EU-Wahlen
22.05.2019

Klimapolitik ist für Europäer Topthema

Foto: iStock
Die Erderwärmung gilt als wichtiges Kriterium für die Entscheidung bei der Euopawahl.

Bislang zeigten die Bürger nur geringes Interesse an Europawahlen, doch das ändert sich. Die Erderwärmung spielt hier eine entscheidende Rolle.

Trumps Protektionismus und das britische Brexit-Drama verleihen der EU einen Popularitätsschub. Mit 68 Prozent hat die Zustimmung zur Gemeinschaft dem jüngsten Eurobarometer zufolge einen Höchststand erreicht. Der gestiegene Zuspruch spiegelt sich auch im Interesse an der Europawahl am kommenden Wochenende wider. Während sich im Jahr 2014 gerade einmal 38 Prozent der Deutschen für die Wahl des Europäischen Parlaments stark interessierten, liegt die Quote laut Forschungsgruppe Wahlen heute bei 56 Prozent. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Klima- und Energiepolitik: 77 Prozent der Wähler sehen die Erderwärmung als entscheidendes Thema für ihren Urnengang, so das Ergebnis einer vom Marktforschungsunternehmen Ipsos Mori in elf EU-Ländern durchgeführten Umfrage.

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„Unternehmensführer überrascht es nicht, dass für EU-Wähler das Klima ein Top-Anliegen ist“, erklärt Nigel Topping, Geschäftsführer von We Mean Business im Gespräch mit bizz energy. Seine Mitglieder sähen dies auch nicht als Gefahr für ihr Geschäftsmodell. Der Non-Profit-Organisation, die sich das Ziel Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben hat, gehören rund 900 Unternehmen an – darunter DAX-Konzerne wie Daimler, BMW, Heidelberg Cement, SAP und Allianz. „Indem die EU ehrgeizige langfristige Klimaziele setzt, kann sie Unternehmen Klarheit und Vertrauen geben, weiter zu gehen und schneller zu handeln“, betont Topping. Insbesondere das Europaparlament habe sich hier Verdienste erworben.

Vorreiterolle für nächstes EU-Parlament

Die Vorreiterrolle dürfte auch das nächste Europaparlament einnehmen – voraussichtlich in noch stärkerem Maße. „Viele junge Menschen werden zum ersten Mal wählen und sich wahrscheinlich für Abgeordnete entscheiden, die sich mehr für Klimaschutz einsetzen“, vermutet Wendel Trio, Leiter von Climate Action Network Europe. Das würde das politische Gewicht der Europaabgeordneten weiter stärken.

Lange im Schatten von Kommission und Ministerrat haben die Parlamentarier in den vergangenen Jahren an Einfluss und Ansehen gewonnen und setzten besonders in der Umwelt- und Klimapolitik Zeichen. So erreichten die Abgeordneten im Streit um die CO2-Ziele im Straßenverkehr, dass die Autohersteller bis 2030 den Ausstoß des Treibhausgases bei Pkw um 37,5 Prozent und bei Nutzfahrzeugen um 31 Prozent senken müssen. Die Kommission hatte jeweils 30 Prozent vorgeschlagen. Auch die Vorgaben bis 2030 für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz verschärfte das Parlament in Straßburg auf 32 beziehungsweise 32,5 Prozent – die Kommission hatte jeweils 27 Prozent verglichen mit 1990 empfohlen.

Blaue Briefe aus Brüssel wirken

In der Legislaturperiode bis 2024 wird das Erreichen dieser Ziele ein zentrales Thema für die EU-Institutionen sein. Sie sollen dazu beitragen, dass die EU bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als 1990. Zwar sind wie bisher die Mitgliedstaaten für die Umsetzung verantwortlich. Doch anders als früher müssen sie Brüssel nun regelmäßig Bericht erstatten. Im Juni wird die Kommission die nationalen Energie- und Klimapläne erstmals bewerten. Bei ungenügenden Fortschritten kann sie Empfehlungen geben, bei Nichtbeachtung auch Vorgaben machen.

Ähnlich gestrickt wie das Berichtsystem für die Mitglieder der Eurozone ist es ein starkes Druckmittel in der Hand der Kommission. Zwar verfügt die EU gegen Klimafrevler nicht über Sanktionsmöglichkeiten wie gegen Haushaltssünder. „Doch in fast 20 Jahren gemeinsamer Währungspolitik hat ein blauer Brief aus Brüssel fast immer genügt, renitente Regierungen zum Einlenken zu bewegen“, sagt ein Berater von Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Gespräch mit bizz energy. Allerdings hat gerade das Pochen der EU auf Haushaltsdisziplin mit zum Erstarken der Populisten in Europa beigetragen. „Bei der Aufsicht über die Klimaanstrengungen der Mitgliedstaaten bewegen wir uns auf einem ähnlich schmalen Grat“, räumt der Juncker-Mann ein. Ein zu starker Eingriff in die nationalen Pläne könne die augenblickliche Euphorie für Europa schnell wieder dämpfen. 

Energie effizienter nutzen

Neuland wird die EU in der nächsten Legislaturperiode auch bei der geplanten Weichenstellung zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft betreten. Bislang hat sie sich vor allem um Plastik gekümmert, das bis 2030 komplett recycelt werden soll. Die Pflicht zur Wiederverwertung soll nach und nach für alle Rohstoffarten gelten. Dies soll nicht nur Ressourcen schonen, sondern auch dazu beitragen, Energie effizienter zu nutzen. Eigentlich wollte die EU 20 Prozent bis 2020 einsparen – das Ziel ist kaum mehr zu erreichen. Dabei zeigt etwa die Ökodesign-Richtlinie, welches Potenzial in der Optimierung des Energieverbrauchs liegt. Nach einem Bericht des Europäischen Parlaments sparen die EU-Verbraucher aufgrund der Vorgaben der Richtlinie jährlich 320 Millionen Tonnen CO2 ein. Ähnliche Einsparungen verspricht sich die Kommission bei höheren Recyclingquoten. Diese sollen unter anderem dadurch erreicht werden, dass Unternehmen Produkte bereits mit Blick auf deren Wiederverwertung entwerfen.

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Norbert Mühlberger
Keywords:
Klimapolitik | Europäische Union
Ressorts:
Governance

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