Vor gut einem Jahr, Ende Februar 2020, zertifizierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die ersten drei "intelligenten" Smartmeter. Damit fiel offiziell der Startschuss für den lange erwarteten Rollout von Messsystemen neuerer Generation. Im August 2020 kam noch ein viertes zertifiziertes Gerät hinzu.

Seit Februar 2020 sind damit die Betreiber von Messstellen wie von Stromnetzen verpflichtet, Stromkunden mit einem "intelligenten" und zertifizierten Messsystem auszustatten, sofern der jährliche Verbrauch zwischen 6.000 und 100.000 Kilowattstunden liegt. Später sollen auch dezentrale Stromerzeuger wie Solaranlagen oder flexible Verbraucher wie Wärmepumpen oder Nachtspeicherheizungen derartige Messysteme erhalten - und bis spätestens 2032 auch alle privaten Haushalte. Gesetzlich geregelt ist das im so genannten Messstellenbetriebsgesetz (MsbG).

Mit den Einbau der "intelligenten" Smart Meter verbinden sich große Hoffnungen auf neue Geschäftsmodelle wie flexible Stromtarife oder der anderweitigen Nutzung der gewonnenen Kundendaten. Mit dem verpflichtenden Rollout-Start im Februar habe man einen "entscheidenden Schritt hin zu einer sicheren und effizienten Energieversorgung in Deutschland gemacht", hatte BSI-Präsident Arne Schönbohm im August anlässlich der vierten Zertifizierung erklärt. Mit Smart-Grid-Stromnetzen könnten Energieerzeugung und -verbrauch "flexibel verknüpft und ausbalanciert werden."

Diese Modelle haben jetzt einen Rückschlag erlitten: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster veröffentlichte am Freitag einen Eilbeschluss, mit dem die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des BSI ausgesetzt wird. Das Bundesamt hatte nach der Zulassung des ersten drei Geräte festgestellt, es sei technisch möglich, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit "intelligenten" Messsystemen, vor allem so genannten Smart-Meter-Gateways, auszurüsten. Das setzte zum einen die gesetzliche Pflicht zum Einbau "intelligenter" und zertifizierter Messsysteme in Kraft, zum anderen wurde die Verwendung anderer Messsysteme de facto verboten.

Verschiedene Smart-Meter-Gateways "verstehen" sich nicht

Rechtlich beruhte die vom Gericht erlassene Allgmeinverfügung auf der Annahme, dass die inzwischen verfügbaren "intelligenten" Smart Meter den gesetzlichen Anforderungen genügten. Diese rechtliche Grundlage hat das OVG Münster nun vorerst ausgesetzt - mit der Begründung, dass die Allgemeinverfügung "voraussichtlich rechtswidrig" ist. Dafür führt das Gericht sowohl formale als auch technische Gründe an. So blieben die Systems hinter gesetzlichen Mindestanforderungen zurück. Auch habe das  BSI seine Kompetenzen dabei überschritten, technische Richtlinien eigenmächtig abzuändern.

Eine der gesetzlichen Mindestanforderungen besteht darin, dass die "intelligenten"  Messsysteme der unterschiedlichen Anbieter "untereinander beliebig verknüpfbar" sein müssen, wie Anwalt Jost Eder von Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) gegenüber bizz energy erläutert.

Die Messsysteme bestünden in der Regel aus mindestens einer modernen Messeinrichtung, quasi dem Zähler, sowie einem Smart-Meter-Gateway zur Sammeln, Verifizieren und Versenden der Daten. Eder: "Die Vorgabe des Gesetzgebers - sowohl der EU-Binnenmarktrichtlinie als auch im Messstellenbetriebsgesetz - lautet: Jedes Smart-Meter-Gateway muss sich mit jeder modernen Messeinrichtung verstehen. Nur so kann die Technik verschiedener Anbieter optimal nebeneinander im Markt eingesetzt werden."

Das BSI habe die Geräte aber, so Eder weiter, mit einer "extrem begrenzten Interoperabilität" zertifiziert und zugelassen. Geräte verschiedener Anbieter würden sich insofern kaum "verstehen". Das sei bereits in den Zertifizierungen dokumentiert worden, vor allem aber in der Praxis klappe da "so gut wie nichts", schildert der Rechtsexperte.

Grüne: "Armutszeugnis" für Bundesregierung

Angestrengt wurde der jetzige Entscheid durch ein Aachener Unternehmen. Eine Folge des Gerichtsentscheids ist, teilt BBH mit, dass vorläufig weiter andere Messsysteme eingebaut werden dürfen und bereits verbaute andere "intelligente" Messsysteme nicht ausgetauscht werden müssen. BBH vertritt in dem Zusammenhang nach eigenen Angaben weitere 50 Messstellenbetreiber gerichtlich, aber nicht das erwähnte Aachener Unternehmen.

Gegen den Beschluss des OVG ist kein Rechtsmittel möglich. Das Hauptverfahren ist noch beim Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 9 K 3784/20) anhängig. Für die Kanzlei BBH gibt der Entscheid einen klaren Rahmen für den Roll-out "intelligenter" Messsysteme vor, wie sie weiter mitteilt. Erst wenn diese ihren vollen Nutzen brächten, dürfe das BSI den Einbau verpflichtend anordnen. Auch gehe die Bedeutung über das aktuelle Verfahren hinaus: Auch bei einer überwiegend technisch geprägten Umsetzung von Gesetzen sei der Handlungsspielraum von Behörden "nicht uferlos."

Das BSI zeigte sich überrascht von der Entscheidung. Die Hauptsacheentscheidung stehe noch aus. "Das BSI wird daher die Entscheidungsgründe des OVG eingehend prüfen und hofft, die Bedenken des OVG im Hauptsacheverfahren umfassend entkräften zu können", teilte eine Sprecherin mit.

Für Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der grüne Fraktion, ist das Urteil ein "Armutszeugnis" für die Bundesregierung. Die habe den Einsatz von Technologie vorgeschrieben hat, die nicht eingesetzt werden könne. Nestle: "Auch nach jahrelangen Verzögerungen kriegt sie den Ausbau intelligenter Technik nicht hin. Der Dornröschenschlaf des Energieministers beim Thema Digitalisierung wird zur ernsten Gefahr für die Energiewende."

mit dpa

Einbau eines intelligenten Messsystems Smart Meter
Die intelligenten Messsysteme Smart Meter sollen die Energiewende vorantreiben. (Copyright: ComMetering)