Weltklimaabkommen
26.09.2016

Indiens Premierminister will Weltklimaabkommen beschließen

Der drittgrößte Treibhausgas-Emittent der Welt will am kommenden Sonntag das Pariser Abkommen ratifizieren, kündigte Premierminister Modi an. Damit könnte es noch in diesem Jahr in Kraft treten.

 

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Am 2. Oktober werde sein Land das Ende Dezember 2015 in Paris verabschiedete internationale Klimaabkommen in nationales Recht umsetzen. Das kündigte der indische Premierminister Narendra Modi laut Medienberichten am Sonntag auf einem Treffen seiner Regierungspartei BJP an.

Damit folgt Indien den weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen, China und den USA. Diese beiden Staaten hatten schon Anfang des Monats die Ratifizierung des Pariser Abkommen beschlossen und damit ein wichtiges Signal gesetzt.

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Bislang galt Indien traditionell als Bremser bei den internationalen Klimaverhandlungen. Unter Premierminister Narendra Modi startete das Land jedoch eine Solar-Offensive und gilt mittlerweile neben China als einer der Hauptakteure auf dem globalen Windmarkt. Gleichzeitig investiert Indien allerdings weiterhin in den Bau neuer Kohle- und Kernkraftwerke, um den steigenden Strombedarf zu decken.

 

Inkrafttreten rückt näher

Durch Indiens Ratifizierung rückt das Inkrafttreten des Paris-Abkommens immer näher – noch in diesem Jahr könnte es soweit sein. Dafür ist die Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten erforderlich, die insgesamt 55 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes ausmachen. Die erforderliche Anzahl ist bereits erreicht, bislang decken die beigetretenen Staaten jedoch nur einen 48-Prozent-Anteil der weltweiten Emissionen ab. Mit Indiens Beitrag von 4,5 Prozent rückt die Überschreitung der Schwelle näher.

Selbst Polen – innerhalb der EU einer der Hauptblockierer mit Blick auf ambitionierte Klimaziele –   treibt den Ratifizierungsprozess an. „Der Prozess hat begonnen“, sagte der polnische Umweltminister Jan Szyszko der polnischen Nachrichtenagentur PAP am Freitag. „In einigen Tagen werden wir dem Präsidenten das Dokument zur Unterzeichnung vorlegen.

 

EU will Tempo erhöhen

Der Deutsche Bundestag hatte erst am Donnerstag einstimmig die Umsetzung des Klimaabkommens beschlossen. Die EU kann nur als Ganzes beitreten. Sie hatte bei der Klimakonferenz 2015 mit einer Stimme gesprochen. Deshalb wollen EU-Umweltminister am kommenden Freitag in einer Sondersitzung darüber beraten, wie sie den Prozess beschleunigen können.

Das sich in den vergangenen Tagen das Tempo erhöht hat und viele Staaten die Ratifikation beschleunigen wollen, dürfte auch einen formalen Grund haben. Denn nur, wer bis zum 7. Oktober das Pariser Abkommen ratifiziert, darf bei der nächsten Klimakonferenz in Marrakesch Mitte November mit am Verhandlungstisch sitzen und nicht nur als Beobachter teilnehmen. 

Die Redaktion
Keywords:
Indien | Pariser Klimaabkommen | Ratifizierung | Polen | EU | Deutschland
Ressorts:
Governance

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