Klimapolitik
08.07.2019

Kieler Institut schlägt weiteren Emissionshandel vor

Foto: Rabe/Pixabay
Für den Klimaschutz braucht es einen CO2-Preis. Uneinigkeit herrscht über die Ausgestaltung.

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel empfiehlt neben dem bestehenden Handel mit CO2-Zertifikaten ein zusätzliches System in Europa. Nur so ließen sich die Pariser Klimaziele erreichen.

Für eine wirksamere Klimapolitik in Deutschland und Europa hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel die Einführung eines zusätzlichen Emissionshandels vorgeschlagen. Ohne umfassende Reformen seien die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht mehr erreichbar, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Papier "Für ein duales System der CO2-Bepreisung in Deutschland und Europa". Langfristiges Ziel müsse die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren und Treibhausgase sein.

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Das IfW empfiehlt daher, die bisher nicht im europäischen Emissionshandel erfassten CO2-Emissionen, etwa in den Bereichen Verkehr und Gebäude, in einem zusätzlichen Handelssystem zusammenzufassen. Es sollte von Deutschland und anderen willigen Ländern betrieben und mittelfristig auf alle EU-Staaten ausgedehnt werden. Schließlich sollten das bisherige und das neue Emissionshandelssystem fusionieren.

Beim europäischen Emissionshandel müssen Unternehmen für den Ausstoß von CO2-Zertifikate vorweisen, deren Zahl nach und nach verknappt wird - und die damit teurer werden.

Auszahlung eines pauschalen Energiegeldes

Das nun vorgeschlagene Verfahren "ist ein realistischer Weg, langfristig alle Sektoren und Treibhausgase Europas über den Emissionshandel zu erfassen, weil es eine schrittweise Angleichung der CO2-Vermeidungskosten der verschiedenen Sektoren erlaubt und dadurch einen sprunghaften Anstieg der Zertifikatpreise verhindert", betonte Gabriel Felbermayr, IfW-Präsident und Koautor des Papiers. Zudem würden europarechtliche Einschränkungen berücksichtigt.

Die Erlöse der Versteigerung der CO2-Emissionsrechte sollten in Deutschland zur Abschaffung der Stromsteuer und zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet werden, empfehlen die Kieler Wissenschaftler. Ein Teil der Erlöse sollte für die Auszahlung eines pauschalen Energiegeldes pro Kopf verwendet werden.

Bisherige Klimapolitik ineffizient und teuer

Nötig sei außerdem ein langfristig angelegtes Grenzausgleichssystem. Es müsse den CO2-Gehalt der Exporte von der heimischen CO2-Bepreisung ausnehmen, jenen der Importe aber der heimischen CO2-Bepreisung unterwerfen. Sonst drohten Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten, die dann ins Ausland abwandern könnten. Ebenso drohten andernfalls heimische Produkte durch ausländische, nicht der CO2-Bepreisung unterworfene Importe ersetzt zu werden.

Voraussetzung sei die genaue Feststellung des CO2-Gehaltes von Importen und Exporten. Dies könnte mit Anreizen für Importeure und Exporteure erreicht werden, den tatsächlichen CO2-Gehalt ihrer Produkte offenzulegen, um dadurch Kosten zu sparen.

Deutschlands bisherige Klimapolitik bezeichneten die Autoren als ineffizient und unnötig teuer, weil ein Nebeneinander verschiedener Instrumente existiere, welche unterschiedliche CO2-Preise implizieren.

Altmaier gegen Pläne der Umweltministerin

Vergangene Woche hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Überlegungen für einen CO2-Preis vorgestellt: Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als "Klimaprämie" an die Bürger zurückfließen, hatte sie vorgeschlagen. Drei wissenschaftliche Gutachten stützen ihren Plan.

Nicht so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", behauptete der CDU-Politiker am Wochenende. Er verwies nun auf ein Ende dieser Woche erwartetes Gutachten der "Wirtschaftsweisen" - des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - zur CO2-Bepreisung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf Altmaier daraufhin vor, nur auf der Bremse zu stehen. "Was wir jetzt dringend benötigen, ist ein Wettbewerb der besten Ideen. Ständige Blockaden helfen uns nicht weiter", sagte er. "Ohne eine CO2-Bepreisung - in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer - wird es dabei nicht gehen, darin sind sich die meisten Experten einig."

Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden können. Die Union hat noch keine klare Position - Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument.

Lesen Sie auch: Schulze will CO2-Steuer mit Klimaprämie für Bürger

ck/dpa
Keywords:
CO2-Preis | Klimapolitik
Ressorts:
Governance

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