Klimawandel
03.12.2018

IASS-Forscher fordern Milliarden-Fonds für den Klimaschutz

Foto: iStock
Bangladesch braucht Investitionen in Schutzbauten gegen Sturmfluten, die in Folge des Klimawandels zunehmen. Aber auch Deutschland muss sich anpassen.

Potsdamer Wissenschaftler schlagen einen Zukunftsfonds vor, der durch eine aktuelle und eine historische Bepreisung von CO2 finanziert wird. Dagegen wirkt die Ankündigung von Umweltministerin Schulze und Entwicklungsminister Müller bescheiden.

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Kattowitz fordert das Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) einen milliardenschweren Staatsfonds für Investitionen in die soziale und ökologische Entwicklung Deutschlands. Die Wissenschaftler Claus Leggewie, David Löw Beer und Hans-Joachim Schellnhuber haben das Modell eines Zukunftsfonds entwickelt, der Geld für die sozial-ökologische Transformation bereitstellen soll. Finanziert werden soll der Zukunftsfonds „verursachergerecht“: über eine CO2-Bepreisung und eine modifizierte Erbschaftssteuer, die als pauschale Nachlasssteuer mit Grundfreibetrag auch die CO2-Emissionen der Vergangenheit mit einem Preisschild versieht.

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Für den CO2-Preis schlagen die Forscher 30 US-Dollar pro Tonne für 2020 vor. Der Betrag soll bis 2050 alle zehn Jahre verdoppelt werden. Davon erhoffen sie sich 17,3 Milliarden Euro jährlich. 50 Prozent der Einnahmen aus der Lenkungsabgabe sollen direkt an die Haushalte zurückfließen. Die Forscher wollen so die Akzeptanz der ökologischen Besteuerung bei den Bürgern erhöhen und eine Mehrbelastung einkommensschwacher Haushalte vermeiden. Denkbar sei die Finanzierung einer Mehrwertsteuer-Senkung sowie sozial- und kulturpolitische Maßnahmen. Jeweils 25 Prozent der Einnahmen sollen zur Finanzierung einer nachhaltigen Infrastruktur und des transformativen Staatsfonds genutzt werden.

Extremwetterereignisse nehmen zu

Für die historischen Emissionen sollen Erbschaften von mehr als 500.000 Euro pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Nachlässe darunter würden nicht besteuert. Etwa 98,5 Prozent der Erbschaften blieben so steuerfrei. Dennoch ließen sich Einnahmen von rund 33 Milliarden Euro im Jahr erzielen, schreiben die Wissenschaftler. Wenn die Höhe der Nachlässe von 2020 bis 2050 konstant bleibt, würden in den Fonds von 2020 bis Anfang 2050 insgesamt 1,13 Billionen Euro fließen.

Für eine nachhaltige Zukunft muss mehr investiert werden, heißt es vom IASS. Selbst bei einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gebe es erhebliche klimabezogene Risiken für menschliche und natürliche Systeme, beispielsweise eine Zunahme von Extremwetterereignissen. Der Fonds soll beispielsweise nachhaltige Transportstrukturen und Stromtrassen finanzieren und deren Ausbau beschleunigen. Außerdem ist die Förderung nachhaltiger sozialer und technologischer Innovationen geplant. Strenge Anlagekriterien sollen dabei sicherstellen, dass nur in Unternehmen investiert wird, die zu einer ökologischen und sozialen Verbesserung beitragen.

Deutschland verdoppelt Zusage für internationalen Klimafonds

Angesichts dieses Vorschlags wirkt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bescheiden: Sie haben zum Start der Weltklimakonferenz in Kattowitz eine Verdopplung der Mittel für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Die Finanzierung der Folgen des Klimawandels sind ein Gegenstand der Verhandlungen bei der COP24.

Dem Green Climate Fund stehen 7,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Gefördert werden bislang 93 Projekte, vor allem Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dazu gehören etwa der großflächige Aufbau erneuerbarer Energien, die Umsetzung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, neue Schutzbauten gegen Sturmfluten und der Aufbau von Unwetter-Frühwarnsystemen. 

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Carsten Kloth
Keywords:
Klimawandel | Klimaschutz
Ressorts:
Governance

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