Deutschland steht vor einer Investitionsoffensive ohnegleichen - nicht nur wegen des 130-Milliarden-Corona-Konjunkturpakets, sondern auch wegen der zuvor schon beschlossenen Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende – wie das 65-Prozent-Ökostrom-Ziel, der Netzentwicklungsplan und die Wasserstoffstrategie. All diese Investitionen könnten sich bis 2030 auf 320 Milliarden Euro summieren, gab der Branchenverband BDEW heute bekannt.

Verbandsgeschäftsführerin Kerstin Andreae hob dabei die Wirkungen von Klimaschutz-Investitionen hervor. "Wenn wir jetzt immer hören, im Klimaschutz mal langsamer zu machen - dann ist das auch aus wirtschaftspolitischer Sicht falsch". Die Energiebranche sei der Sektor, der Dekarbonisierung und Energiewende betreibe und gestalte. Sie stehe im Zentrum der Transformation mit allem, was die Bundesregierung dazu aufgeschrieben hat, sagte Andreae. Per Klimaschutz könne man ihrer Ansicht nach in anderen Branchen Investitionen anreizen - und zugleich die Klimaziele erreichen.

"Dazu aber müssen Fesseln gelöst und Marktimpulse gesetzt werden", betonte Andreae und forderte einen "forcierteren Ausbau" von Wind an Land und auf See, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen Abbau von Bürokratie. Dann würden sich "signifikante wirtschaftspolitische Impulse" ergeben.

Problem der EEG-Umlage ist fehlende Planungssicherheit

Zu den "Entfesselungs"-Maßnahmen zählt der BDEW weiter: Senkung der EEG-Umlage ab 2021 auf maximal 5 Cent je Kilowattstunde und "Einfrieren" auf diesem Niveau, Absenken der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, Vorantreiben der Wärmewende, verlässlicher Investrahmen für Netze, schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Lade- und Tankinfrastruktur für klimafreundliche Mobilität.

Bei der EEG-Umlage ist dem Verband, wie Andreae auf Nachfrage erklärte, weniger die absolute Senkung von derzeit 6,75 auf 5 Cent wichtig, sondern das dauerhafte "Einfrieren" auf letzterer Höhe. "Das große Problem bei der Umlage ist die fehlende Planungssicherheit", sagte sie. Jeder, der investiere, frage sich, wohin das künftig gehe. Der BDEW halte es auch im Hinblick auf die kommende nationale CO2-Bepreisung für wichtig, das Fördersystem für die Erneuerbaren umzustellen.

"Junge" Steinkohleanlagen sollen in "Sicherheitsreserve"

Die Koalition hatte im Corona-Paket beschlossen, aus dem Bundeshaushalt mit 11 Milliarden Euro 2021 und 2022 die EEG-Umlage bei 6 bis 6,5 Cent zu stabilisieren. Das greift nach Ansicht von Andreae eben zu kurz, weil die Regierung nicht übers Einfrieren spreche.

Beim aktuell im Bundestag verhandelten Kohleausstiegsgesetz ist dem BDEW wichtig, dass die Umstellung der Kohlekraftwerke durch den Kohleersatz- und dem KWK-Bonus ausreichend unterstützt wird. Auch bei "jungen, bilanziell noch nicht abgeschriebenen Steinkohlekraftwerken" würden sich viele Bürgermeister mit der Kritik melden, dass eine entschädigungslose Stillegung solcher Anlagen sich direkt auf die kommunalen Haushalte niederschlage.

Konkret schlägt der BDEW hier vor, die "jungen" Steinkohlekraftwerke in einer Art "Versorgungssicherheitsreserve" zu überführen und diejenigen Kraftwerke, die nur Strom erzeugen, dabei zu unterstützen, sich eine CO2-neutrale Wärmeversorgung zuzulegen.

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Die Energiebranche setzt konjunkturelle Hoffnungen in Investitionen in erneuerbare Energien. (Foto: Istock)