Grenzwerte
13.02.2019

Kohlebranche scheitert bei Schadstoffen an EU

Foto: LEAG
Kraftwerke wie das in Jänschwalde müssen sich auf die neuen EU-Emissionswerte einstellen.

Die Kohlebranche ist mit ihrer Klage gegen die EU-Emissionswerte bei Stickoxiden und Quecksilber gescheitert. Das Bundesumweltministerium will nun im Sommer einen Verordnungsentwurf zur nationalen Umsetzung vorlegen.

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Deren Scheitern bereitet den Unternehmen nun ein veritables Problem. Denn woran die EU-Kommission unverrückbar festhält: die neuen Emissionswerte müssen vier Jahre nach Inkrafttreten von den Anlagen eingehalten werden, also im August 2021.

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„Unheilige Allianz geht baden“
 
„Es ist schon schlimm, dass die Bundesregierung ihre eigenen Gesetzesvorgaben zur Umsetzung von Luftreinhaltung nicht interessierten“, kommentiert die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum das gesetzgeberische Vabanque-Spiel. „Richtig irre und im Ergebnis dann wohlverdient ist aber, dass in der Folge die unheilige Allianz aus Kohlekonzernen und der sächsischen Regierung mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof baden gegangen ist.“

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Unabhängig davon müssten jetzt endlich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die zuständigen Landesverwaltungen die nötigen Anordnungen gegenüber den Bestandsanlagen treffen können, fordert die Grüne. „Der Ausstoß von giftigem Quecksilber, Feinstäuben und anderen Schadstoffen muss endlich runter.“

Etwa 600 Anlagen betroffen

Was da jetzt auf die Betreiber zukommt, kann man ebenfalls im Bericht der Kohlekommission nachlesen. Danach seien in Deutschland etwa 600 Großfeuerungsanlagen von den neuen Emissionswerten betroffen. Das Umweltbundesamt schätzt, dass derzeit nur vier Braunkohleblöcke einen nationalen Wert für Stickoxide „am oberen Rand der Bandbreite“ von 175 Milligramm je Kubikmeter sicher einhalten. Auch mit Steinkohle befeuerte Anlagen müssten, so der Kommissionsbericht, teilweise nachgerüstet werden – was deren Wirtschaftlichkeit aber „negativ beeinflussen kann“.

Jedenfalls scheint das Umweltministerium (BMU) – es stand im Gegensatz zum Wirtschaftsministerium der Klage skeptisch gegenüber – nun gewillt, das Gesetzesverfahren voranzutreiben: Gegenwärtig führe das
Ministerium auf der Fachebene Gespräche mit den Betreibern von Großfeuerungsanlagen, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Dabei würden den Unternehmen die „nun vorhandenen Anforderungen“ vorgestellt.  Ziel sei es, einen ersten BMU-Entwurf zur nationalen Umsetzung im Sommer 2019 zu erstellen.

Auf eine Abschwächung der Emissionsbandbreiten dürften die Unternehmen dabei nicht hoffen, macht der Sprecher weiter deutlich. Das sei EU-rechtlich „nicht zulässig“.

Lesen Sie auch: Bundesregierung bremst schärfere Schadstoff-Grenzwerte aus

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Jörg Staude
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Keywords:
Kohlebranche | Emissionen | Europäische Union
Ressorts:
Governance

Kommentare

Danke fuer den Bericht!

Ohne Ihren Bericht bzw. den Verweis der Tagespresse auf Bizz-energy haetten viele Leute davon nichts mitbekommen.

Die LCPD ( https://en.wikipedia.org/wiki/Large_Combustion_Plant_Directive ) hat bereits fast alle britischen KKWs geschlossen.
Es gibt noch 7 und 2 davon werden noch dieses Jahr geschlossen. Alleine mit der Gipsproduktion koennen die am Markt nicht bestehen.

https://www.theguardian.com/environment/2019/feb/07/coal-power-station-c...

Dranbleiben!

Erfreulich, dass in der Frage wenigstens nicht abgewichen wird und auch mal langsam etwas weitergeht. Man kann über Atomenergie ja sagen was man möchte aber die Grenzwerte hat sich die Kohleindustrie, auch langfristig, einfach noch einmal sehr viel mehr verdient. Da kann man mal, was auch immer man von der EU denkt, dankbar sein, dass die Richter vor Ort weniger mit den Interessen der Lobby und dem Dauerbrenner "Arbeitsplätze" verbunden sind, um hier Prinzipien aufzuweichen.

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