EEG-Reform
25.01.2016

Heftiger Streit um EEG-Reform

foto: vestas

BUND und der Bundesverband Windenergie warnen vor der geplanten Systemumstellung auf Ausschreibungen. Auch in der Union regt sich Widerstand.

 

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Beide Verbände meldeten sich in einem Statement zu Wort, das sie im Vorfeld der am heutigen Montag in Wismar beginnenden Konferenz der norddeutschen Bundesländer veröffentlicht haben. „Mit den geplanten Ausschreibungen sollen die Erneuerbaren insgesamt gedeckelt und die Windkraft an Land hart ausgebremst werden“, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie. „Bürgerenergie und andere kleine Akteure haben keine Chance mehr“, warnte er. Damit werde „das gerade im Norden von den Bürgern getragene Engagement für eine erneuerbare Stromerzeugung“ künftig verhindert.

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„Ein Selbstläufer ist die Energiewende inzwischen nicht mehr. Die geplante EEG-Reform würde der Energiewende und dem Klimaschutz großen Schaden zufügen“, ergänzte BUND-Präsident Hubert Weiger.

Unterstützung erhalten die Verbände von Schleswig-Holsteins grünem Energiewendeminister Robert Habeck. Mit dem neuen Gesetz könnten Investoren dann für große Massenbestellungen kräftige Rabatte durchsetzen und die gerade auch in Schleswig-Holstein erfolgreichen Bürgerwindparks ausstechen“, sagte Habeck.

 

Auch die Union läuft Sturm gegen den Entwurf

Auch in der Koalition ist ein Streit um die Gesetzesnovelle entbrannt. Seit Wochen liegt der Entwurf auf dem Schreibtisch von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Jetzt haben führende CDU-Politiker in einem offenen Brief den Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angegriffen. Sie warnen vor „dramatischen Fehlsteuerungen", die das neue EEG mit sich bringen würde. Durch das neue Gesetz seien 55 Prozent Ökostromanteil bis zum Jahr 2025 möglich – statt der bislang vereinbarten maximalen 45 Prozent, zitiert die Berliner Morgenpost aus dem Brief. Unterzeichnet haben unter anderem Vize-Fraktionsvizevorsitzenden Michael Fuchs (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

Redaktion
Keywords:
Windenergie | Onshore | Bund | BWE | Union | EEG-Novelle | Peter Altmaier | Sigmar Gabriel
Ressorts:
Governance

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