Klimaschutz
08.05.2019

Klimanotstand in Kommunen: eine Bewegung wächst

Foto: iStock

Die Stadt Konstanz hat den Klimanotstand ausgerufen – in Berlin startet eine ähnlich Initiative. Doch was bedeutet der Notstandsbegriff und was soll damit erreicht werden?

Konstanz hat’s vorgemacht: Als erste Gemeinde in Deutschland hat die Stadt am Bodensee Anfang Mai den Klimanotstand ausgerufen. In Berlin, Kiel, Hamm und vielen weiteren Kommunen gibt es ähnliche Bestrebungen. Notstandsgesetze drohen deutschen Städten und Gemeinden aber trotz Klimakrise vorerst nicht.

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Auf kommunaler Ebene gelte der Notstandsbegriff „nicht im üblichen verfassungsrechtlichen Sinn“, sagt die Staatsrechtlerin Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Der Begriff sei hier politischer und symbolischer Natur und diene der „Unterstützung des politischen Ziels Klimaschutz und der Dynamisierung der Klimaschutzpolitik“, so die Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht.

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Keine Notstandsgesetzgebung

Tatsächlich zeigt ein Blick in den Beschluss des Konstanzer Stadtrates, dass der weit weg von einer Notstandsgesetzgebung ist. Die Stadtoberen trachten eher nach mehr Tempo beim kommunalen Klimaschutz und führen auf, was dabei helfen soll: Die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten fällt darunter, ein kommunales Mobilitätsmanagement und ein Energiemanagement für städtische Gebäude.

Nach Notstand klingt das nicht, sondern nach Arbeitsaufträgen an die Verwaltung und die städtischen Betriebe, die entsprechende Beschlussvorschläge ausarbeiten und dem Rat dann vorlegen sollen. Alle Verantwortlichkeiten scheinen auch noch nicht geklärt: „Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss“, so die Stadt in einer Mitteilung.

„Fridays for Future“ hat Feder geführt

Interessant ist der Werdegang der Resolution: Die Anregung für den Beschluss kam von der Ortsgruppe der „Fridays for Future“-Bewegung. Sie hatte die Resolution erarbeitet und den fünf Fraktionen im Gemeinderat vorgeschlagen. Als „Notstandsgesetz im rechtlichen Sinne“ verstehen die Aktivisten den jetzt gefassten Beschluss indes nicht. Er ziele auf „die Anerkennung und Erkenntnis, dass die Menschheit sich in einer existentiellen Notlage befindet und bisher nicht entsprechend gehandelt wurde.“

Eine Einschätzung, die Aktivisten und Umweltgruppen andernorts teilen – in Berlin etwa, wo sich die „Volksinitiative Klimanotstand Berlin“ formiert hat. Bis zum Herbst will die 20.000 Unterschriften sammeln, um sie dem Abgeordnetenhaus zu übergeben. Klappt das, müssen die Parlamentarier sich mit den Forderungen befassen und zum Beispiel öffentliche Anhörungen dazu durchführen.

Treibhausgas-Ausstoß drastisch reduzieren

Auch die Berliner Initiative wird von der „Fridays for Future“-Bewegung mitgetragen, daneben vom Kampagnen-Netzwerk „Fossil Free Berlin“ und weiteren Gruppen. Ihre Ziele bleiben recht vage: „Wir fordern, dass Berlin sofort handelt, um den Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu reduzieren“, heißt es auf der Kampagnen-Website. Und dass die Stadt ihre „Planung anpasst“ und zwar auf „Grundlage des Pariser Übereinkommens (<1,5°C) und neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse.“

So vage die Ziele, so klar scheint, dass Berlin und Konstanz nur die Speerspitze einer Bewegung darstellen, die gerade Fahrt aufnimmt. Das Klimabündnis Hamm führt alleine in Nordrhein-Westfalen über 50 Kommunen, in denen entsprechende Resolutionen in den Stadt- oder Gemeinderat eingebracht wurden und zur Entscheidung anstehen; daneben ein gutes Dutzend aus anderen Bundesländern.

Geschickte politische Kommunikation

Dass die Zahl der angehenden Notstandskommunen in Nordrhein-Westfalen so hoch ist, liegt wohl auch an einem Passus der dortigen Gemeindeordnung. Die räumt nämlich allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht ein, sich mit einer Anregung an den Gemeinderat zu wenden, der dazu dann Stellung beziehen muss.

Der Aufwand dafür ist eher übersichtlich: Eine Vorlage für eine Bürgeranregung stellt das Klimabündnis Hamm online bereit. Mit dem Hinweis, dass sich damit „rasch eine Anregung erstellen“ lasse, die die „eigene Gemeinde oder Stadt auffordert, den Klimanotstand auszurufen“. Auf der Website heißt es ergänzend noch, dass sich das „innerhalb weniger Minuten“ bewerkstelligen lasse.

Das ist geschickte politische Kommunikation, die ihre Wirkung allerdings noch erweisen muss. Staatsrechtlerin Härtel von der Europa-Universität Viadrina sagt, auch deswegen sei es wichtig, das zu unterstützen, was Politik und Unternehmen beim Klimaschutz schon leisten. Da gebe es viele gute Beispiele, von denen man lernen könne. Und das sei letztlich zentral: Dass Europa beim Klimaschutz „eine lernende Gesellschaft“ bleibt. Dazu, sagt Härtel, „trägt vielfältige politische Teilhabe bei.“

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Thomas Wischniewski
Keywords:
Klimaschutz | Klimawandel
Ressorts:
Governance

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