Klimapolitik
20.09.2019

Klimapaket: „Dokument der politischen Mutlosigkeit“

Foto: Carsten Kloth
Fridays for Future hatte erstmals ausdrücklich auch Erwachsene aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen.

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt – viele sind enttäuscht.

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Für einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung sind in Deutschland und rund um den Globus am Freitag Hunderttausende auf die Straße gegangen. Währenddessen einigten sich die Spitzen der großen Koalition in einer knapp 19-stündigen Sitzung auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen soll.

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Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern – es ist aber ein Einstieg auf geringem Niveau geplant. Im Gegenzug soll es eine Reihe von Entlastungen und Anreizen geben. Vorgesehen ist, dass die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 startet. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden.

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„CO2-Preis hat nur eine Alibi-Funktion“

„Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit. Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen“, sagt dazu Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Zwar werde die Architektur einer umfassenden CO2-Bepreisung sichtbar, aber der Preispfad sei zu niedrig und reiche nicht weit genug in die Zukunft, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. „Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion“, so Edenhofer.

Das schwarz-rote Klimaschutzpaket soll insgesamt ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine zeitweise diskutierte Klimaanleihe geben, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß.

Pendlerpauschale soll steigen

„Das Maßnahmenpaket von 50 Milliarden Euro enthält eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer sein werden“, sagt dazu Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Eine Strategie, Klimapolitik international voranzutreiben, fehle völlig. „So ist zu befürchten, dass die deutschen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden und in Deutschland vor allem die Kosten hängen bleiben.“

Im Gegenzug für den CO2-Preis, der dem Staat Milliarden Mehreinnahmen bringt, soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können – aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

Neue Ölheizungen ab 2026 verboten

Um die schwache Nachfrage nach Elektro-Autos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden – für Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein – „in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist“. Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

Auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll ab 2021 gesenkt werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Derzeit stockt vor allem der Ausbau der Windkraft an Land, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisherige Förder-Begrenzung aufgehoben werden.

Umweltschützer enttäuscht

No more Pille Palle
Der Zulauf war groß: Allein in Berlin gingen nach Angaben der Aktivisten
etwa 270.0000 Menschen auf die Straße. Foto: Carsten Kloth
Umweltschützer reagieren mit massiver mit Kritik: „Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurückbleibt“, sagt beispielsweise Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Der angepeilte CO2-Preis sei „lächerlich“ und werde von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale aufgehoben.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Beschlüsse. „Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat“, twitterte die Umweltorganisation am Freitag. Der Naturschutzbund Nabu äußerte Zweifel, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 mit den beschlossenen Maßnahmen erreichen werde.

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Keywords:
Klimapaket | Klimapolitk
Ressorts:
Governance

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