Nach der Europawahl
27.05.2019

Klimaschutzgesetz: Umweltministerium macht Druck

Foto: BMU/Sascha Hilgers
Umweltministerin Schulze - hier im April bei einer Fachkonferenz - geht beim Klimaschutzgesetz in die Offensive.

Der Klimaschutz war bei der Europawahl das Topthema. Union und SPD tun sich aber schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Umweltministerin Schulze prescht nun vor.

Einen Tag nach dem Debakel der SPD bei der Europawahl geht Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim umstrittenen Klimaschutzgesetz in die Offensive. Schulze sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen."

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Als Ressortchefin für Klimaschutz könne sie nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen. "Wir brauchen beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit", schrieb die Ministerin auf Twitter. "Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren." Das Umweltministerium leitete am Montag die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz ein. Bisher lag der Entwurf zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt.

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"Vertagen ist keine Option"

Schulze sagte mit Blick auf die Europawahl, die Bürger hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen mache. "Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf." Vertagen sei keine Option.

Die Koalitionspartner Union und SPD haben bei der Europawahl historisch schlecht abgeschnitten. Am Mittwoch tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Ministerien sollen Vorschläge liefern, wie Klimaziele erreicht werden können.

Kein Widerspruch zu CO2-Preisen

Schulze hatte im Februar einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt geschickt. Sie will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union.

"Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir in Deutschland erstmals einen dauerhaft verbindlichen Rahmen", sagte Schulze. Das Klimaschutzgesetz könne aber kein Ersatz für andere Maßnahmen sein, die im Klimakabinett diskutiert werden müssten. "Das Klimaschutzgesetz steht nicht im Widerspruch zu einzelnen, derzeit im Klimakabinett zu diskutierenden Lösungen, wie etwa CO2-Preisen."

CDU: Klimaschutz als Ersatzreligion

Vor allem eine möglichen CO2-Steuer ist in der Koalition umstritten. Dies würde den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern, damit die Menschen mehr auf den Klimaschutz achten und sparsame Autos und Heizungen gefördert werden. Schulze ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte, nationale Alleingänge wie eine CO2-Steuer seien der falsche Weg. "Sinnvoll ist die Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer Ebene auf weitere Sektoren wie Gebäude und Verkehr." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion kritisierte zudem, die Klimadebatte in Deutschland sei alarmistisch: "Für viele ist der vermeintliche Klimaschutz offenbar zu einer Art Ersatzreligion geworden."

Druck von Umweltverbänden

Umweltverbände sehen das naturgemäß anders. Sie fordern schnell deutlich mehr Ehrgeiz der Bundesregierung beim Klimaschutz. Die große Koalition habe es verpasst, Antworten auf die größten Krisen unserer Zeit zu liefern und Erderhitzung und Massenartensterben stattdessen freie Bahn gelassen, erklärte am Montag Christoph Heinrich vom WWF Deutschland. Die Wähler in Deutschland hätten dieser Ignoranz eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat." Zuletzt sei sie in Europa aber in allen Bereichen der Klima- und Umweltpolitik als Bremser aufgetreten. Auch der WWF plädiert für ein anspruchsvolles Klimaschutzgesetz.

Der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, sagte: "Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen." Kohle, Öl und Gas dürften nicht länger mit Steuergeld gefördert werden, nötig sei unter anderem eine Kerosinsteuer und ein attraktives europäisches Langstreckennetz für Züge.

Erneuerbaren-Branche beklagt Stagnation

Ähnliche Einschätzungen kamen aus der Branche der erneuerbaren Energien: "Die Wahl zeigt: Klimaschutz und damit eine neue Energiewirtschaft sind Priorität eins. Die neu gewählten EU-Parlamentarier stehen vor der dringenden Aufgabe, die europäische Energiepolitik so zu gestalten, dass die Pariser Klimaschutzziele rechtzeitig erreicht werden", so Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft.

"Es gilt nun den Hebel herumzureißen und bis zum Sommer für die Menschen in unserem Land klar erkennbar zu machen, wohin die Politik dieses Land im Bereich der Klima- und Energiepolitik steuern will", sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Deutschland müsse wieder in die Vorreiterrolle zurückfinden. Die Grünen-Politikerin zitierte auf Twitter sich selbst aus ihrer letzten Rede als Parteivorsitzende: "Wenn die Klimakrise eine der größten Unfälle der Menschheit ist, dann betreiben Union und SPD derzeit Fahrerflucht." Verändert habe sich dem Januar 2018 nichts.

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ck/dpa
Keywords:
Klimaschutz | Umweltpolitik
Ressorts:
Governance

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