Klimapolitik
12.11.2019

Kohlekraftwerk Datteln 4 geht wahrscheinlich ans Netz

Foto: Uniper
Das Kohlekraftwerk Datteln 4 könnte zum neuen Symbol des Streits um die Klima- und Energiepolitik werden.

Monate schon wartet das Land auf das Kohleausstiegsgesetz. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf will neue Kohlekraftwerke mit gültiger Genehmigung vom geplanten Verbot ausnehmen.

Wird in Deutschland trotz des Kohleausstiegs noch ein großes Kohlekraftwerk angefahren? Der Energiekonzern Uniper hat das im Ruhrgebiet vor und besitzt auch die nötigen Genehmigungen. Die Bundesregierung will solche Anlagen vom geplanten Verbot neuer Kohlekraftwerke ausnehmen. Datteln 4 heißt das letzte in Deutschland gebaute Kohlekraftwerk.

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„Es ist verboten, neue Stein- und Braunkohleanlagen in Betrieb zu nehmen, es sei denn, für die Kohleanlage wurde bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt“, heißt es im Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Kohleausstiegsgesetz. Die Kohleverstromung in Deutschland soll spätestens im Jahr 2038 beendet werden.

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Gültige Genehmigung seit 2017

Inhaber einer bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung könnten diese nutzen, heiß es dazu aus dem Ministerium. Das gebiete Recht und Gesetz und werde deshalb im Gesetzentwurf wiedergegeben.

Nun soll der Betreiber des Steinkohlekraftwerks Datteln – die ehemalige Eon-Tochter Uniper – bereits seit 2017 im Besitz dieser Genehmigung sein. Ausgestellt wurde sie von der damaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Uniper kann also das Kraftwerk nach und nach in Betrieb nehmen – oder sich dieses Recht teuer abkaufen lassen.

"Angriff auf den Kohle-Kompromiss"

Über letzteres verhandelt die Bundesregierung derzeit offenbar mit Uniper. Sollte dies aber zu teuer werden, könnte sich auch die Haltung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) durchsetzen, dass ein moderneres fossiles Werk besser sei als weiterlaufende alte. Wenn Datteln in Betrieb ginge, würden ältere Kraftwerke aus dem Markt gedrängt. Auch wenn das Ministerium derzeit nichts über die laufenden Gespräche mit Uniper bekannt geben will, so wird doch klar, dass eine juristische Auseinandersetzung vermieden werden soll. Fraglich bleibt jedoch, wie die Bundesregierung die CO2-Reduktionsziele einhalten will, wenn sogar jetzt noch neue Kohlekraftwerke in Betrieb gehen.

Nach Ansicht von Umweltschützern darf das Kraftwerk daher nicht angeschaltet werden. „Das wäre ein Angriff auf den mühsam ausgehandelten Kohle-Kompromiss“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Doch Uniper hat in Datteln bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert. Aus dem Betrieb des Kraftwerks erwartet der Konzern einen jährlichen Beitrag zum operativen Gewinn (EBIT) von gut 100 Millionen Euro, wie Finanzvorstand Sascha Bibert am Dienstag bei der Vorstellung der Quartalszahlen sagte. Und Uniper hat bereits lukrative Lieferverträge für Strom aus Datteln abgeschlossen, unter anderem mit dem Energiekonzern RWE und der Deutschen Bahn.

Windbranche kritisiert „undefinierte Rechtsbegriffe“

Auch andere Punkte im Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz stoßen auf Kritik. Bei der Windkraft werden die rigiden Einschränkungen übernommen, die schon in diversen Regierungspapieren zuvor bekannt wurden: Windanlagen sollen demnach nicht zulässig sein, wenn sie „in einem Mindestabstand von weniger als 1.000 Metern zur zulässigen Wohnbebauung in einem im Bebauungsplan festgesetzten reinen oder allgemeinen Wohngebiet oder zur zulässigen zusammenhängenden Bebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden in einem festgesetzten Dorfgebiet“ errichtet werden sollen. Die Fünf-Häuser-Regelung soll dabei auf Betreiben des Bauministeriums mit Horst Seehofer in die Vorlage gekommen sein.

Der Windbranchenverband BWE kritisiert nicht nur die Abstandsregelung, sondern auch einige „undefinierte Rechtsbegriffe“. Während das Baugesetzbuch die Begriffe „reine Wohnbebauung“ oder „Dorfgebiet“ kenne, sei die „zulässige zusammenhängende Bebauung“ ein neuer Rechtsbegriff, der erst noch ausgelegt und juristisch interpretiert werden müsse, erklärte der Verband. Das werde mit Sicherheit zu einer Vielzahl rechtlicher Streitigkeiten und Prozessen führen, die den Ausbau der Windenergie weiter verlangsamen.

Bonbon für die Erdgasbranche

Der Entwurf räumt den Ländern die Möglichkeit ein, 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Abstand zur Wohnbebauung abweichende Landesgesetze zu verkünden. Diese Ausnahmeregelung brandmarkte der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) schon letzten Freitag im Bundesrat. Für ihn ist der 1.000-Meter-Abstand ein „völlig falsches Signal“ – und die Möglichkeit, dass die Länder davon abweichen dürfen, helfe überhaupt nicht. Der Abstand sei reine Willkür und Abweichungen davon vor Ort nicht zu vermitteln. 

Dies sieht auch der BWE so: „Die Festlegung auf 1.000 Meter hat keinen Bezug auf die tatsächlichen Immissionen der Anlage am spezifischen Standort, sondern ist ein willkürlicher politischer Kompromiss, mit dem der Ausbau der Windenergie, besonders im Fall der sehr engen Auslegung des Referentenentwurfs, beinahe zum Erliegen kommen wird“, erklärt Verbandspräsident Hermann Albers.

Während die Windenergie eher geknebelt wird, hält der Entwurf für die Erdgasbranche ein schönes Bonbon bereit: Wird eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die bisher mit Kohle gefeuert wurde, auf Erdgas umgestellt, gibt es für die neue Anlage einen Bonus von 180 Euro je Kilowatt pro ersetzter Kohle-Leistung. Damit erhält zum Beispiel der Betreiber einer neuen Gas-KWK-Anlage, die eine Kohle-KWK-Anlage mit einer Leistung von 100 Megawatt ersetzt, zusätzlich zur Grundförderung einen Kohleersatzbonus in Höhe von 18 Millionen Euro einmalig ausgezahlt. Die Süd-Länder Bayern und Baden-Württemberg sicherten sich zudem bei der KWK noch einen „Süd-Bonus“. Mit dem Ziel Klimaneutralität hat das offensichtlich wenig zu tun.

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Jörg Staude
ck/dpa
Keywords:
Kohleausstieg | Klimapolitk
Ressorts:
Governance
 

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