EU-Verfahren
16.12.2013

Industrie bangt um Rabatte

In Deutschland geht die Angst um, nachdem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Beihilfeverfahren gegen die Ökostromförderung angekündigt hat. Der Chemieverband VCI fürchtet um die Ausnahmen für die energieintensive Industrie, die Grünen um die Energiewende.

EU-Kommissar Joaquín Almunia sieht in den Befreiungen für energieintensive Unternehmen von der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine illegale Beihilfe. Die Unternehmen zahlen statt 5,23 Cent nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom. Die Industrie-Nachlässe summieren sich mittlerweile auf fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Summe wird auf die anderen Stromverbraucher umgelegt. Zuletzt ist die Zahl der befreiten Unternehmen stark gestiegen, auf 1.716.  

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Almunia wird am Mittwoch wahrscheinlich ein Prüfverfahren gegen Deutschland einleiten. Den Unternehmen drohen milliardenschwere Rückzahlungen. Auch wenn sich das Verfahren hinzieht, müssen sie ab sofort Rückstellungen bilden.

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VCI: Befreiung keine Beihilfe

Der Aufschrei ist deswegen gerade bei den energieintensiven Unternehmen groß. „Im Unterschied zur Kommission vertreten wir – wie auch die Bundesregierung – die Auffassung, dass es sich bei der Besonderen Ausgleichsregelung nicht um eine Beihilfe handelt“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI. Vielmehr sei die Entlastung existenziell notwendig und angemessen, da sie lediglich Nachteile der Unternehmen im internationalen Wettbewerb ausgleichen. 

Der VCI erwartet vom angekündigten Beihilfeverfahren immerhin keine sofortigen Auswirkungen für die 140 Umlage-befreiten Betriebe in der chemischen Industrie. Entsprechende Informationen aus der Kommission lägen dem Verband vor. „Die Kommission werde aber wohl weder ein sofortiges Aussetzen der Entlastung im Eröffnungsbeschluss anordnen, noch werde sie thematisieren, ob Rückforderungen anfallen.“

Grüne: Desaster für Energiewende

Der Kommissionsentwurf zum Beihilfeverfahren sei nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Energiewende insgesamt ein Desaster, sagte der Grünen-Fraktionssprecher für Energiewirtschaft, Oliver Krischer. Zwar werde das EEG für grundsätzlich zulässig erklärt, gleichzeitig will es die Kommission aber als Beihilfe deklarieren. „Das widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und faktisch könnte Brüssel die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland diktieren“, warnte Krischer.  

 
Daniel Seeger
Keywords:
Erneuerbare-Energien-Gesetz | EU-Kommission | Joaquín Almunia | VCI | Oliver Krischer | Strompreis | Energiepolitik | EEG-Umlage
Ressorts:
Governance

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