Klimapolitik
21.01.2020

Mitglieder der Kohlekommission sehen Kompromiss am Ende

Foto: iStock
RWE will jetzt am Hambacher Forst vorbeibaggern, wo noch die Orte Manheim und Morschenich liegen.

Nach einem Jahr der versprochenen Umsetzung ist der Kohlekompromiss offenbar am Ende. Die umstrittene Bund-Länder-Einigung vergangene Woche sehen in der Kohlekommission vertretene Umweltverbände und Wissenschaftler als Aufkündigung der Übereinkunft an.

 

Was dem Kohlekompromiss drohte, konnte man schon gestern Abend ahnen. Da versandte das Bundeswirtschaftsministerium eine lange "Information zur Kohleverständigung". Darin versuchte das Haus Altmaier, der Kritik an der 50 Milliarden Euro teuren Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg aus der vergangenen Woche den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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So sei der vereinbarte Stilllegungspfad bei der Braunkohle "klimapolitisch stringent", verkündete das Ministerium. In den 2020er Jahren würden alle älteren, emissionsstärkeren Braunkohleblöcke vom Netz gehen. Dann erst folgten die neueren Blöcke.

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Verteidigt wird auch die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bei Recklinghausen. Das sei ein neues, effizientes und "regelbares Kraftwerk". Solche Anlagen würden wegen der schwankenden Erzeugung des erneuerbaren Stroms benötigt. Deswegen sei es sinnvoll, alte, ineffiziente und nicht regelbare Kraftwerke gleich zu Beginn aus dem Gesamtsystem zu nehmen, neue und effiziente aber möglichst lange zu nutzen.

Inbetriebnahme von Datteln 4 lässt Emissionen steigen

Dass genau diese Eigenschaften von Datteln 4 dafür sorgen werden, dass am Ende ein Mehr an CO2-Emissionen stehen kann, ficht das Ministerium nicht an – ist aber für mehrere Umweltverbände und Energieexperten, die in der Kohlekommission saßen, nicht akzeptabel. Sie wollen deshalb heute Vormittag mit einer gemeinsamen Stellungnahme, die bizz energy vorab vorliegt, an die Öffentlichkeit gehen.

Das Papier stellt klar, dass mit der Inbetriebnahme von Datteln 4 die Emissionen im neuen Jahrzehnt auch im Bereich der Steinkohle ansteigen werden, sofern der von der Kohlekommission empfohlene Kapazitätsabbau bei der Steinkohle nicht deutlich verstärkt wird. Auch reiche es nicht, gleichgroße Kraftwerkskapazitäten vom Markt zu nehmen, heißt es in der Stellungnahme. Stattdessen müssten mindestens entsprechend große CO2-Mengen eingespart werden.

Bei der Braunkohle weisen die Kritiker darauf hin, dass es von 2018 bis 2020 nur eine einzige, symbolische Stilllegung von 300 Megawatt geben soll – statt der im Kohlekompromiss vorgesehenen "signifikanten Beiträge" zum 2020er Klimaziel. Insgesamt komme es mit der Bund-Länder-Einigung allein durch die Braunkohlekraftwerke bis 2030 zu einem zusätzlichen Ausstoß von etwa 40 Millionen Tonnen CO2.

Umweltverbände finden Hambach-Deal "empörend"

Vor allem ein Punkt der Bund-Länder-Einigung erbost die Umweltschützer aber besonders: Die Bestandsgarantie für den Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen wird mit dem Abbaggern weiterer Ortschaften für RWE-Braunkohle verknüpft. Diese "unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern" sei nicht akzeptabel, heißt es in der Stellungnahme. Das verletze den Kohlekompromiss.

Überdies sei die von RWE geplante "Insellösung" für den Hambacher Wald "nicht nachvollziehbar" und "empörend". Jahrelang habe RWE beteuert, dass der Hambacher Forst vom Tagebau nicht umfahren werden könne, weil das die mittelfristige Austrocknung des verbliebenen Waldes und die Zerstörung dahinter liegender Dörfer bedeute. Nun solle genau das geschehen.

Letzte Hoffnung auf Korrekturen

Zu der Kritik am fortgesetzten Abbaggern teilt das Bundeswirtschaftsministerium seinerseits nur dünn mit, die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung erteilten Genehmigungen seien auch nach der Kohleausstiegs-Einigung weiter gültig – das hieße, die Dörfer würden wie bisher geplant umgesiedelt.

Unterzeichnet ist die Stellungnahme unter anderem von der ehemaligen Vorsitzenden der Kohlekommission Barbara Praetorius, den Chefs der Umweltverbände BUND, Greenpeace und DNR, Olaf Bandt, Martin Kaiser und Kai Niebert, von Antje Grothus von der Bürgerinitiative Buirer für Buir, dem Energieexperten Felix Christian Matthes und dem Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber.

In dem Papier vermeiden es die Kritiker allerdings, den Kohle-Kompromiss ihrerseits aufzukündigen, sondern betonen, dass sie weiterhin zu seiner Eins-zu-eins-Umsetzung stehen, auch wenn die vor einem Jahr erzielte Übereinkunft nicht ausreiche, um die Klimaziele zu schaffen. Vielmehr sehen die Umweltverbände und die Wissenschaftler den Kohlekompromiss nunmehr "durch Bund und Länder aufgekündigt", sofern es nicht noch entsprechende Korrekturen gibt.

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Jörg Staude
Keywords:
Kohleausstieg | Klimapolitik
Ressorts:
Governance
 

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