Finance
31.08.2016

Hauptgewinn aus Brüssel

Die Europäische Union unterstützt die Energiewende vielfältig, auch finanziell.

Wie kommen Unternehmen an EU-Geld? bizz energy gibt einen Überblick der Energie- und Klimaprogramme – und praktische Tipps zum Anzapfen der Brüsseler Fördertöpfe

 Die drei Brüder Axel, Fabian und Steffen Sacharowitz staunten nicht schlecht, als sie das Schreiben der EU-Kommission in der Hand hielten. 50.000 Euro erhält ihre Firma 3S-Antriebe GmbH in Berlin für eine Marktstudie, die den europaweiten Vertrieb automatischer Antriebe für Armaturen an Wasser-, Gas- und Ölpipelines ausloten soll. Begründung der Kommission: Die neu entwickelte Technik, mit der beispielsweise Ventile ferngesteuert kontrolliert und bedient werden können, verbessere „die Sicherheit der Wasser- und Energieinfrastruktur in Europa“. Darauf reagiert Axel Sacharowitz  mit Freude: „Wir waren positiv überrascht, dass ein so kleines Start-up wie unseres den Zuschlag für eine EU-Förderung erhält“, sagt er. Und ergänzt: „Wir dachten, da kämen nur Großunternehmen zum Zuge.“

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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in der EU Erstaunliches getan. Die ferne Bürokratie in Brüssel hat sich die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in den Mitgliedstaaten zur Aufgabe gemacht. Während noch vor wenigen Jahren Landwirtschaft und die Unterstützung armer Regionen 87 Prozent des Brüsseler Haushaltes verschlangen, so sind dafür heute nur noch 63 Prozent vorgesehen. Dafür sind in der neuen Finanzperiode von 2014 bis 2020 gut 20 Prozent des EU-Budgets für Energie- und Klimapolitik reserviert. „Sie ist eine Priorität der Kommission und Hauptgewinner der Umschichtung im Haushalt der EU“, betont Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bei einem Finanzrahmen von über einer Billion Euro für die Jahre bis 2020 entsprechen 20 Prozent mehr als 200 Milliarden Euro.

 

Netze als Gemeinschaftsaufgabe

Die finanzielle Neuorientierung der EU hat einen guten Grund: Um ihre selbstgesteckten Energie- und Klimaziele zu erreichen, sind erhebliche Investitionen notwendig. Bis 2030 will Europa die Treibhausgase um 40 Prozent vermindern, den Anteil der erneuerbaren Energien um 27 Prozent steigern und 27 Prozent der Energie einsparen. Um das zu realisieren, müssen nach dem Energieprogramm der EU bis 2020 allein in die Stromnetze 300 Milliarden Euro investiert werden, dazu kommen noch 70 Milliarden Euro für Erdgasnetze und -speicher. Darüber hinaus muss die Gemeinschaft „rund 100 Milliarden Euro pro Jahr mobilisieren, um die Vorgaben bei der Energieeffizienz zu erfüllen“, fordert Energiekommissar Miguel Arias Cañete. Schließlich seien jährlich hohe Milliardenbeträge notwendig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien im geplanten Umfang zu gewährleisten.

Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Wirtschaft sollen bei der Mobilisierung dieser gigantischen Summen nach Auffassung Cañetes zusammenwirken. Das ist der Plan. Ein großer Teil der Mittel für die Strom- und Gasinfrastruktur und die Energiewende stammt aus Brüsseler Töpfen. Sie sollen öffentliche wie private Unternehmungen unterstützen. Damit können nicht nur Länder und Gemeinden in Deutschland, sondern auch kleine Betriebe von der EU-Förderung für den Energiesektor profitieren. Angesichts der Bonitätsprobleme der Branche kann ein Zuschuss der Kommission in Brüssel oder ein günstiger Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg manchem Projekt die Finanzierung sichern (siehe Kasten).

 

Die Konjunktur profitiert

Allerdings ist es nicht gar nicht so einfach, bei all den Finanzierungsangeboten der EU den Überblick zu behalten. Nicht weniger als acht Programme hat die Kommission zur Förderung von Energieprojekten aufgelegt, deren Mittel teilweise aus verschiedenen Töpfen stammen – dazu kommen noch die Kreditangebote der EIB. Die Förderlandschaft ist unübersichtlich. Bizz energy erläutert nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen und Programme in Brüssel.

Massiv aufgestockt hat die EU 2014 die so genannte Connecting Europe Facility (CEF).  Bis 2020 stehen etwa 33 Milliarden Euro für den transeuropäischen Ausbau der Verkehrs-, Telekommunikation- und Energienetze zur Verfügung. Knapp sechs Milliarden sind dafür vorgesehen, grenzüberschreitend Lücken in den Strom- und Gasnetzen zu schließen. Aber auch die Finanzierung von LNG-Terminals und Gasspeichern ist aus dem CEF-Topf möglich. Zu den in Deutschland geförderten Projekten hat Brüssel das so genannte Monaco-Projekt, die neue Gaspipline vom österreichischen Burghausen ins oberbayerische Finsing auserkoren – sie soll die Gasversorgung in Bayern und Baden-Württemberg verbessern.  Für die geplante 400-Kilovolt-Stromleitung vom niedersächsichem Osterath ins schwäbische Phillipsburg, die Windstrom aus dem Norden in den Süden transportieren soll, ist ebenfalls eine Förderung vorgesehen.

Verdoppelt hat die EU für die Jahre 2014 bis 2020 auch die Ausgaben für Energie- und Klimaprojekte aus den Strukturfonds, die vor allem armen Ländern und Regionen zu Gute kommen. Das ist bemerkenswert, weil die Staats- und Regierungschefs deren Finanzausstattung gegenüber der vorhergehenden Finanzperiode um zehn Prozent auf 325 Milliarden Euro gekürzt haben. Mehr als 114 Milliarden Euro stellen die Strukturfonds in der laufenden Förderperiode für die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel bereit. Für den Energiesektor im engeren Sinn sind mindestens 23 Milliarden Euro vorgesehen, die vor allem in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Infrastruktur fließen sollen. Der Europäische Investitionsfonds steuert nochmals vier Milliarden Euro bei. Deutschland erhält für die neuen Bundesländer rund zehn Milliarden Euro und neun Milliarden für die übrigen Regionen. Davon müssen im Osten mindestens 15 Prozent für Energieprojekte reserviert werden, im Westen sogar 20 Prozent.
Unübersichtliche Förderlandschaft

Von den 80 Milliarden Euro, die Brüssel im Rahmen über das Programm Horizont-2020 für Forschung und Innovation zur Verfügung stellt, sind rund sechs Milliarden Euro für den Energiebereich vorgesehen. Das ist mehr als doppelt so viel wie in der vorhergehenden Finanzperiode. Von technologischen Durchbrüchen für eine kohlenstoffarme Energieversorgung erhofft sich Brüssel positive Impulse für die Energiewende. Besonders fördert die Kommission Forschung mit dem Ziel sauberer Energiegewinnung etwa durch die Nutzung der Gezeiten, die Entwicklung  smarter Energienetze und Innovationen in der Effizienz der Nutzung und der Speicherung von Energie.
Das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) ist ein Kind der Finanzkrise. Angesichts des massiven Wirtschaftseinbruchs in den Jahren 2008 und 2009 sollte es einen Beitrag zur Stützung der Nachfrage leisten. Rund vier Milliarden stehen dem EEPR für Schlüsselprojekte im Energiesektor zur Verfügung, damit hat Brüssel bislang 53 Vorhaben mitfinanziert. Bis Mitte 2015 sind aus dem Programm fast 1,9 Milliarden Euro geflossen – der Großteil der Gelder diente zur Finanzierung von Kuppelstellen für die Strom- und Gasnetze. Aber auch Projekte für CO2-Speicherung, Offshore-Windparks und Projekte zur Energieeffizienz erhielten Förderung. In Deutschland finanziert das Programm etwa 38 Prozent der 350 Millionen Euro teuren 380 Kilovolt-Stromtrasse von Halle/Saale nach Schweinfurt und 18 Prozent der auf mehr als eine Milliarde projektierten Kosten für den Windpark Nordsee Ost bei Helgoland.

 

Fördergeld aus Zertifikaten

Schließlich hat die EU noch spezielle Programme aufgelegt, die aus Sondermitteln finanziert werden. Eines davon ist das Programm NER-300, das innovative Technologien zur Speicherung von Kohlendioxid sowie zur Erzeugung erneuerbarer Energien fördert. Der Programmname NER 300 ist abgeleitet von der Reserve für neue Marktteilnehmer  (New Entrants‘ Reserve), für die Brüssel 300 Millionen CO2-Zertifikate beiseite gelegt hat. Diese wurden mit Beginn der dritten Phase des europäischen Emissionshandelsystems an neue Unternehmen vergeben, die Bedarf an Verschmutzungsrechten haben. Bislang unterstützte die EU im Rahmen des NER-300-Programms 38 Vorhaben zur Erzeugung  erneuerbarer Energien und ein Projekt zur CO2-Speicherung mit 2,2 Milliarden Euro. 

Gleichzeitig hat das NER-300-Programm 2,9 Milliarden Euro an privaten Geldern mobilisiert. „Ziel der Kommission ist, für jeden Euro der EU mindestens einen, besser zwei Euro von privaten Investoren locker zu machen“, erklärt der frühere EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik. So müssen Strukturfondsmittel für Vorhaben in den EU-Staaten von diesen kofinanziert werden – und zwar umso mehr, je reicher sie sind. In Deutschland etwa haben Bund, Länder oder Gemeinden in der Regel Zweidrittel der Mittel für ein Projekt zu stemmen, der Rest kommt aus Brüssel. Auch private Beiträge zu einem Projekt, etwa Beteiligungen von Anlegern, können auf den nationalen Kofinanzierungsanteil angerechnet werden. Dennoch wird das Finanzierungsverhältnis 1:1 in den ärmeren und 1:2 in den reicheren EU-Staaten nicht immer erreicht. Für den Rest springen häufig  staatliche oder europäische Förderbanken ein. In Deutschland ist das vor allem die Kreditanstalt für Wiederaufbau – ihr europäisches Pendant ist die in Luxemburg ansässige EIB.

Die Europäische Investitionsbank hat ihre Kreditlinie für den Energiebereich im Gleichklang mit der Budgetumschichtung der Kommission hochgefahren. Während sie 2004 gerade 0,5 Milliarden Euro für Projekte in diesem Bereich auslieh, waren es 2010 bereits 6,2 Milliarden Euro. Inzwischen überschreiten die von der EIB bereitgestellten Finanzmittel für Investitionen in den Sektor 10 Milliarden Euro. Die Bank der EU, wie die EIB auch heißt, ist ein entscheidender Faktor in der Energiepolitik. Einen Großteil der von der EU geförderten Projekte prüft das Luxemburger Institut vor der Finanzierungszusage auf seine Tragfähigkeit. Die Tatsache, dass die EIB bis auf den Kanaltunnel bislang keine Abschreibungen vornehmen musste, machen ihre Beteiligung zu einer Referenz für andere Investoren. Das hat für die beteiligten Unternehmen einen angenehmen Nebeneffekt: Eine Finanzzusage der EIB gilt als Gütesiegel. Sie steigert die Bonität der Projektträger und lockt private Geldgeber an.

 

Spezialisierte Berater

Auch wenn auf EU-Ebene inzwischen erhebliche Finanzmittel für die Energiewende bereitstehen, ist es nicht einfach, eine Förderung zu erhalten. Ein ehrgeiziges Unterfangen ist schon der Versuch, sich einen Überblick über die zahlreichen Programme zu verschaffen. Sie unterscheiden sich nicht nur in den Anforderungen an die Projekte, sondern auch bei der Höhe der Zuschüsse, den Vorgaben für die Kofinanzierung und den Antragsformalitäten. Manchmal müssen umfangreiche, wissenschaftlich fundierte Unterlagen in drei Sprachen eingereicht werden.

Einfacher wird es auch dadurch nicht, dass Brüssel nur einen geringen Teil der EU-Gelder verwaltet. Dazu gehören etwa die Forschungsförderung Horizont 2020, aber auch einige Programme für Energie und Verkehr. In diesen Fällen sind Anträge auf Fördermittel bei der Kommission einzureichen. Rund 80 Prozent der EU-Mittel jedoch, darunter die Strukturfondsgelder, werden von den nationalen Behörden vergeben. In Deutschland sind überwiegend die Wirtschaftsministerien der Länder die Ansprechpartner.

Um einen aussichtsreichen Antrag zu formulieren, greifen viele Firmen auf Berater zurück, die sich auf die Akquise von Fördermittel spezialisiert haben. Angesichts der zur Verfügung stehenden Milliardenbudgets hat sich der EU-Fundraiser zu einem lukrativen  Beruf gemausert. Doch einen professionellen Förderberater zu engagieren, ist zumindest am Anfang nicht immer notwendig. Für Unternehmen hat die Kommission 2008 das Enterprise Europe Network (http://een.ec.europa.eu ) geschaffen, in dem die früheren Euro Info Centres und die Innovation Relay Centres aufgegangen sind. Es bietet inzwischen 600 Anlaufstellen für eine Erstberatung an. Die meisten Handelskammern sind Teil dieses Netzwerks und beschäftigen Berater, die auch die Antragstellung begleiten.

Für die eigentliche Antragstellung jedoch sollte ein Unternehmen einen EU-Fundraiser zu Hilfe holen, wenn es keinen im Haus hat. Denn die Anträge sind meist sehr umfangreich. Das Verfahren hat zudem Fallstricke. Wer weiß schon, dass ein Förderantrag für Ostdeutschland einer Firma ein Mehrfaches dessen einbringen kann, was es in Westdeutschland erhalten kann? Bis zu 50 Prozent der Investitionen übernimmt die EU im Osten – im Westen höchstens 15 Prozent. Für ein Unternehmen mit mehreren Standorten oder Expansionsabsichten kann sich das auszahlen. Und wer kennt schon die Checklisten, mit deren Hilfe die EU-Beamten Anträge prüfen? Schon das Fehlen eines bestimmten Begriffs, der in Brüssel hoch im Kurs steht, kann das Aus bedeuten. Auch die EU kennt Moden. Die finden sich zwar häufig in den Ausschreibungsunterlagen wieder. Doch die muss man lesen können, um zu wissen, worauf es wirklich ankommt.

Norbert Mühlberger
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