Klimaschutzziele
22.04.2015

Klimaabgabe sei „absolutes Mindestmaß“

foto: RWE

In einer offenen Erklärung fordern Wissenschaftler Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Umsetzung seines Plans für einen nationalen Klimabeitrag auf.

Mit der Klimaabgabe könne lediglich „das absolute Mindestmaß an Einsparungen von CO2-Emissionen in Angriff genommen werden“, heißt es in dem von 50 Wissenschaftlern unterzeichneten Papier - darunter Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Uwe Leprich, Leiter des Saarbrücker Instituts für Zukunfts-Energie-Systeme.

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In dem Papier loben die Wissenschaftler das Instrument als „ökonomisch“ und wirtschaftlich tragbar“. „Die von Kritikern beschworenen Dominoeffekte bei Kraftwerken und Horrorzahlen zu Arbeitsplätzen sind wissenschaftlich nicht haltbar und verleugnen die großen Chancen, die in der Energiewende stecken“, sagt DIW-Professorin Kemfert. Die Maßnahme betreffe lediglich 10 Prozent der Kraftwerke.

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Gabriels Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) hatte kurz vor Ostern ein Konzept präsentiert, in dem unter anderem ältere Kohlekraftwerke künftig einen „Klimabeitrag“ leisten sollen. Anlagen mit einer Laufzeit von mehr als 20 Jahren sollen demzufolge eine zusätzliche Klimaabgabe leisten.

Damit könne Deutschland die 2020-Klimaschutzziele - die Reduktion der CO2-Emissionen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen - doch noch erreichen, erklärte Baake.  

Aus der Kohle-Industrie hingegen bläst Baake kräftig Gegenwind ins Gesicht. Die Kohle-Branche fürchtet den Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen. 

Für den kommenden Samstag ruft die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) deshalb vor dem Bundeskanzleramt unter dem Motto „gegen den sozialen Blackout ganzer Regionen“ zur Protesten gegen Baakes Kohlepläne auf. Erwartet werden mehr als 10.000 Teilnehmer: "Es reicht, wir wehren uns!", heißt es in dem Aufruf.

 
Jana Kugoth
Keywords:
Kohleindustrie | Klimabeitrag | Bundeswirtschaftsministerium | Sigmar Gabriel | Rainer Baake | Wissenschaftler | Klimaschutzziele
Ressorts:
Governance | Markets | Community

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