Klimapolitik
20.09.2019

Klimapaket: „Dokument der politischen Mutlosigkeit“

Foto: Carsten Kloth
Fridays for Future hatte erstmals ausdrücklich auch Erwachsene aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen.

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt – viele sind enttäuscht.

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Die Bundesregierung habe die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Es bleibe bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Die Naturschutzorganisation WWF nannte das Klimapaket eine „Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen“.

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„Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen verteidigt den Kompromiss; „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, so Scholz. „Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

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Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagt der Finanzminister. Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.

CDU und CSU zeigen sich zufrieden

Nach Einschätzung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werde Deutschland mit dem Klimapaket der Koalition die Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen können. „Es ist ein Paket, das auf Innovation und Anreiz setzt. Es ist technologieoffen.“ Die Einigung bereite den Weg für ein „markgetriebenes System“, ist nach ihren Worten aber sozialverträglich und verhindere, dass Klimaschutz nur ein Elitenprojekt sei.

Auch die CSU zeigt sich zufrieden: „Das Paket trägt die Handschrift der Vernunft und ist gleichzeitig für Deutschland ein großer Schritt für den Klimaschutz“, sagt CSU-Chef Markus Söder. „Das ist die goldene Mitte. Wir schützen das Klima und stärken die Konjunktur.“

Kritik aus der Energiebranche

Angst vor Erderwärmung
Gemein war den Demonstranten die Angst vor der Erderwärmung. Foto: Carsten Kloth
Unzufrieden zeigt sich die Branche der erneuerbaren Energien: „Von einem großen Wurf für mehr Klimaschutz, für den hunderttausende Menschen in Deutschland heute auf die Straße gegangen sind, ist das Paket der Bundesregierung meilenweit entfernt“, kritisiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Die vielen kleinteiligen Ansätze reichen bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen. Ein Einstiegspreis von lediglich 10 Euro für CO2 ist ein Offenbarungseid für die Mutlosigkeit der Bundesregierung.“ Das Klimakabinett könne zudem nicht schlüssig darlegen, wie die Energieversorgung künftig aufgestellt und die Versorgungssicherheit gewährleistet sein soll.

Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zeigt sich ebenfalls enttäuscht: Insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreis-Entlastung sei die Bundesregierung viel zu zögerlich. „Hinzu kommt: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale würde die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Auch die Beschlüsse im Bereich der erneuerbaren Energien sind nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. Gerade an diesen entscheidenden Punkten ist der Koalition alles andere als ein großer Wurf gelungen.“

Fridays for Future: Pläne „ein Schlag ins Gesicht“

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future bewertet das Klimapaket der Bundesregierung gar als Eklat: „Wenn man jahrelang nichts für den Klimaschutz tut und dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat“, twittert der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.

Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien „ein Schlag ins Gesicht“ aller, die am Freitag „zu Hunderttausenden“ für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, heißt es in einem anderen Tweet. Man darf wohl davon ausgehen, dass die Proteste weitergehen werden.

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Carsten Kloth (mit dpa)
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Keywords:
Klimapaket | Klimapolitk
Ressorts:
Governance

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