Braunkohle
05.09.2018

Schärfere Schadstoff-Regeln für Kohle kommen erst 2019

Foto: Mibrag/Rainer Weisflog
Zu hoher Schadstoff-Ausstoß? Braunkohlekraftwerksbetreiber Mibrag (im Bild der Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt) lehnt die neuen EU-Grenzwerte ab.

Die Bundesregierung hofft darauf, dass Kohlekraftwerkbetreiber die neuen, schärferen EU-Grenzwerte freiwillig umsetzen. Nationale Gesetze will sie erst im Frühjahr 2019 vorlegen – dabei lief die Frist bereits im August ab.

Schon jetzt ist die Bundesregierung in Verzug: Eigentlich hätte sie die schärferen EU-Grenzwerte für Schadstoffe aus Kohlekraftwerken im August umsetzen müssen. Denn die neuen EU-Regeln für den Ausstoß von Stickoxiden, Schwefeldioxid und Quecksilber aus „Großfeuerungsanlagen“ gelten bereits seit Mitte 2017. Laut Bundesimmissionsschutzgesetz hat die Bundesregierung ein Jahr Zeit, sie in deutsches Recht umzuwandeln.  

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Darauf wird Deutschland jedoch noch länger warten müssen. Als Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die bizz energy vorliegt, erklärt die Bundesregierung, sie werde erst im Frühjahr 2019 Entwürfe für neue Immissionsschutz-Verordnungen vorlegen. Wann diese dann tatsächlich in Kraft treten, dazu gibt es keine Auskunft.

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Deutsches Recht erlaubt höheren Grenzwert

Die EU verlangt, dass Braunkohlekraftwerke spätestens ab 2021 nur noch maximal 175 Milligramm Stickoxide je Kubikmeter Rauchgas ausstoßen. Das deutsche Recht erlaubt bislang 200 Milligramm. Nach den Regierungsangaben blasen die deutschen Großfeuerungsanlagen, die unter das EU-Verdikt fallen, jährlich noch etwa 150.000 Tonnen Stickoxide, 74.000 Tonnen Schwefeldioxid und etwa fünf Tonnen Quecksilber in die Atmosphäre. Letzterer Wert ist eine Schätzung, weil nur Quellen erfasst werden, die jährlich mehr als 10 Kilo des Schwermetalls ausstoßen. Zudem werden die Werte teils nicht gemessen, sondern rechnerisch ermittelt.

Trotz des zeitlichen Verzugs erweckt die Bundesregierung den Anschein, die Arbeiten am nationalen Recht stünden eher noch am Anfang. So heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen, man habe keine Informationen darüber, wie viele der 580 in Deutschland vom EU-Recht betroffenen Großfeuerungsanlagen die schärferen Grenzwerte übersteigen. Auch hätten sich die zuständigen Ministerien bisher nicht abgestimmt. Dies solle erst dann geschehen, wenn die Entwürfe vorliegen.

„Völlig unverständlich“

Die Anfrage beantwortete die Regierung zudem erst mit zwölftägiger Verspätung. Begründet wurde dies mit „andauernden Ressortabstimmungen“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum findet es „völlig unverständlich“, dass sich die Ministerien der Antwort zufolge offenbar intensiv austauschten, bislang aber keine Zeit fanden, sich über die Gesetze selbst zu einigen. Sie kritisiert, die Bundesregierung halte sich bei der Umsetzung europäischer Vorgaben, die die Umwelt und Menschen vor Kohleemissionen schützen sollen, nicht ans eigene nationale Recht.

Dass die Arbeiten am neuen Immissionsschutz tatsächlich erst am Anfang stehen, erscheint überdies wenig glaubwürdig. Denn wie aus Regierungsunterlagen hervorgeht, waren die Vorarbeiten, um die neuen EU-Grenzwerte national umzusetzen, schon vor Jahresfrist Mitte 2017 weit gediehen – also beim Inkrafttreten des EU-Rechts.

Arbeit auf Eis gelegt

So informierte das zuständige Umweltbundesamt (UBA) Anfang August 2017 in einer vertraulichen E-Mail, es lägen schon Synopsen für die neuen EU-Grenzwerte bei Kohlefeuerungen sowie bei Biobrennstoffen vor. Zwar fehlten damals noch Neufassungen der Regeln für flüssige und gasförmige Brennstoffe – aber das UBA zeigte sich optimistisch: Aus „bisherigen Erfahrungen“ gehe man davon aus, dass die Arbeiten bis Mitte September 2017 „abgeschlossen sein können“, heißt es in er E-Mail.

Diese Arbeiten wurden offenbar weitgehend auf Eis gelegt. Derzeit schiebt das Bundesumweltministerium vor allem den Anlagenbetreibern die Verantwortung zu, die Grenzwerte ab 2021 einzuhalten. Die Betreiber stünden in der in der Pflicht, Vorgaben wie maximal 175 Milligramm für Stickoxide einzuhalten, teilt das Ministerium mit. Dieser Wert sei den Anlagenbetreibern seit langem bekannt, so dass anstehende Anpassungen antizipiert werden könnten.

Betreiber lehnen EU-Grenzwert ab

Allerdings lehnen einige Braunkohle-Kraftwerksbetreiber wie Leag, Mibrag und Energie in Sachsen (Eins) – wie auch das Bundeswirtschaftsministerium und die Länder Brandenburg und Sachsen – den EU-Grenzwert für Stickoxide in Braunkohlekraftwerken ab. Dieser sei „fehlerhaft“ und „rechtswidrig“.

Regierungsunterlagen legen zudem nahe, dass die Anlagenbetreiber hoffen, die Politik werde ihnen mit Ausnahmegenehmigungen zur Seite springen. Vor allem dann, wenn die schärferen Grenzwerte teure Investitionen erfordern. Zudem soll es auch in Zukunft weitgehend den Unternehmen überlassen werden, Schadstoff-Daten zu erheben und den Behörden zu melden. Die Messgeräte öfter als einmal im Jahr vor Ort zu kontrollieren, ist ebenfalls nicht geplant. 

Bei den Großfeuerungsanlagen droht sich ein Szenario wie bei den Schadstoff-Grenzwerten für Autos wiederholen: Wirtschaft und Politik könnten sich jahrelang gegenseitig die Schuld daran zuschieben, dass diese nicht eingehalten werden.

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Jörg Staude
Keywords:
Kohlekraftwerke | EU-Grenzwerte | Stickoxide
Ressorts:
Governance

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