Energietage
20.05.2019

Klimaschutz: Politik spürt Druck von der Jugend

Foto: Rolf Schulten/Energietage.
Jakob Blasel von Fridays for Future eröffnet mit einer Rede die Fachkonferenz.

Fridays for Future zeigt Flagge auf den Berliner Energietagen. Deutschlands Energie-Experten halten die Klimaproteste für richtig. Umweltministerin Schulze verspricht ein „Jahr des Handelns“.

Seit 20 Jahren gibt es die Berliner Energietage. Von daher erscheint es etwas seltsam, wenn die Politik nun versucht Aufbruchstimmung zu verbreiten: „2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz“, verspricht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Eröffnung der Fachmesse. Das Motto der Veranstaltung 'Wenn nicht jetzt, wann dann?' passe genau in die Zeit, so die Politikerin in ihrer Rede im Ludwig-Erhard-Haus. 

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Schulze sprach bei dieser Gelegenheit auch das Thema CO2-Preis an. Der sei nicht ganz einfach umzusetzen, da er sozial und fair ausgestaltet werden müsse.  Aber: „Ich will, dass Gebäude und Verkehr auch einen CO2-Preis bekommen“, so die Ministerin. Darüber solle nun im Klimakabinett gesprochen werden. Die CO2-Bepreisung sei jedoch kein Allheilmittel, sondern nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen. Auch für ihr Klimaschutzgesetz wirbt Schulze deshalb erneut. Es solle einen organisatorischen Rahmen liefern und Unternehmen Planbarkeit und Verlässlichkeit bieten.

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"Deutschland trägt Verantwortung"

Die Politik spürt den Druck der Jugend – soviel wird im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung deutlich, bei der ein Vertreter der jungen Generation sein Anliegen vorträgt: „Es geht um unsere Zukunft“, sagt Jakob Blasel von Fridays for Future in seiner Eröffnungsrede. Der Politik wirft er Missmanagement vor, findet aber auch lobende Worte für das Klimaschutzgesetz, mit dem die vereinbarten CO2-Einsparziele für die einzelnen Sektoren festgeschrieben werden sollen. Jedoch müsse man bis 2050 weltweit klimaneutral werden. Deutschland als große Industrienation trage eine besondere Verantwortung und müsse dieses Ziel daher noch früher erreichen.

Wie dramatisch die Handlungsnotwendigkeiten sind, zeige sich unter anderem in der Zielverfehlung von knapp 40 Prozent bei der CO2-Minderung seit 2007, sagt Jürgen Pöschk, Hauptveranstalter der Energietage. Seinerzeit waren in Meseberg die Minderungsziele für 2020 fixiert worden, die nun sehr deutlich verfehlt werden. Um die für 2030 gesetzten Klimaziele zu erreichen, müsse die jährliche CO2-Minderung ab sofort mehr als verdoppelt werden, so Pöschk: „Klimaschutz muss endlich massiv in die Breite gehen, kosteneffizienter werden und vor allem politisch verlässlich ausgestaltet werden. Dies nicht irgendwann, sondern umgehend.“

"Technologien sind vorhanden"

Die gute Nachricht sei, dass es keine Technikprobleme gebe. Die erneuerbaren Energien seien weitgehend marktreif und Effizienztechniken vorhaben, so Pöschk. Wenn man den Klimaschutz nicht hinbekomme, werde es Konflikte geben, gegen die ´68 ein Kindergeburtstag war, sagt der Energietage-Initiator in Anspielung auf die Studentenbewegung in den 1960er Jahren.

Und auch die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther betont in ihrer Rede die Notwendigkeit zum schnellen Handeln. Sie zieht zudem eine gemischte Bilanz des bislang Erreichten. Man habe beim Ausbau der Erneuerbaren einiges geschafft, aber der wirkliche Durchbruch sei noch nicht gelungen. Die Politik habe nicht geliefert, gibt Günther zu: „Für die anstehenden Aufgaben der Energie- und Wärmewende müssen wir schneller werden, denn beim Klimaschutz gibt es keine Zeit zu verlieren.“

"Klimaproteste sind richtig"

Deutschlands Experten aus dem Energie-, Bau- und Wohnensektor sehen das ähnlich. Die Umsetzung der Energiewende in Deutschland beurteilen sie als zunehmend verfehlt. Sie halten die Klimaproteste unter dem Label Fridays for Future außerdem für gerechtfertigt und richtig. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche Klartext Energiewende-Umfrage, die einerseits eine Bewertung der Stimmung im Land, andererseits aber gezielt auch die Umsetzung der Energiewende in unterschiedlichen Gesellschaftsfeldern abfragt.

Demnach lassen sich erstmals eindeutige Tendenzen erkennen: So wird der Gesellschaft zwar attestiert, dass das Interesse an den Klimaneutralitätszielen der Bundesregierung im letzten Jahr stark gestiegen sei. Gleichzeitig sind die Zustimmungswerte zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Ausgestaltung der Energiewende bei den Fachleuten allerdings massiv eingebrochen. Unabhängig von der konkreten Frage in diesem Bereich wählen jeweils rund 70 Prozent der Befragten hier negative Antwortoptionen. Die Ausgestaltung der Energiewende würde außerdem von der Bevölkerung zunehmend als Belastung empfunden.

Lesen Sie auch: Klimaökonom Edenhofer sieht Bewegung beim CO2-Preis

Carsten Kloth
Keywords:
Klimaschutz | Umweltpolitik
Ressorts:
Governance

Kommentare

Reden, Proteste, Umfragen, Studien und Analysen. In diesem Segment gibt es immer mehr. Reale einen Masterplan, Projekte, Investitionen gibt es wenige. Woran liegt das? Aus meiner Sicht eben genau an der Planlosigkeit. Viel Aufgeregtheit und wenig konsequentes Handeln entlang einer Linie zum Ziel. Am schnellsten erlangt man die Ziele im Klimaschutz, wenn man pragmatisch und ökonomisch vorgeht. Deutschland, Holland und viele andere Länder kommen in der Entwicklung ihrer Gasnetze aus der Nutzung von Grupengas bzw. Stadtgas (z.B. Berlin bis 1992). Stadtgas hat einen Anteil von 51% Wasserstoff. Würde man alleine in allen deutschen Städten wieder Stadtgas über die nächsten 3-5 Jahre per politischer Gesetzesverordnung einführen, würden wir nur in diesem Bereich bereits 51% CO2 einsparen. Elektromobilität: Würde man die Technologieneutralität auf der Regierungsebene endlich hinter sich lassen und die Einführung einer "Wasserstoffwirtschaft" vorsehen, so wie Japan und andere Länder, würden wir innerhalb von 10 Jahren in zahlreichen Bereichen erheblich CO2 eisparen, weil es Planungssicherheit gibt. Es ist also ein rein konzeptionelles, planerisches bzw. administratives Versage, was wir über die letzten zwei Jahrzehnte anprangern müssten.

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