Interview
02.09.2019

„Höhere Pendlerpauschale beim Bahnfahren“

Foto: Otto Kasper
Andreas Jung (44) ist Fraktionsvize der Union im Bundestag und bereitet zusammen mit seinem CSU-Kollegen Georg Nüßlein ein Konzept für das Klimakabinett vor.

Umweltfreundliche Fortbewegung solle belohnt werden, sagt CDU-Fraktionsvize Andreas Jung. Vor dem Klimakabinett regt er einen sozialen Ausgleich für die geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl an.

In Kürze soll das Klimakabinett der Bundesregierung Entscheidungen treffen, um den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 stark zu verringern. Eine Idee dabei ist, öffentliche Anleihen auszugeben, um den Schutz des Klimas zu finanzieren. Wie soll das funktionieren?

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Andreas Jung: Viele Menschen fordern nicht nur, dass beim Klimaschutz mehr geschieht, sie wollen auch gerne dazu beitragen. Auf der anderen Seite führen die niedrigen Zinsen zu Frust. Daher die Idee für Klima-Anleihen: Sparerinnen und Sparer könnten damit einen Zinsvorteil bekommen und es würden zusätzliche Mittel generiert, um sie in Aufforstung oder innovative Technologien zu investieren.

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Würde die öffentliche KfW-Bankengruppe diese Papiere herausgeben – und in welchem Umfang?

Beides ist noch nicht geklärt. Jedenfalls sollte es nicht nur um Kleckerlesbeträge gehen.

Die Union lehnt zusätzliche Staatsschulden normalerweise ab. Eine solche Anleihe ist doch nichts anderes.

Voraussetzung ist, dass die Anleihen im Einklang stehen mit der schwarzen Null, dem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Aber wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts auch die grüne Null erreichen, die Klimaneutralität. Das eine darf jedoch nicht auf Kosten des anderen gehen.

Der Überschuss der öffentlichen Hand betrug im ersten Halbjahr 2019 rund 45 Milliarden Euro. Hat der Staat augenblicklich nicht genug eigene Mittel, um Investitionen in Klimaschutz zu finanzieren?

Wir haben einerseits Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Andererseits ist Klimaschutz eine Daueraufgabe, und wegen des nachlassenden Wirtschaftswachstums können wir auf solche Überschüsse in den kommenden Jahren nicht verlässlich zählen. Im Klimakabinett müssen jetzt Vorschläge und Möglichkeiten so unter einen Hut gebracht werden, dass wir mit dem Gesamtpaket die Klimaziele erreichen. Unser erster Gedanke ist aber ausdrücklich nicht, dass wir zusätzliche Staatseinnahmen brauchen. In erster Linie wollen wir das System aus Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie so verändern, dass wir eine höhere Wirkung für den Klimaschutz erzielen. Fliegen muss beispielsweise teurer, Bahnfahren dagegen billiger werden. Unterm Strich sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht draufzahlen.

Mit dem Geld aus der Anleihe soll auch die Erforschung der Wasserstoff-Technologie in Unternehmen gefördert werden. Dabei scheint doch klar, dass Strom die wichtigste Energiequelle für Fahrzeuge und Gebäude sein wird. Wozu dann noch langwierige und teure Wasserstoff-Forschung?

Wir wollen einen technologieoffenen Ansatz. Die Elektromobilität spielt eine wichtige Rolle, aber nicht die einzige. Es gibt mehrere weitere Varianten: Gas, synthetische Treibstoffe und eben auch Wasserstoff. Der Staat sollte den Rahmen bestimmen, aber nicht die Entscheidung treffen, welche Technik sich durchsetzt.

Um die klimaschädlichen Abgase zu verringern, plädieren auch Sie dafür, den Kohlendioxid-Ausstoß zu verteuern. Beispielsweise Mineralölkonzerne müssten Verschmutzungszertifikate beim Staat ersteigern, deren Kosten sie auf Heizöl und Benzin umlegen. Können Sie schon abschätzen, um wieviel dann die Verbraucherpreise steigen?

Ein Vorteil des Emissionshandels ist, dass man die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase genau steuern kann, indem der Staat eine begrenzte Anzahl Zertifikate versteigert. Wie hoch deren Preis sein wird, wissen wir dagegen nicht exakt – es handelt sich ja um einen Marktmechanismus aus Angebot und Nachfrage. Deshalb lässt sich nicht genau vorher sagen, wie sich die Verbraucherpreise entwickeln werden. Aber klar ist, dass wir auf niedrigem Niveau einsteigen und ergänzend über die Möglichkeit eines Höchstpreises zur Vermeidung sozialer Härten diskutieren. Wir wollen die Menschen mitnehmen und nicht überfordern.

Aber Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas werden teurer?

Wenn wir klimaneutral werden wollen, müssen wir schrittweise von den fossilen Energien wegkommen. Ein Preissignal bringt einen Anreiz für Klimaschutz im Verkehr und Gebäuden. Begleitend brauchen wir aber auch konkrete Unterstützung dafür.

Wie wollen Sie den sozialen Ausgleich für die steigenden Preise organisieren?

Im Gegenzug sollten wir beim Strompreis entlasten, indem wir mit den Einnahmen der Bepreisung erneuerbare Energien finanzieren. Dann könnten wir die Umlage abbauen, die heute die Stromkunden bezahlen. Das käme unmittelbar an. Zuerst sollten dabei diejenigen von der EEG-Umlage befreit werden, die selbst Ökostrom erzeugen, beziehungsweise diesen verbrauchen. Außerdem denken wir an eine Weiterentwicklung der Pendlerpauschale, die als Ausgleich für den Weg zur Arbeit von der Steuer abgezogen wird. Die Pauschale soll höher ausfallen, wenn der Spritpreis steigt. Die Pendler sollen nicht draufzahlen. Und dann sollte es auch hier ein Klima-Signal geben: Wer etwa Bahn fährt, könnte einen deutlich höheren Steuerabzug erhalten.

Viele Fachleute sagen, es werde mindestens bis 2022 dauern, den neuen nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr einzuführen. Den CO2-Preis mittels der Steuer anzuheben, wie es die SPD vorschlägt, ginge schneller. Vergeuden Sie nicht Zeit, weil sie Angst vor Protesten gegen eine Steuererhöhung haben?

Die Maßnahmen müssen zeitnah kommen. Das gilt auch für die Bepreisung. Die Umsetzung darf nicht Jahre dauern, sondern vielleicht ein Jahr. Das ist der Maßstab und so muss es gestrickt sein.

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Interview: Hannes Koch
Keywords:
Klimakabinett | Klimaschutz | Klimapolitik
Ressorts:
Governance

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