere Töne an. Der frühere Abgeordnete des Landtags in Kiel kennt den neuen Grünen-Co-Chef und schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck gut aus der Jamaika-Koalition im Norden.

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bizz energy: Herr Kubicki, tut es weh, dass die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition in einigen Monaten ohne Robert Habeck Politik machen muss?

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Wolfgang Kubicki: Ich habe mich ja selber dafür entschieden, die politische Bühne in Kiel zu verlassen. Also werde ich nicht explizit Robert Habeck dort vermissen. Abgesehen davon arbeitet die Jamaika-Koalition gut und vertrauensvoll zusammen. Das wird sich auch nicht ändern. Habecks Abgang ist nicht schön, aber definitiv kein Weltuntergang.

Die CDU nennt den Wechsel Habecks an die Grünen-Spitze eine "sehr gute Lösung", die Bundespartei der Grünen freut sich ebenfalls. Welche Konsequenzen für die Klima- und Energiepolitik könnte der Wechsel aus FDP-Sicht haben?

Es wird jedenfalls einfacher für uns, Kontakte zu den Grünen in Berlin zu knüpfen. Robert Habeck ist ein verbindlicher und verlässlicher Gesprächspartner. Und mit Sicherheit auch politisch besser greifbar als sein Vorgänger. Was die Positionierung zur Klima- und Energiepolitik angeht, mache ich mir keine Sorgen: Wir haben schließlich im Windenergieland Schleswig-Holstein auch eine gemeinsame Linie im Koalitionsvertrag finden können.

In der CDU/CSU wird propagiert, dass es   wieder mehr Energiegewinnung aus Kohle und Kernkraft geben muss, die Grünen sind strikt dagegen. Wo steht die FDP in nächster Zeit in diesem Konflikt?

Dass die nationalen Klimaziele bis 2020 noch einzuhalten wären, ohne unseren Industriestandort zu gefährden, glauben nur noch die Fundis. Auch die Kanzlerin, die in den Sondierungsgesprächen zu Jamaika noch behauptet hat, diese Ziele seien problemlos einzuhalten, ist bei den Sondierungsgesprächen mit der Sozialdemokratie innerhalb kürzester Zeit auf die entgegengesetzte Linie umgeschwenkt. Wir brauchen einen vielfältigen Energiemix. Und wir müssen neuen Technologien grundsätzlich offen gegenüberstehen, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit vermutlich nicht verzichtet werden kann. Wer heute politisch beschließen will, was in 30 oder 50 Jahren zu gelten hat, der handelt unvernünftig. Denn: Niemand kann heute verlässlich sagen, wie die Energieversorgung in der Zukunft aussieht. Wenn wir dann eine vollständige Versorgungssicherheit auf Grundlage erneuerbarer Energien hinbekommen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne gebracht haben, dann wäre das gut.

Sind Sie als stellvertretender FDP-Chef bereit, eine Politik mitzutragen, die weiterhin auf Energiegewinnung in den bisherigen Kohle- und Kernkraft-Dimensionen setzt?

Die Frage nach der Kernkraft hat sich ja 2022 ohnehin erledigt. Abgesehen davon wäre es ziemlich widersinnig, wenn ich ein solch starres Modell mittragen würde. Es wäre noch komischer, wenn ich heute beschließen würde, wie sich der jeweilige Anteil der Energieträger in den kommenden Jahren entwickeln soll. Ich bin kein Hellseher.

Herr Habeck hat für die Zukunft auch angekündigt: "Wir brauchen Umverteilung – eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen."  Ist das nicht ein direkter Angriff gegen die FDP, mit der er bisher verbündet war?

Noch sind Robert Habeck und ich in zwei unterschiedlichen Parteien. Ich gehe auch davon aus, dass sich dies nicht so schnell ändern wird. Natürlich muss er auch Punkte markieren, die für seine Partei wichtig sind. Er ist nicht nur Koalitionspartner, sondern auch Parteivorsitzender. Ich würde jetzt ja auch nicht das grüne Parteiprogramm vorlesen, nur weil ich mir damit vollständige Harmonie mit meinen grünen Kollegen in Kiel verspreche.

Wie beurteilen Sie die Experimente an Affen und auch an Menschen, die es im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Gefahren durch den Diesel-Verbrennungsmotor gegeben hat, offenbar mit Unterstützung der Autoindustrie?

Die Führungsspitze von Volkswagen kann sich nicht immer damit herausreden, dass sie von nichts gewusst habe. Wenn ich merke, dass große oder sensible Entscheidungen – die für mein Unternehmen auch öffentlichkeitswirksam von extrem großer Tragweite sind – dauernd unter meinem Radar laufen, dann würde ich als Vorstandsmitglied aus Gründen der Selbstachtung die Konsequenz ziehen und selbst abtreten.

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Hans Peter Schütz
Keywords:
FDP | Die Grünen | Energiepolitik | Klimapolitik
Ressorts:
Governance

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