CO2-Emissionen
03.07.2018

Klimawandel: Erster US-Bundesstaat verklagt Ölfirmen

Foto: Wikimedia Commons/Morrow Long
Der Bundesstaat Rhode Island befürchet Schäden durch den steigenden Meeresspiegel und Unwetter.

Der US-Bundesstaat Rhode Island will Ölfirmen wie Exxon Mobil, Chevron, BP und Shell für ihre Beiträge zum Klimawandel zur Rechenschaft ziehen. Diese haben sich bereits eine Strategie zurechtgelegt.

Generalstaatsanwalt Peter Kilmartin vergleicht die Klage gegen insgesamt 14 Öl- und Gasfirmen mit jenen gegen Tabakfirmen in den Neunziger und 2000er Jahren. Er will, dass Unternehmen wie Exxon Mobil, Chevron, BP und Shell sich an den Kosten beteiligen, die dem US-Bundesstaat Rhode Island durch die Klimaerwärmung entstehen: Unwetter und der steigende Meeresspiegel bedrohen den „Ocean State“, dessen Küste sich über mehr als 400 Kilometer erstreckt.

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Die großen Ölfirmen wüssten seit Jahrzehnten, dass ihr CO2-Ausstoß erhebliche Auswirkungen aufs Klima habe, sagte Kilmartin dem US-Portal „InsideClimate News“.  „Anstatt den Schaden zu reduzieren, haben diese Unternehmen beschlossen, die Gefahren zu verschleiern, die öffentliche Unterstützung für die Regulierung von Treibhausgasen zu untergraben und große Kampagnen für ihre Produkte zu starten, um ihre Einnahmen zu erhöhen.“ So fürchtet Kilmartin unter anderem, dass viele Küstengegenden wegen des erhöhten Meeresspiegels bei einem Unwetter komplett überflutet werden.

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Furcht vor extremer Hitze und tropischen Stürmen

 

In der Klage gegen die 14 Öl- und Gasunternehmen heißt es: „Als direkte und unmittelbare Folge des Fehlverhaltens der Beklagten wird der durchschnittliche Meeresspiegel an der Küste von Rhode Island erheblich ansteigen, die Durchschnittstemperaturen und extremen Hitzetage werden zunehmen, Überschwemmungen, extreme Niederschlagsereignisse wie tropische Stürme, Hurrikane und Dürren werden häufiger und schwerer, der Ozean wärmer werden und der PH-Wert sinken.“

 

In den vergangenen Monaten hatten mehrere US-Städte und Landkreise ähnliche Klagen gegen Ölfirmen eingereicht, unter anderem in Kalifornien, Colorado und den Bundesstaaten New York und Washington. In vielen Fällen ziehen Kommunen vor Gericht, die an der Küste liegen. Sie suchen nun nach Wegen, um eine schützende Infrastruktur gegen steigende Meeresspiegel zu finanzieren.

 

Shell: „Als Klimaschutz getarnte Klagen“

 

Die Ölkonzerne wehren sich: Shell ließ in einem Statement verlauten, dass Klagen, die sich „als Klimaschutz tarnen und die Zusammenarbeit für sinnvolle Veränderungen behinderten“, nicht die richtige Antwort auf die Klimaerwärmung seien. Die Industrie kämpft dafür, dass die Klagen entweder nicht zugelassen oder an das Bundesgericht verwiesen werden, wo ihre Erfolgsaussichten geringer sind.

 

So geschehen bereits in Kalifornien, wo ein Bundesrichter die Klagen der Städte San Francisco und Oakland abwies. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Gefahren durch den Klimawandel zwar „sehr real“ seien und die Ölindustrie auch nicht bestreite, dass dieser durch das Verbrennen von Öl und Gas verursacht werde. Der Richter war jedoch der Ansicht, dass das Thema beim US-Kongress besser aufgehoben sei und vertraglich geregelt werden müsse.

 

Klimaleugner im Weißen Haus

 

Vom Kongress ist aus Sicht vieler jedoch kaum Unterstützung zu erwarten, da das Gremium teilweise unter dem Einfluss der Öl-Lobby steht. Hinzu kommt, dass US-Präsident Donald Trump den Klimawandel bestreitet und aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten ist. Aus Sicht von Gina Raimondo, Gouverneurin von Rhode Island, sind deshalb die Bundesstaaten umso mehr gefragt. „Wenn die Bundesbehörden nicht ihre Arbeit machen, übernehmen wir das für sie“, sagte sie zu InsideClimate News.

 

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Jutta Maier
Keywords:
Klimawandel | Klimaerwärmung | Ölindustrie | USA | Rhode Island | Klage
Ressorts:
Governance

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