Kernenergie
01.09.2016

Kernkraft wider Willen

Foto: Europeans People's Party, Deribacourt, Wikimedia
Bulgariens Premierminister Boiko Borisow hat Probleme mit dem geplanten AKW Belene.

Eine Gerichtsentscheidung zwingt Bulgarien, das umstrittene Atomkraftwerk Belene weiterzubauen. Davon könnte Russlands Nuklearmonopolist Rosatom profitieren – aber auch ein Atomriese aus China.

Boiko Borisow, der bulgarische Premier, hat in seiner Karriere sicherlich angenehmere Telefonate geführt. Anfang August rief Borisow bei Wladimir Putin an, um das weitere Schicksal des bulgarischen Atomkraftwerks Belene zu besprechen. „Ich hatte ein schwieriges Gespräch erwartet, aber der russische Präsident war sehr freundlich“, erklärte Boiko im Anschluss. Noch 2012 hatte Borisow Putin persönlich vom Ende des Projekts unterrichtet. Jetzt musste Bulgariens Premier kleinlaut zurückrudern.

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Belene ist und war ein Ärgernis: Für Borisow, für die EU-Kommission und für die USA. Die EU wollte unbedingt ein westliches Unternehmen als Generalunternehmer. Mögliche Kandidaten winkten jedoch der Reihe nach ab – wegen steigender Kosten und Protesten von Umweltschützern. Den darauf folgenden Baustopp begrüßte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ganz öffentlich und ungeniert.

 

Vertragsstrafe von 550 Millionen Euro

Der Grund für die plötzliche Wende ist die Entscheidung eines Genfer Schiedsgerichts: Weil eine Rosatom-Tochter bereits die Reaktoren für das gestoppte AKW angefertigt hat, muss Bulgarien eine Vertragsstrafe in Höhe von 550 Millionen Euro zahlen. Zusätzlich werden für jeden Tag Verzug rund 170.000 Euro fällig. Das würde den Staatshaushalt von Bulgarien belasten –  zumal das Land laut Borisow bereits über 700 Millionen Euro in das Projekt investiert hat.

Alle Versuche, die russischen Reaktoren anderweitig zu verkaufen, etwa an den Iran, um das nötige Geld für die Strafzahlungen aufzutreiben, sind bislang gescheitert. Nun sucht Bulgarien nach Investoren für das Projekt, die den Weiterbau finanzieren können. Das Energieministerium hat jedenfalls bereits Experten des russischen Nuklearmonopolisten Rosatom zu Beratungsgesprächen nach Bulgarien eingeladen. Und auch der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker hatte in einem Brief an Borisow mitgeteilt, dass die EU über den Weiterbau informiert werden müsse. Konkrete Einwände aus Brüssel waren jedoch nicht zu hören.

 

Chinesen an Weiterbau interessiert

Als aussichtsreichster Kandidat für den Weiterbau könnte eigentlich Rosatom gelten. Der Staatskonzern setzt seit geraumer Zeit auf eine Expansion im Ausland. Ein weiteres Projekt in einem EU-Land – bisher hat Rosatom einen Deal in Finnland besiegelt – würde diesen Plänen Auftrieb geben.  Allerdings würde ein Deal mit Russland, dessen Beziehungen mit der EU derzeit von Sanktionen überschattet werden, Bulgarien nach Ansicht von Premier Borissow vor neue Probleme stellen, wenn es etwa um den Zugang russischer Spezialisten in sensible Bereiche gehe.

Ein zweiter Kandidat ist die China General Nuclear Power Group (CGN), die sich vor wenigen Tagen selbst ins Gespräch brachte und ein Treffen mit Bulgariens Energieministerin Temenuzhka Petkowa initiierte. In der EU ist die CGN kein unbeschriebenes Blatt. So beteiligen sich die Chinesen bereits am Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Moskauer Beobachter sind sich sicher, dass auch Rosatom von einem Deal mit CGN profitieren würde. Schließlich würde dann aller Wahrscheinlichkeit nach das russische Projekt unter chinesischer Regie umgesetzt werden. „Wer Rosatom am Ende bezahlt ist zweitrangig“, sagt ein Branchenkenner.

In Bulgarien sorgt der mögliche Weiterbau dagegen für Proteste unter Umweltschützern. „Das Projekt war von Anfang an unrentabel“, erklärt Denitza Petrowa von Greenpeace Bulgaria, „ohne Korruption wäre das Projekt nie entstanden.“

Maxim Kireev
Keywords:
Bulgarien | Russland | Atomenergie | Kernenergie | AKW | Belene | Wladimir Putin | Rosatom | CGN
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