Niederlande
24.05.2018

Innogy ficht Wind-Auktionsergebnis an

Foto: iStock
Baustelle eines Offshore-Windparks in der Nähe des niederländischen Küste.

Die RWE-Tochter Innogy hat nach der ersten Auktion eines subventionsfreien Offshore-Windparks in den Niederlanden Einspruch gegen die Vergabe an Vattenfall eingelegt. Derlei Konflikte könnten bald auch in Deutschland auftreten.

Am 19. März hatte Vattenfall den Zuschlag für den Bau des Windparks “Holländische Küste Süd” mit 750 MW Leistung von der niederländischen Regierung erhalten. Es ist der erste Offshore-Windpark überhaupt, bei dem der Staat von vornherein eine finanzielle Förderung ausschloss. Die Bieter wurden also nicht danach beurteilt, wer das niedrigste Gebot abgibt, sondern anhand eines Kriterienkataloges. Den Ausschlag gaben unter anderem die Expertise und Erfahrung der Unternehmen oder die Qualität des Windpark-Designs. Das Ganze ähnelt einem Schönheitswettbewerb, spotten Branchenvertreter. Solche „weichen“ Kriterien gelten als wenig objektiv und bieten Angriffsfläche für die Verlierer.

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Klageweg steht offen

Zwei der drei unterlegenen Wettbewerber haben offiziell Beschwerde eingelegt, teilte das niederländische Wirtschaftsministerium auf Anfrage von bizz energy mit. Dabei handelt es sich zum einen um die Ökostromtochter Innogy des RWE-Konzerns. Die Essener berufen sich auf den „freedom of information act“, das Pendant zum deutschen Informationsfreiheitsgesetz, so eine Innogy-Sprecherin. Ziel sei, Einblick in behördliche Unterlagen zu erhalten und so den Vergabeprozess nachvollziehen zu können. Die Regierung muss bis Mitte Juni reagieren. Danach hat Innogy nach offiziellen Regierungsangaben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen und das niederländische Königshaus anzurufen. 

Norweger akzeptieren Ergebnis

Die zweite Beschwerde dürfte von einem Konsortium der niederländischen Projektentwickler Eneco und van Oord mit dem japanischen Anlagenbauer Mitsubishi gekommen sein. Sie wollten sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht zu dem Verfahren äußern. Der norwegische Öl- und Gaskonzern Equinor (vormals Statoil) als vierter Bieter im Bunde respektiert hingegen das Auktionsergebnis, hieß es dort auf Nachfrage.  

Einsprüche mit Ansage

Viele Beobachter hatten mit den Einsprüchen gerechnet. „Ich sehe eine gewisse Rechtsunsicherheit bei dem niederländischen Modell“, sagte Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft im Gespräch mit bizz energy, als die Auktion noch lief. Große Vorbehalte äußerte auch Uwe Knickrehm, Geschäftsführer des Offshore-Wind-Verbandes AGOW. „Ich halte von diesen weichen Kriterien wenig, weil sie doch kaum überprüfbar sind“, sagte er. Der Vergabeprozess der Niederländer sei „EU-rechtlich absolut problematisch“.

Vorgeschmack auf EEG-Debatte

Der Konflikt gibt einen Vorgeschmack auf die politische Debatte, die demnächst in Deutschland geführt werden dürfte. Denn angesichts von immer mehr Offshore-Windparks, die ohne Subventionen auskommen, stellt sich auch hierzulande die Frage, wie die Gewinner künftig ermittelt werden sollen. Die bisherige gesetzliche EEG-Regelung halten viele für nicht mehr ausreichend. Nach geltendem Recht gewinnt bei mehreren Null-Cent-Geboten, zusammenfassend formuliert, das kleinere Projekt. Bei zwei Geboten mit gleichem Preis und Größe entscheidet das Los. Das Bundeswirtschaftsministerium könnte das jederzeit ändern. Das Gesetz erlaubt es, per Verordnung unter anderem die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu korrigieren. Auch „Mindestanforderungen an die Eignung der Teilnehmer“ einer Auktion ließen sich auf diesem Wege formulieren.

Lesen Sie auch: Offshore-Auktion - Erneut Zuschläge für Null-Cent-Gebote

Steven Hanke
Keywords:
Auslandsmärkte | Windenergie
Ressorts:
Markets

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