Klimaschutz
16.01.2020

Kohleausstieg: Massive Kritik an Entschädigungszahlungen

Foto: iStock
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.

Fast ein Jahr nach dem Bericht der Kohlekommission steht nun der Fahrplan für den Kohleausstieg fest. Ein neues Kraftwerk soll dennoch ans Netz. An den Milliardenentschädigungen für Betreiber entzündet sich Kritik.

Erleichterung bei den Beteiligten: Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt, acht „sehr alte und dreckige“ Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz, der erste schon Ende des Jahres.

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Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ankündigt. Eine wesentliche Summe dürfte an den Energiekonzern RWE gehen. Betreiber von westdeutschen Kraftwerken bekommen laut Scholz 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

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Die Aktien der Kraftwerksbetreiber gewannen daraufhin: RWE legte rund 1,5 Prozent zu, der Versorger EnBW Energie Baden-Württemberg gewann beispielsweise 1,7 Prozent. Auch die Aktie des aus der Eon-Gruppe hervorgegangenen Energieunternehmens Uniper stieg leicht um rund 0,3 Prozent.

Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll ans Netz

Uniper ist der Betreiber des neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Dieses soll ans Netz gehen, wie ebenfalls beschlossen wurde. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.

Deutschland will bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte die Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen.

Kritik von Umweltverbänden am Zeitplan

Vertreter von Umweltverbänden kritisieren den nun festgezurrten Zeitplan: Damit werde der in der Kohlekommission vereinbarte Kompromiss verletzt, erklärten Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der Chef des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. 50 Prozent der Braunkohle ginge erst 2035 oder später vom Netz und damit zu spät.

Auch Michael Schäfer, Leiter Klimapolitik und Energie beim WWF Deutschland, sieht den Ausstieg auf die lange Bank geschoben. „Zwar soll der Hambacher Forst für den Tagebau nicht mehr gerodet werden. Doch diese Tatsache wird völlig überschattet davon, dass immer noch sechs Dörfer für den Tagebau der veralteten, dreckigen Braunkohle weichen sollen. Ein völlig absurdes Zukunftsbild wird hier gezeichnet“, sagt Schäfer.

Die Anti-Kohle-Aktivisten vom Bündnis „Ende Gelände“, die sich für den Erhalt des Hambacher Forstes eingesetzt hatten, sehen ihr Ziel somit auch nicht erreicht: Der Kohleausstieg müsse deutlich früher vollzogen werden, so ein Sprecher. „Bis 2038 können wir nur aufgrund der Kohle-Lobby nicht warten.“ Auch die Aktivisten von Fridays for Future sind nicht zufrieden: „Sorry, ein Kohleausstieg bis 2038 reicht nicht und Datteln 4 ist schlicht absurd“, schreibt etwa Luisa Neubauer.

Opposition kritisiert 'Milliardengeschenke' für Betreiber

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisiert vor allem die Entschädigungszahlungen: „Die Entschädigungen sind völlig unangemessen. Die Konzerne sind die Gewinner des Kohle-Kompromisses auf Kosten der Regionen und Arbeitnehmer“, sagt Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es sei ein großer Fehler, die Energiekonzerne, die jahrelang prächtig verdient, und um Zukunftstechnologien einen Bogen gemacht hätten, nun mit Milliarden zu entschädigen.

Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sprach von sinnlosen Milliardengeschenken auf Kosten der Steuerzahler. Für die Grünen ist die Vereinbarung eine vertane Chance für den Klimaschutz.

Kohle-Shitstorm auf Twitter

Auf der Social-Media-Plattform Twitter entfaltet sich derweil unter dem Hashtag #Kohleausstieg ein kleiner Shitstorm zu den Entschädigungszahlungen. Mehrere Nutzer sehen das satirisch und wollen nun ebenfalls vom Staat entschädigt werden, etwa weil sie das Verbrennen von alten Autoreifen nun unterlassen oder kein Altöl mehr im Wald entsorgen.

Andere fragen sich, ob die Kohlekraftwerke ohne Entschädigung bis 2038 überhaupt profitabel wären. Und wieder andere kritisieren, dass ausgerechnet die jahrelang subventionierten Mitverursacher des Klimawandels nun Geld bekommen werden. „In jeder normalen Welt müssten die Konzerne Entschädigungen für die jahrzehntelange Verschmutzung der Luft und der Umwelt zahlen“, schreibt beispielsweise ein Nutzer.

RWE: Entschädigung reicht eigentlich nicht

Der Energiekonzern RWE sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: „Wir werden deutlich mehr Kraftwerkskapazität in deutlich kürzerer Zeit vom Netz nehmen müssen, als wir ursprünglich erwartet hatten“, sagt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Die von der Bundesregierung zugesagte Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro liege deutlich unterhalb des tatsächlich für RWE entstehenden Schadens von rund 3,5 Milliarden Euro.

Durch die vorgezogene Abschaltung von Braunkohlekraftwerken würden kurzfristig über 3000 Stellen wegfallen, bis 2030 insgesamt etwa 6000, sagte Schmitz. RWE wolle den Stellenabbau sozialverträglich gestalten.

Gemischte Reaktion der Energiewirtschaft

Kerstin Andreae, Vorsitzende Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zeigt sich zwar grundsätzlich erfreut darüber, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde. Allerdings müsse nun engagiert der Zubau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Ähnlich äußert sich Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Mit Blick auf die Klimaschutzziele, die Modernisierung der Energiewirtschaft und des Industriestandortes Deutschland seien die jetzt festgelegten Schritte zu zaghaft. „Das ist ein zögerliches Signal für ein Energiewende-Land, das dem Klimaschutz gemäß dem Paris-Abkommen ebenso verpflichtet ist“, so Peter. Wichtig seien jetzt verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien.

Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, sieht derweil kein Ende der Diskussionen um den deutschen Kohleausstieg: „Mit dieser Einigung haben Bundesregierung und die betroffenen Länder das Thema politisch nicht abgeräumt. Der vorgesehene Ausstiegsfahrplan wird sehr wahrscheinlich schon in der nächsten Legislaturperiode wieder zur Diskussion stehen“, so Graichen. Was dauerhaft bleibe, seien vermutlich nur die vereinbarten Strukturhilfen für die betroffenen Regionen.

Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein

Noch im Januar will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg bringen. Das Gesetz soll bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Das Gesamtpaket sieht vor, dass in den Jahren 2026 und 2029 im großen Stil überprüft werden soll, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungs-Daten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können – damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

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Carsten Kloth (mit dpa)
Keywords:
Kohleausstieg | Klimaschutz
Ressorts:
Governance
 

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