Energiepreise
22.04.2013

Keine Strompreisbremse vor der Bundestagswahl

Die von Umweltminister Altmaier ins Spiel gebrachte Deckelung des Strompreises ist vorerst gescheitert. Bund und Länder konnten sich nicht einigen.

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angeregte „Strompreisbremse“, steht vor dem Aus. Eine nötige Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Das Kanzleramt sagte ein für kommendes Wochenende geplantes Treffen mit den Staatskanzlerchefs einiger Bundesländer wieder ab. 

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Altmaier war bereits Mitte März mit einer Einigung von Bund und Ländern gescheitert. Die Regierung war auf die Unterstützung der Opposition im Bundesrat angewiesen. Daraufhin sollte das Kanzleramt die Gespräche weiterführen.

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Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit dem Jahreswechsel von 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent angestiegen. Mitte Februar taxierte Altmaier die Kosten für die Energiewende auf bis zu einer Billion Euro innerhalb der nächsten gut 35 Jahre. Altmaiers Schätzung wurde aber von verschiedenen Seiten angezweifelt. Der BDI etwa, geht von durch die Energiewende verursachten Kosten von 350 Millairden bis 2030 aus. 

Durch die Strompreisbremse sollte die EEG-Umlage stabil gehalten werden, so Altmaiers Idee. Eine Reform des EEG ist seit bereits angekündigt. Konkrete Maßnahmen wird es nach dem Scheitern der Gespräche im Kanzleramt wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl im September geben.

Wie weiter mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz? Verfolgen Sie unsere Debatte.

nhp
Keywords:
Peter Altmaier | Strompreisbremse | EEG-Umlage
Ressorts:
Governance

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