Energiewende
06.01.2014

Klage gegen Stromgesetz

depositphotos

Industriebetrieb reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Energiewirtschaftsgesetz ein. Das Gesetz erlaubt den Zugriff auf unternehmenseigene Stromerzeugung und könne zu erheblichen Beeinträchtigungen der Produktionsprozesse führen, sagt der Anwalt des Klägers.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein norddeutscher Industriebetrieb gegen das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geklagt, berichtet das Handelsblatt. Das Unternehmen sehe durch das Gesetz seine Eigentumsrechte verletzt.

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Über das EnWG können Netzbetreiber auf den Strom der Unternehmen zugreifen, die dortige Erzeugung drosseln oder sogar zwangsweise abschalten. Dies kann zum Beispiel geschehen, wenn die Netze wegen plötzlich erhöhter Windstromeinspeisung an ihre Belastungsgrenzen geraten. 

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Keine Entschädigung bei Produktionsausfällen

Kommt es infolgedessen in den Betrieben zu Produktionsausfällen, sieht das Gesetz keine Entschädigung vor. Den Unternehmen mit eigenen Kraftwerken drohten deswegen existenzgefährdende Folgen, sagt der Anwalt des klagenden Betriebs, Gernot-Rüdiger Engel. 

Seit 2013 fallen noch mehr Industriebetriebe unter das EnWG

Im Zuge der Energiewende ist der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix stark gestiegen. Da sie naturgemäß unregelmäßig Energie erzeugen, wird der über das EnWG geregelte, kurzfristige Zugriff auf Unternehmensstrom für die Steuerung der Netze immer wichtiger. Mit einer Anfang 2013 in Kraft getretenen Novelle des EnWG hat sich der Kreis der für die Netzstabilität relevanten Industriebetriebe mit eigener Stromproduktion noch erweitert.

Daniel Zugehör
Keywords:
EnWG | Energiewirtschaftsgesetz | Stromnetze | Energiewende | Bundesverfassungsgericht | erneuerbare Energien
Ressorts:
Finance | Governance

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