Grenzwerte
13.02.2019

Kohlebranche scheitert bei Schadstoffen an EU

Foto: LEAG
Kraftwerke wie das in Jänschwalde müssen sich auf die neuen EU-Emissionswerte einstellen.

Die Kohlebranche ist mit ihrer Klage gegen die EU-Emissionswerte bei Stickoxiden und Quecksilber gescheitert. Das Bundesumweltministerium will nun im Sommer einen Verordnungsentwurf zur nationalen Umsetzung vorlegen.

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Im Bericht der so genannten „Kohle-Kommission“ schien die Welt noch in Ordnung. Zwar habe die EU-Kommission, ist auf Seite 19 zu lesen, im Juli 2017 neue europaweite Bandbreiten für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen erlassen. Für Stickoxide und Quecksilber seien die neuen Grenzwerte aber „fehlerhaft“ abgeleitet. Deswegen habe die Bundesregierung diese abgelehnt. Zurzeit seien zudem Klagen gegen die EU-Regelung anhängig, auch als LCP BREF bekannt.

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Tatsächlich aber war zu dem Zeitpunkt, als der Kohle-Kommission Ende Januar ihren Bericht vorlegte, die Klage der deutschen Kohlebranche schon eine ganze Weile gescheitert. Wie erst jetzt in die Öffentlichkeit drang, hatte das Europäische Gericht schon am 13. Dezember 2018 die Klage der Branchenverbände Euracoal und Debriv sowie der Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie gegen die von der EU-Kommission beschlossenen Emissionsbandbreiten bei Stickoxiden und Quecksilber als „unzulässig“ zurückgewiesen. Ebenfalls gescheitert ist damit die Landesregierung Sachsen, die die Klage unterstützte.

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Ermessensspielraum statt Grenzwerte

Das Gericht begründet die Zurückweisung unter anderem damit, dass die Europäische Union keine unverrückbaren Grenzwerte vorschreibe, die die Unternehmen quasi direkt knebelten. Stattdessen würden sogenannte Emissionsbandbreiten gelten. Entsprechend verfügten die EU-Staaten über einen Ermessensspielraum, welche Techniken beispielsweise genutzt werden können, um den Schadstoffausstoß zu verringern. National könnten sogar strengere Genehmigungsauflagen erlassen werden, führt das Gericht aus.

Wie der Ermessensspielraum aber genutzt wird, das werde durch den nationalen Gesetzgeber bestimmt. Wenn die Unternehmen damit nicht einverstanden seien, müssten sie dann gegen die nationale Regelung vorgehen, lautet der abschließende Rat des Gerichts.

Niederlage trifft Branche unvorbereitet

Die Niederlage vor Gericht traf die Branche sichtlich unvorbereitet. Anderthalb Monate nach dem Entscheid verweist ein Debriv-Sprecher auf Nachfrage nur darauf, dass man bis zum 25. Februar „keine öffentlichen Bewertungen“ abgeben werde. An dem Tag läuft die Frist ab, um Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Allerdings räumt der Braunkohle-Verband schon jetzt ein, dass die Urteilsbegründung von „erheblicher Relevanz“ sei. Und es sei Sache der nationalen Gesetzgebung, eventuelle Spielräume oder Ausnahmeregelungen zu prüfen.

Man setzte ganz auf die Klage

Eigentlich verlangen die deutschen Umweltgesetze, dass derartige
EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung unverzüglich umzusetzen sind. Spätestens im August 2018 hätten entsprechende Novellen der 13. und 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschV) in Kraft treten müssen. 

Auf Betreiben der Kohlebranche und mit Beistand des Bundeswirtschaftsministeriums –  es setzte innerhalb der Bundesregierung den Glauben an „fehlerhafte“ Emissionswerte bei Stickoxiden und Quecksilber durch – lag die nationale Umsetzung aber anderthalb Jahre faktisch auf Eis. Man setzte ganz auf die Klage.

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Keywords:
Kohlebranche | Emissionen | Europäische Union
Ressorts:
Governance

Kommentare

Danke fuer den Bericht!

Ohne Ihren Bericht bzw. den Verweis der Tagespresse auf Bizz-energy haetten viele Leute davon nichts mitbekommen.

Die LCPD ( https://en.wikipedia.org/wiki/Large_Combustion_Plant_Directive ) hat bereits fast alle britischen KKWs geschlossen.
Es gibt noch 7 und 2 davon werden noch dieses Jahr geschlossen. Alleine mit der Gipsproduktion koennen die am Markt nicht bestehen.

https://www.theguardian.com/environment/2019/feb/07/coal-power-station-c...

Dranbleiben!

Erfreulich, dass in der Frage wenigstens nicht abgewichen wird und auch mal langsam etwas weitergeht. Man kann über Atomenergie ja sagen was man möchte aber die Grenzwerte hat sich die Kohleindustrie, auch langfristig, einfach noch einmal sehr viel mehr verdient. Da kann man mal, was auch immer man von der EU denkt, dankbar sein, dass die Richter vor Ort weniger mit den Interessen der Lobby und dem Dauerbrenner "Arbeitsplätze" verbunden sind, um hier Prinzipien aufzuweichen.

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