Windbranche
08.06.2016

Künftiger Onshore-Wind-Ausbau niedriger als von Wirtschaftsminister Gabriel verkündet

Foto: Wikipedia

Bezuschlagte, aber dann nicht gebaute Windparks werden laut EEG-Entwurf nicht neu ausgeschrieben.

Am heutigen Donnerstag wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den gestern verabschiedeten Kabinettsentwurf zur EEG-Reform auf dem Kongress des Branchenverbands BDEW verteidigen. Seine wichtigsten Argumente dafür hatte Gabriel bereits am 3. Juni in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten formuliert, dabei aber etwas in die Irre geführt: „Der Ausbau der Windenergie an Land erfolgt mit 2,8 GW pro Jahr (brutto) in den Jahren 2017, 2018 und 2019 und steigt dann bis 2025 auf 2,9 GW pro Jahr an.“

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Tatsächlich beträgt laut EEG-Entwurf lediglich das Ausschreibungsvolumen 2,8 GW – nicht der Ausbau. Gabriels Fachbeamte rechnen damit, dass mindestens zehn Prozent, vielleicht sogar 20 Prozent der Windanlagen, die im Auktionsverfahren den Zuschlag bekommen, am Ende gar nicht gebaut werden.  Damit sinkt der Ausbau von 2,8 GW auf 2,5 GW oder sogar auf noch weniger. Denn im Gegensatz zur geltenden  Freiflächenausschreibungsverordnung (Paragraph 4, Absatz 2, Nr. 1) fehlt im EEG-Entwurf eine Regelung, nach der bezuschlagte, aber nicht realisierte Projekte wieder neu ausgeschrieben werden. Fazit: Gabriel senkt die mit den Ländern vereinbarte Ausbaumenge durch ein Detail im Kleingedruckten. Das verspricht Ärger.

Die Frage nach der Ausbaumenge für Windkraft an Land war bei den Beratungen zwischen den Ländern und der Regierung im Vorfeld der umstrittenste Punkt im Gesetzestext. Gegen die im jetzt im Entwurf festgelegten Höchstgrenzen hatten die Windmüller heftig protestiert. "Statt auf die Bremse zu treten und Schutzräume für die konventionelle Energiewirtschaft zu zimmern, sollte die Politik den Erneuerbaren mehr zutrauen“, beklagt beispielsweise der Bundesverband Windenergie (BWE).

Joachim Müller-Soares
Keywords:
Wind | Onshore | EEG | Ausbaugrenze | Sigmar Gabriel | Kabinettsentwurf
Ressorts:
Governance

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