Klimapolitik
07.10.2019

Klimaschutzgesetz: Entwurf voller Optimismus

Foto: Sascha Hilgers/​BMU
Immer optimistisch: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Wuchtige Kritik trifft derzeit das Bundesumweltministerium für den jetzt veröffentlichten Entwurf des Klimaschutzgesetzes. Dieses ist zwar ziemlich optimistisch, von einem Skandal aber noch ein Stück weit entfernt.

Die Klimapolitik der Bundesregierung besteht derzeit im Prinzip aus drei "Paketen": aus dem letzte Woche vom Kabinett durchgewunkenen Finanz"paket" mit 54 Milliarden Euro an Investitionen, Anreizen und Fördergeldern von 2020 bis 2023, dem Klimaschutz-Programm 2050 mit dem CO2-Preis von anfänglich 10 Euro sowie Hunderten von Einzelmaßnahmen und dem so genannten Klimaschutzgesetz, Lieblingsprojekt der Bundesumweltministerin. Eine erste Vorlage hatte Svenja Schulze (SPD) bereits im Februar unabgestimmt dem Kanzleramt übermittelt. Seitdem schmorte das Papier vor sich hin.

Anzeige

Anzeige

Das Gesetz regelt vor allem den Mechanismus, wie die Bundesregierung sich selbst zwingen will, ihre Klimaziele einzuhalten – und zwar zunächst das für 2030, das das lautet: CO2-Reduktion von minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990.

An diesem Wochenende veröffentlichte das Umweltministerium nun den Referenten-Entwurf für das Klimagesetz – und erntete viel Kritik von der Klimabewegung, der Opposition und den Umweltverbänden. "Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz", sagt Christoph Bals von Germanwatch. Verbindliche Langfristziele und deren unabhängige Überwachung seien Kernbestandteile eines vernünftigen Klimaschutzgesetzes.

Vorlage richtet sich nach Eckpunkte-Papier

Wie die beiden anderen Vorlagen richtet sich das Klimaschutzgesetz ziemlich brav nach dem von der Bundeskanzlerin am 20. September vorgestellten Eckpunkte-Papier: Im Kern bleibt es so bei dem schon in den "Eckpunkten" vereinbarten Monitoring. Droht ein Ministerium in seinem Sektor die Klimaziele zu reißen, muss es nun auch laut Gesetzesentwurf nach drei Monaten ein Programm vorlegen, wie es diese einzuhalten gedenkt. Dass die Bundesregierung diese Sektorziele abändern kann, wie ebenfalls kritisiert wird – diese Hintertür hatte schon das Bundeskabinett in Eckpunkte-Papier geöffnet.

Umgesetzt aus den "Eckpunkten" ist im Entwurf auch die Expertenkommission, die die nötigen Emissionsdaten liefern soll. Auf deren Grundlage soll die Regierung dann, so nötig, über verschärfende Maßnahmen entscheiden. Deren Wirksamkeit soll dann wieder von den Experten geprüft werden.

Im Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist jetzt zu erfahren, dass dieses Gremium fünf Mitglieder haben wird, eine Geschäftsstelle bekommt, jedes Mitglied für fünf Jahre benannt wird und einmal wiedergewählt werden kann.

Extrem optimistische Annahmen

Am interessantesten am Entwurf ist das dort ausgebreitete Zahlenwerk. So wird für 2020 ein Ausgangsniveau der deutschen CO2-Emissionen, rechnet man alles zusammen, von 803 Millionen Tonnen angenommen. Diese sollen bis 2030 um 260 Millionen auf 543 Millionen Tonnen sinken, um die 55prozentige Reduktion gegenüber 1990 zu erfüllen.

Leider stieß Deutschland 2018 laut Umweltbundesamt aber noch 866 Millionen Tonnen CO2 aus – wie man da für 2020 schon auf 803 Millionen Tonnen kommen will, erscheint recht schleierhaft.

Darüber hinaus geht der Referentenentwurf davon aus, dass von den 260 Millionen Tonnen zu erzielender Reduktion um die 80 Millionen Tonnen im so genannten Referenzszenario, also gewissermaßen sowieso eintreten. Das baut unter anderem darauf, dass zum Beispiel die Energieeffizienz schon aus dem Eigeninteresse der Wirtschaft heraus jährlich um etwa ein Prozent steigt.

Klimakabinett soll Arbeit fortsetzen

Geht diese Kalkulation auf, müsste die Bundesregierung durch die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2050, des zweiten "Pakets" also, nur noch rund 180 Millionen Tonnen innerhalb der nächsten zehn Jahre drauflegen. Auch dies scheint eine extrem optimistische Annahme zu sein.

Wirklich "entkernt" wurde der Referentenentwurf vom Klimakabinett, dem Zusammenschluss der am meisten betroffenen Ministerien unter Vorsitz der Kanzlerin. Dieses sei nicht enthalten, bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums. Der Grund sei, dass der Bundestag, der das Klimagesetz am Ende beschließt, der Regierung nicht vorschreiben könne, wie sie die Umsetzung der Gesetze organisiert. In der Praxis aber solle, so der Sprecher, das Klimakabinett seine Arbeit fortsetzen.

Lesen Sie auch: Wie die Bundesregierung das Klimapaket finanzieren will

Lesen Sie auch: „Dokument der politischen Mutlosigkeit“

Jörg Staude
Keywords:
Klimaschutzgesetz | Klimapaket
Ressorts:
Governance

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen