Um die Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, muss der gesamte Ausstoß von Treibhausgasen künftig einen Preis bekommen – da sind sich die meisten Wirtschaftswissenschaftler einig. Nur so werde das Einsparen von Emissionen belohnt. „Aktuell sind die CO2-Preise auf dem Strommarkt noch nicht hoch genug und die Bereiche Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sind komplett außen vor“, sagt Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft beim Pressegespräch des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK). Zusammen mit Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung diskutierte er über Möglichkeiten, wie diese klimaökonomische Forderung umgesetzt werden könnte.

Momentan habe sich ein „Fenster der Möglichkeiten“ geöffnet, sagt Ottmar Edenhofer: „Die Bewegung Fridays for Future setzt die Politik unter Druck.“ Die Schüler, die freitags für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, fordern unter anderem eine CO2-Steuer.

CO2-Preis sozialverträglich umsetzen

Doch wie kann eine sektorenübergreifende CO2-Abgabe eingeführt werden, ohne dass wie in Frankreich Gelbwesten-Protestbewegungen gegen höhere Spritpreise entstehen? „Wir müssen uns über Entlastungen Gedanken machen“, sagt Edenhofer. Die Politik müsse den CO2-Preis sozialverträglich umsetzen und den Menschen Alternativen aufzeigen, vor allem im Mobilitätssektor.

Die Ökonomen kritisieren jedoch die geplanten staatlichen Subventionen, etwa für den Kohleausstieg oder die Elektromobilität. „Für eine konsequente klimapolitische Strategie ist es jetzt zentral, unsere Ziele zur Emissionsreduktion nicht nur mit Kompensationszahlungen wie beim Kohleausstieg oder dem massiven Ausbau von Elektromobilität wie im Bereich Verkehr zu verfolgen, sondern auch mit einem effektiven CO2-Preis über Marktmechanismen abzusichern“, sagt Edenhofer. Nur so sei sichergestellt, dass die Emissionen tatsächlich sinken und es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu teuer werde.

Zwei unterschiedliche Ansätze

Zur Umsetzung schlägt Gernot Klepper die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems vor: „Den Emissionshandel haben wir schon, aber nur die Hälfte des ausgestoßenen Kohlendioxids wird erfasst.“ Vor allem der Straßenverkehr, aber auch die Haushalte und die Landwirtschaft müssten einbezogen werden. „Nahezu alle CO2-Emissionen und auch der Ausstoß weiterer Treibhausgase können in den europäischen Emissionshandel integriert werden“, sagt Klepper. Dafür schlägt er vor, die Zertifikatspflicht im Verkehr auf die Anbieter von fossilen Kraftstoffen zu verlagern – also bei den Raffinerien oder Tankstellen anzusetzen. Im Bereich Wärme wären Heizölhändler und bei den Methanemissionen im Agrarsektor die landwirtschaftlichen Verwaltungen betroffen. „Insgesamt ist es gar nicht so schwierig die anderen Emissionen zu erfassen“, so Klepper. Nur die Importe von emissionsintensiven Gütern in die EU seien eine Herausforderung.

Edenhofer hingegen setzt auf einen europäischen Mindestpreis, der für den Ausstoß von CO2 festgesetzt und schrittweise gesteigert wird. Ende des vergangenen Jahres hat er gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt vom RWI Essen seine Vorschläge vorgestellt. Danach wird eine Energiesteuerreform durchgeführt und auf eine einheitliche Bepreisung der fossilen Energieträger nach CO2-Gehalt umgestellt – Benzin, Diesel oder Heizöl werden damit teurer. Im Gegenzug wird die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt. Damit werden die Haushalte entlastet und die erneuerbaren Energien gefördert. Zusätzliche Mehreinnahmen werden verwendet, um einkommensschwache Haushalte zu entschädigen.

Koalition der Willigen möglich

Frankreich, Österreich, die Benelux-Staaten, Spanien, Italien, Dänemark und Schweden seien bereits davon überzeugt, dass dieser Mindestpreis sinnvoll ist. Mit ihnen könnte Deutschland vorangehen. „Doch momentan ist Deutschland der Bremser“, sagt Edenhofer. So hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bislang gegen einen CO2-Preis ausgesprochen. Doch Edenhofer ist optimistisch: Die Industrie bewege sich bei dem Thema und auch bei Angela Merkel erkennt er eine gewisse Bereitschaft, zum Ende der Kanzlerschaft etwas hinzubekommen. Schließlich geht es aus Sicht der Ökonomen nicht anders. Ohne einen CO2-Preis könne die Politik die Emissionen gar nicht kontrollieren, sagt Edenhofer: „Eine Klimapolitik ohne CO2-Preis ist wie Medizin ohne Penicillin“.

Lesen Sie auch: Klimaökonom Edenhofer: "CO2-Preise sukzessive anheben"

DKK-Geschäftsführerin Marie-Luise Beck mit dem Ökonomen Ottmar Edenhofer. (Foto: DKK, Stephan Röhl / Teaserfoto: iStock)