Kohleausstieg
23.06.2020

Koalition entmachtet das Parlament

Foto: Istock
Ob mit dem Gesetzentwurf nun der letzte Stein beim Kohleausstieg weggeräumt ist?

Am Dienstag beschloss der Wirtschaftsausschuss Änderungen am Kohleausstiegsgesetz. Die Koalition verwässert und verteuert den Kohleausstieg und entmachtet das Parlament.

Bis zur Sommerpause soll der Kohleausstieg vom Bundestag beschlossen sein. Dieses Vorhaben will die Koalition offenbar um jeden Preis durchziehen. Das zeigen die vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages gestern beschlossenen Änderungen.

Anzeige

Der nunmehr fast zweihundert Seiten starke Ausschussvariante firmiert als "Formulierungshilfe" aus dem Wirtschaftsministerium und soll am Mittwoch vom Bundeskabinett nochmals beschlossen werden. Die politisch gravierendste Änderung ist offenbar, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag, der zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke mit deren Eigentümern abgeschlossen werden soll, dem Bundestag nicht mehr zur Zustimmung vorgelegt werden, sondern dort nur noch zur Kenntnis genommen werden soll.

Anzeige

Der in den bisherigen Entwürfen noch seitenlange Gesetzestext zu dem öffentlich-rechtlichen Vertrag wurde vom Ausschuss auf einen einzigen Satz gekürzt. Den Hintergrund des Sinneswandels wird in den Erläuterungen zum Gesetzestext deutlich: Die Bundesregierung wird ermächtigt, heißt es dort, "einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern von Braunkohleanlagen und -tagebauen abzuschließen". Dazu habe die Regierung bereits intensive Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohleanlagen und -tagebauen geführt.

Zustimmung des Bundestages gestrichen

Und dann wörtlich: "Das Bundeskabinett hat den mit den Betreibern verhandelten Vertragsentwurf am 24. Juni 2020 zur Kenntnis genommen und den Bundesminister für Wirtschaft und Energie ermächtigt, sofern der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließt und die erforderliche Ermächtigungsgrundlage in Paragraf 49 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz in Kraft tritt, diesen Vertrag in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu unterzeichnen. Im Übrigen wird das Bundeskabinett diesen Vertragsentwurf dem Bundestag zur Kenntnis weiterleiten."

Gegenüber der ursprünglichen und jetzt gestrichenen Formulierung, dass der Vertrag "mit Zustimmung des Bundestages" geschlossen wird, soll dieser dem Parlament jetzt nur noch zur Kenntnisnahme weitergeleitet – sofern der Bundestag dem Gesetz zustimmt. Das führt dazu, dass den Parlamentariern nur die Wahl bleibt, das ganze Gesetz abzulehnen, wenn sie die defacto Geheimhaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Braunkohleunternehmen ablehnen. Das bedeutet in diesem Fall aber zugleich, den Kohleausstieg abzulehnen.

Die Höhe der Entschädigungen für das Rheinische Braunkohlerevier – 2,6 Milliarden Euro – und für das Lausitzer Revier – 1,75 Milliarden Euro – ändert sich laut dem Gesetzentwurf nicht. Es werden jetzt nur die Geldempfänger genauer genannt: die RWE Power AG sowie die Lausitz Energie Kraftwerk AG, Tochterunternehmen des Lausitzer Braunkohlebetreibers Leag.

Allerdings spiegelt der überarbeitete Gesetzentwurf die geschwächte Lage der Braunkohlewirtschaft wider. So ist jetzt die Möglichkeit eingefügt worden, dass die Unternehmen ihre Kohlekraftwerksblöcke schon vor dem gesetzlichen Stilllegungstermin abschalten können. Auch die sogenannte Sicherheitsbereitschaft kann eher begonnen werden – dann wird eben nach vier Jahren Bereitschaft auch eher stillgelegt.

Brandenburg und Sachsen misstrauen der Leag

Aus den Änderungen spricht auch das Misstrauen besonders der Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens gegenüber der Lausitzer Leag und ihrem Eigner, der tschechischen EPH. So können die Entschädigungsgelder jetzt nicht nur an die erwähnte Leag-Energietochter gehen, sondern in gleicher Weise an die Leag-Sanierungsunternehmen: die Lausitz Energie Vorsorge- und Entwicklungsgesellschaft Brandenburg GmbH & Co. KG ("Zweckgesellschaft Brandenburg") beziehungsweise ihr ansonsten namensgleiches Pendant in Sachsen.

Und das ist noch nicht alles: Wenn Brandenburg oder Sachsen es wollen, kann ein Teil der Leag-Entschädigung "direkt an im Einvernehmen mit der Bundesrepublik Deutschland bestellte Treuhänder" gezahlt werden.

Und die Länder sichern sich noch weiter ab: Die Auszahlung der Entschädigung kann, so der Gesetzestext, verweigert werden, wenn "im Auszahlungszeitpunkt die Finanzierung der bergrechtlichen Verpflichtungen durch die jeweiligen Anlagen- und Tagebaubetreiber aus Gründen der finanziellen Leistungsfähigkeit unmittelbar gefährdet ist".

Steinkohle-Ausstieg wird hinausgeschoben

Laufen die Änderungen bei der Braunkohle, abgesehen vom kritisierten Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, auf mehr Vorsorge zulasten der öffentlichen Hand im Falle eines vorzeitigen Endes der Braunkohle hinaus, will die Koalition bei der Steinkohle den ganzen Ausstieg offenbar nach hinten schieben.

So wird der Zeitraum der reinen Ausschreibungsphase, in der sich Betreiber um die Stilllegung ihrer Steinkohle-Anlagen bewerben können, von 2024 um ein Jahr auf 2027 verlängert. Die Steinkohle-Stilllegung allein per Gesetz soll sogar erst vier Jahre später beginnen – 2031 statt 2027.

Gleichzeitig wurden die Höchstprämien für die Stilllegung der Steinkohle teils deutlich heraufgesetzt. So gibt es 2025 statt bisher 65.000 Euro nun maximal 98.000 Euro pro stillgelegtem Megawatt. Fürs 2026 und 2027 steigt die Zahlung von 49.000 auf 89.000 Euro. Hier haben sich offenbar die kommunalen Eigner der Steinkohleanlagen durchgesetzt haben. Sie haben nun mehr Zeit fürs Stilllegen und sicherten sich auch mehr Prämie und zudem auch mehr Förderung für die Umrüstung auf Kraft-Wärme-Kopplung.

Lesen Sie auch: Kohleausstieg: Stadtwerke sehen sich benachteiligt

Lesen Sie auch: Schnellerer Kohle-Ausstieg ohne Gesetz?

Lesen Sie auch: Massive Kritik an Entschädigungszahlungen

Jörg Staude
Keywords:
Kohleausstieg | Bundestag | Bundeswirtschaftsministerium
Ressorts:

Neuen Kommentar schreiben

 

Newsletter bestellen – Wunschausgabe erhalten

Jetzt den wöchentlichen
Newsletter bizz energy weekly abonnieren
und eine Ausgabe
Ihrer Wahl kostenlos erhalten.

Hier geht es zur Aktion!

 
 

bizz energy Research

Energie, Digitalisierung und Mobilität.
Unsere Factsheets bieten visualisierte Daten, liefern Fakten und stellen Zusammenhänge zu den Top-Themen der Energiewende dar.


Mehr Informationen