Umweltpolitik
09.10.2019

Kabinett billigt Klimapaket und Klimaschutzgesetz

Foto: iStock
Die Koaltion hat das Klimapaket beschlossen – mehr sei nicht drin. Kritiker sehen das anders.

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Klimapaket stößt auf wenig Gegenliebe. Umweltministerin Schulze und Bundeskanzlerin Merkel verteidigen es dennoch.

Das Bundeskabinett hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem am Mittwoch verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

Anzeige

Anzeige

Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass einzelne Minister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihrem Bereich verantwortlich sind. Insbesondere um das Gesetz wurde bis zuletzt gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

"Klimapaket kommt auch Wirtschaft zugute"

„Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien. Die Zeit, wo die Umweltministerin ‚Bitte, bitte‘ gesagt hat und den anderen ständig auf die Füße treten musste, diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Das Klimapaket bezeichnet sie als Modernisierungs-, Innovations- und Investitionsprogramm. Es komme auch der Wirtschaft zugute.

Deutschland sei weltweit das erste Land, das sich einen derart strikten und verpflichtenden Fahrplan zur Treibhausgasneutralität bis 2050 gegeben habe, argumentiert die Ministerin. Und dabei könnten diese Ziele nur in eine Richtung verändert werden, nämlich, dass sie schärfer werden. Bis 2030 will Deutschland seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen zunächst um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik dann weitgehend klimaneutral werden.

"Deutschen Klimapolitik wird Verantwortung nicht gerecht"

„Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030 de facto vom 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Ziel bis 2030“, kritisiert hingegen Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Die Stromerzeugung der verschiedenen Erneuerbaren-Quellen im Programm zusammengerechnet, ergebe für 2030 einen um etwa zwei bis viereinhalb Prozent geringeren Stromverbrauch als heute – das sei unrealistisch. „Der Stromverbrauch wird steigen, da unter anderem für die Sektorenkopplung, für Wasserstoff-Anwendungen sowie die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs mehr sauberer Strom benötigt wird. Effizienzgewinne können das nicht abfedern“, so Peter.

Auch Wirtschaftsforscher halten das Paket für unzureichend. Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) weist in einer aktuellen Modellstudie darauf hin, dass die Emissionen in Europa bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 60 Prozent sinken müssten, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Im Jahr 2040 müsste fast die gesamte Stromerzeugung aus Solar-, Wind- und Wasserkraft bestritten werden. Auch die jüngsten Beschlüsse der deutschen Klimapolitik würden dieser Verantwortung nicht gerecht.

Rolle rückwärts bei der Windkraft

Im nun beschlossenen Entwurf des Klimaschutzprogramms ist der Ausbau der erneuerbaren Energien stattdessen zusammengestrichen worden. So wurde in einem Entwurf vom 24. September der Windkraft an Land zusätzliche 1.000 Megawatt jährlich über den geltenden Ausbaupfad des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hinaus zugestanden. Bis 2030 sollte so eine installierte Leistung von 80 Gigawatt erreicht werden. Stattdessen wird der Windkraft an Land nun bis 2030 nur noch ein Ausbau auf 67 bis 71 Gigawatt zugestanden.

„Sowohl das Klimaschutzgesetz als auch das Klimaschutzprogramm wirken noch undurchdacht und nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende“, sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Auch er sieht das 65-Prozent-Ziel für den Erneuerbaren-Ausbau in Gefahr. „Bei Windanlagen an Land wird die Fehlsteuerung besonders deutlich: Anstatt Hemmnisse abzubauen, wird der Ausbau durch pauschale Mindestabstände zusätzlich noch erschwert“, so Kapferer. Der zaghafte Einstieg in die CO2-Bepreisung und die unzureichende Strompreis-Entlastung seien ebenso enttäuschend.

Proteste gegen Politik gehen weiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in einem Interview mit der Bunten das Klimaschutzpaket. Es diene dem Ziel, in den nächsten Jahren den CO2-Ausstoß massiv zu senken und die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. „Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Kinder gehen derweil weiter auf die Straße – nicht nur in Deutschland: Die am Montag gestarteten Klima-Demonstrationen mit Straßenblockaden haben auch am zweiten Tag zu zahlreichen Festnahmen in London und Amsterdam geführt. In der britischen Hauptstadt wurden laut Scotland Yard binnen zwei Tagen bis Dienstagnachmittag mehr als 500 Demonstranten der Bewegung Extinction Rebellion festgesetzt. In Berlin wurde eine Blockade am Verkehrsknotenpunkt „Großer Stern“ von der Polizei aufgelöst. Nun haben die Aktivisten andere Straßen in der Stadt blockiert.

Lesen Sie auch: Regierung rudert bei Windkraft zurück

Lesen Sie auch: Klimapaket - „Dokument der politischen Mutlosigkeit“

Carsten Kloth (mit dpa)
Keywords:
Klimapaket | Klimaschutz | Klimapolitik
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen